Japan Abe verfehlt Zweidrittelmehrheit bei Oberhauswahl

Japans Regierungschef Shinzo Abe will die Nachkriegsverfassung ändern - doch das wird ihm vorerst nicht gelingen. Bei der Oberhauswahl kam seine Partei nicht auf die nötige Zweidrittelmehrheit.

Shinzo Abe heftet eine rote Papierblume an den Namen eines Kandidaten einer Partei
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Shinzo Abe heftet eine rote Papierblume an den Namen eines Kandidaten einer Partei


Ein Sieg, aber nicht deutlich genug: Die Liberaldemokratische Partei LDP von Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat zwar die Oberhauswahl gewonnen. Die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittelmehrheit verfehlte sie jedoch. Eines der wichtigsten Ziele Abes ist es, den Anti-Kriegs-Paragrafen aus der Verfassung zu streichen. Dafür braucht er aber eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments.

In Japan wird alle drei Jahre rund die Hälfte der Kammer neu gewählt. Die LDP und ihr kleinerer Koalitionspartner Komeito gewannen nach dem offiziellen Wahlergebnis vom Montag 71 der zur Wahl stehenden Sitze, die Opposition kam auf 53 Sitze. Damit hält das Regierungslager in der zweiten Kammer des Parlaments jetzt 141 Mandate und die Opposition 104.

Abe will seit Längerem das Land militärisch und moralisch aufrüsten, nicht nur gegen Nordkorea, sondern auch gegen den aufstrebenden Rivalen China. Dabei ist die Friedensverfassung aus seiner Sicht hinderlich: Sie wurde Japan nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg von den amerikanischen Besatzern praktisch wortwörtlich diktiert.

Nun will er die Verpflichtung zum Pazifismus in der japanischen Verfassung streichen und stattdessen die Existenz der Selbstverteidigungsstreitkräfte in der Verfassung verankern. Abe vertritt die Ansicht, dass die Verfassung nicht der einer unabhängigen Nation entspricht, da sie Japan 1946 von der Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei.

Der 64-Jährige dürfte bald Japans am längsten amtierender Regierungschef sein: Im November überholt er Taro Katsura, der in den Jahren 1901 bis 1913 dreimal Regierungschef war. Obwohl viele Wähler mit Abes Partei unzufrieden sind, mangelte es ihnen angesichts des schwachen und zersplitterten Oppositionslagers an Alternativen. In seiner eigenen Partei bringt sich der aufstrebende Politstar Shinjiro Koizumi als Nachfolger in Stellung (mehr zu ihm lesen Sie hier).

vks/dpa



insgesamt 3 Beiträge
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egonv 22.07.2019
1.
Wenn diese Änderung von so grundlegender Bedeutung für Japan ist, wird sich doch ein Teil der Opposition finden, der das mitträgt. Oder gibt es daran etwa doch größere Haken?
bs2509 22.07.2019
2. Abe steht in der Tradition
der "Alten Militaristen-Riege", die maßgeblich am 2.Weltkrieg beteiligt war. Unter Abe soll Japan von seiner Defensiven Armee zu einer Angriffsarmee übergegangen werden. Ganz im Sinne der USA, die dadurch China beschäftigen kann. Nur wer solche Rechten, wie Abe weiter unterstützt, sollte gewiss sein, dem Frieden dient dies in Asien nie.
ralf_maennchen 22.07.2019
3.
Zitat von bs2509der "Alten Militaristen-Riege", die maßgeblich am 2.Weltkrieg beteiligt war. Unter Abe soll Japan von seiner Defensiven Armee zu einer Angriffsarmee übergegangen werden. Ganz im Sinne der USA, die dadurch China beschäftigen kann. Nur wer solche Rechten, wie Abe weiter unterstützt, sollte gewiss sein, dem Frieden dient dies in Asien nie.
Aber er hat zumindestens die 50% geschafft , im Gegensatz zu den Parteien in Deutschland . Und seine Wahlkampfauftritte sind sehr charismatisch. War 2018 bei einem solchen in Tokyo-Akibahara - dort ging es allerdings um den Parteivorsitz , welcher bei der LDP mit dem Amt des PM verbunden ist , wenn die LDP die Regierungspartei ist. Und das Training sowie die Ausstattund der JSDF ist eher besser als die der aktuellen BW. Habe 2017 und 2018 jeweils öffentliche Vorführungen auf dem Fuji Trainigsground gesehen. Aktuell wird die Außenverteidigung ja noch von den USA wahrgenommen. Ich war 2017 mit ANA im Anflug auf Naha/OKW als Nordkorea einen Raketentest über Hokkaido fliegen ließ. Da sind dann von Kaneda/OKW und vom OKA/OKW erst zahlreiche US Staffeln Richtung Korea gestartet , bis wir auf OKA die Landeerlaubnis bekommen haben.
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