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28. November 2013, 10:10 Uhr

Streit um Luftraumüberwachung

Japanische Luftwaffe fliegt in Chinas neue Militärzone

Es ist ein weiteres Signal der Missachtung: Auch die Regierung in Tokio ignoriert Chinas neue Luftverteidigungszone. Wie schon US-amerikanische Bomber und südkoreanische Maschinen sind nun Flugzeuge der japanischen Luftwaffe durch die Militärzone über dem Ostchinesischen Meer geflogen.

Tokio - Japan und die USA akzeptieren die von China eingerichtete Luftverteidigungszone über dem Ostchinesischen Meer nicht. Jede durchfliegende Maschine soll sich künftig anmelden, so will es Peking. Doch sowohl die Regierung in Washington als auch die Führung in Tokio missachten diese Anweisung demonstrativ.

Flugzeuge der japanischen Luftwaffe und Küstenwache sind am Donnerstag offiziell zu einem Patrouillenflug gestartet und dabei in die umstrittene Zone geflogen. Zu Zwischenfällen kam es nicht, erklärte ein japanischer Regierungssprecher. Es habe "keine besonderen Reaktionen" von chinesischer Seite gegeben. "Wir haben unsere normalen Patrouilleneinsätze in der Gegend nicht verändert", sagte auch ein Sprecher der Küstenwache der Agentur AFP. Die Flüge seien China nicht gemeldet worden. Peking habe aber keine eigenen Flugzeuge geschickt.

Die chinesische Regierung hatte mit einer militärischen Reaktion gedroht, falls die Anweisungen zur neuen "Verteidigungszone" missachtet würden. Demnach müssen alle Maschinen, die den Luftraum kreuzen, ihren Flugplan und die Herkunft anmelden sowie eine Funkverbindung zu den chinesischen Behörden gewährleisten. Als Begründung für den Schritt nannte das Verteidigungsministerium den "Schutz vor möglichen Luftangriffen".

Hintergrund des Konflikts ist der Streit zwischen China und Japan um eine unbewohnte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer. Peking erhebt seit Jahren Anspruch auf die von Tokio kontrollierten Inseln, die in Japan Senkaku und in China Diaoyu genannt werden.

Die US-Regierung hat aber ebenfalls deutlich gemacht, dass sie die neuen, einseitig von China geschaffenen Regeln nicht akzeptiert. In der Nacht zum Dienstag durchbrach das US-Militär die Luftverteidigungszone demonstrativ und ließ zwei Bomber vom Typ B-52 durch das Gebiet fliegen. China wurde über das Manöver der amerikanischen B-52-Bomber nicht vorab informiert. Das Verteidigungsministerium in Peking reagierte verhalten und teilte am Mittwoch mit, die beiden US-Flugzeuge seien "beobachtet" und "identifiziert" worden.

US-Regierung warnt amerikanische Airlines

US-Vizepräsident Joe Biden will sich beim Besuch in Peking kommende Woche über die Militärzone beschweren. Ein Vertreter der US-Regierung sagte, dass Biden seine Gesprächspartner auf ein "entstehendes Verhaltensmuster" hinweisen werde, das von Chinas Nachbarn als "beunruhigend" empfunden werde.

Die US-Regierung rief zudem alle amerikanischen Fluggesellschaften auf, notwendige Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, bis die Regeln für kommerzielle Flugzeuge geklärt seien. Japanische Airlines hingegen wollen - wie die Regierung in Tokio - die neue Zone im Ostchinesischen Meer nicht respektieren.

Auch Südkorea erkennt die neue Zone nicht an und hat die Führung in Peking zum Einlenken aufgerufen. Denn Chinas neue Militärzone schließt auch einen unter Wasser befindlichen Felsen ein, den Südkorea de facto kontrolliert. Südkorea hat über dem Felsen eine Plattform zur Ozeanforschung verankert. In der Gegend flog ein südkoreanisches Militärflugzeug am Dienstag, hieß es am Donnerstag aus Militärkreisen. Es habe sich um einen üblichen Patrouillenflug gehandelt.

China provoziert mit Fahrt eines Flugzeugträgers

China hatte am Donnerstag zudem mit einer Übungsfahrt des Flugzeugträgers "Liaoning" seine Nachbarländer beunruhigt. Das Schiff steuerte an Taiwan vorbei, meldet die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Es nahm Kurs auf das Südchinesische Meer - das Gebiet von annähernd zwei Millionen Quadratkilometern ist wirtschaftlich und militärisch sehr wichtig. Es verbindet den Indischen Ozean mit dem Pazifik, über die angrenzenden Seestraßen wird mehr als die halbe Jahres-Tonnage aller Handelsmarinen der Welt verschifft und ein Drittel des gesamten Seeverkehrs abgewickelt.

Wie im Ostchinesischen Meer streitet China auch im Südchinesischen Meer mit anderen Staaten um Inselgruppen - unter anderem mit Malaysia und Vietnam, aber auch mit Taiwan. Die "abtrünnige Provinz" ist von zentraler Bedeutung für China. Mit dem "Anti-Abspaltungs-Gesetz" hat Peking festgeschrieben, dass es auf eine Unabhängigkeitserklärung Taiwans mit "nicht-friedlichen Mitteln" reagieren könne.

Chinas Marine sprach am Donnerstag lediglich von einem "normalen" Übungseinsatz des Flugzeugträgers, der bislang nur Ausbildungszwecken dient und von zwei Kreuzern und zwei Fregatten begleitet wird.

kgp/dpa/Reuters/AFP

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