Machtspiele in Japan Wahlkampfhilfe aus Pjöngjang

Japans Premier Abe will die Nordkorea-Krise nutzen, um das Unterhaus vorzeitig aufzulösen und eine Neuwahl auszurufen. Die Taktik ist durchschaubar - zudem birgt sie Risiken für seine eigene Zukunft.

AFP

Von , Tokio


Vor Kurzem galt Japans Premier Shinzo Abe noch als politisch angeschlagen. Affären hatten ihn ins Zwielicht gebracht, seine Beliebtheit war laut Umfragen stark gesunken. Doch all das scheint plötzlich fast vergessen, Abe gibt sich wieder kämpferisch: Am Donnerstag will er das Unterhaus in Tokio vorzeitig auflösen und eine Neuwahl für Ende Oktober ansetzen.

Der Hauptgrund für Abes wiedererlangtes Selbstbewusstsein heißt Kim Jong Un. Seit Nordkoreas Diktator zwei Raketen über Japan hinweg in den Pazifik feuern ließ, wächst dort die Kriegsangst. Das Kim-Regime hatte sogar gedroht, man könne die vier japanischen Hauptinseln mit einer Atombombe "im Meer versenken".

Eine willkommene Vorlage für Abe: Er heizte die Empörung an und profilierte sich so als Krisenmanager. Zwar wurde sein Land von den jüngsten Tests nicht direkt bedroht, und die japanische Luftabwehr unternahm daher keinen Versuch, die Raketen abzuschießen.

Dennoch ließ die Regierung Sirenen heulen und Züge stoppen. Die Bürger wurden per SMS und per Lautsprecher aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen.

"Ich selbst werde der nationalen Krise an vorderster Front entgegentreten. Das ist meine Verantwortung als Führer, das ist meine Mission als Premier." Ganz in der Pose des Landesverteidigers trat Abe am Montag vor die Presse und kündigte die Neuwahl an. Tatsächlich aber dürfte es ihm mit seinem durchschaubaren Schachzug weniger um die Nation gehen als um sein eigenes politisches Überleben.

Anders lässt sich nicht erklären, dass er seinem Land auf dem Höhepunkt der Korea-Krise einen völlig überflüssigen Wahlkampf zumutet: weit über ein Jahr vor Ende der laufenden Legislaturperiode. Trotz der Zweidrittelmehrheit, über die Abes regierende Liberademokratische Partei (LDP) mit ihrem Koalitionspartner, der neobuddhistischen Komeito, verfügt.

Tokios Gouverneurin ist Abes Rivalin

Doch wenn Abe das Parlament nicht auflöst, wird er dort erneut mit seinen Affären konfrontiert: Kritiker werfen ihm vor, er habe einem engen Freund sowie einem dubiosen Schulbetreiber unlautere Vorteile bei Projekten verschafft. Abe streitet die Vorwürfe ab. Laut Umfragen glaubt die überwältigende Mehrheit der Landsleute aber nicht, dass er die drängenden Fragen ausreichend beantwortet hat.

Außer Nordkorea hat Abe sonst kaum Themen, mit denen er punkten kann. Seine wirtschaftliche Heilslehre, genannt "Abenomics", erzeugt fast nur noch Frust. Um Konsum und Investitionen in der alternden und schrumpfenden Nation anzukurbeln, pumpt die Zentralbank zwar unaufhörlich neues Geld in den Wirtschaftskreislauf. Doch aus Sorge vor dem Alter horten viele Japaner ihre Ersparnisse lieber daheim. Und die Konzerne investieren meist im Ausland, wo sie noch auf Wachstum hoffen können.

Dass Abe dennoch eine Neuwahl riskiert, liegt auch an der Opposition, die bislang heillos zerstritten war. Dennoch könnte er sich diesmal verkalkuliert haben: Denn Yuriko Koike, die beliebte Gouverneurin von Tokio, kündigte am Montag die Gründung einer "Partei der Hoffnung" an. Damit bietet sie nicht nur der zersplitterten Opposition eine neue Heimat, selbst ein Vizeminister aus Abes Kabinett lief bereits zu ihr über.

Trotz Fukushima - Abe hält an Atomkraft fest

Zwar unterscheidet sich die konservative Koike inhaltlich wenig von Abe, dessen LDP sie lange angehörte: Auch sie will Japan militärisch aufrüsten und die pazifistische Verfassung von 1946 ändern. Anders als Abe kommt sie indes gut bei berufstätigen Frauen an, von denen viele sie als Vorbild sehen. Vor allem aber will sie aus der Atomkraft aussteigen, an der Abe hartnäckig festhält - gegen die Mehrheit seiner Landsleute und trotz Fukushima.

Und so erscheint die bevorstehende Wahl mit einem Mal viel spannender, als Abe sie wohl gerne inszeniert hätte. Wie gefährlich Koike dem Premier wird, muss sich zeigen. Aber es würde schon reichen, dass sie der LDP eine ansehnliche Zahl Mandate abjagt, um Abe politisch empfindlich zu schwächen.

Nippons Krisenmanager kann jetzt nur noch hoffen, dass Diktator Kim ihm mit weiteren Provokationen indirekte Wahlkampfhilfe leistet. Das mag zynisch klingen. Aber Abes Taktik gehört nun mal zu den geopolitischen Machtspielen, die den Korea-Konflikt derzeit immer gefährlicher anheizen - statt ihn endlich zu beruhigen.



zum Forum...
Sagen Sie Ihre Meinung!

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.