Reform der pazifistischen Verfassung Japans Militär bekommt das Recht zu Auslandseinsätzen

Japan reformiert seine pazifistische Verfassung: Künftig soll das Land das Recht auf "kollektive Selbstverteidigung" haben - und damit an Militäreinsätzen im Ausland teilnehmen können. Die Bevölkerung protestiert.
Ein Soldat der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte in Tokio: "Kollektive Selbstverteidigung"

Ein Soldat der japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte in Tokio: "Kollektive Selbstverteidigung"

Foto: YOSHIKAZU TSUNO/ AFP

Tokio - Japan steht vor einer der größten Änderungen in der Sicherheitspolitik des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Koalitionsparteien einigten sich darauf, die pazifistische Verfassung des Landes neu zu interpretieren. Es wird erwartet, dass das Kabinett die Änderung im späteren Tagesverlauf beschließt.

Künftig soll das Land das Recht auf "kollektive Selbstverteidigung" haben. Das würde bedeuten, dass Japan in Konflikten an der Seite von Verbündeten kämpfen könnte, selbst wenn Japan nicht direkt angegriffen wird. Bislang galt für das Land die nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführte Regelung, dass seine Truppen nicht bei internationalen Militäroperationen eingesetzt werden. Ausnahme waren lediglich wenige Friedensmissionen der Uno.

Artikel neun der Verfassung von 1947 schreibt Japan vor, "für alle Zeiten auf den Krieg als souveränes Recht der Nation" zu verzichten. "Ein Recht des Staates auf Kriegsführung", heißt es, "wird nicht anerkannt."

Heftige Proteste in der Bevölkerung gegen Verfassungsreform

Der japanische Premier Shinzo Abe hatte sich seit seinem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren stark für die Reform der Verfassung eingesetzt. Sein Land müsse sich an die veränderte Sicherheitslage im asiatisch-pazifischen Raum einstellen, argumentierte Abe. Zugleich setzte er sich dafür ein, strenge Bedingungen für Auslandseinsätze einzuführen.

Die Bevölkerung in Japan lehnt die Umdeutung der pazifistischen Verfassung größtenteils ab. Am Montag demonstrierten in Tokio Tausende Menschen gegen die Reform, am Sonntag hatte sich ein Mann aus Protest öffentlich angezündet.

International wird erwartet, dass die USA, deren Verbündeter Japan ist, den Schritt begrüßen dürften. China hingegen könnte die Verfassungsänderung reizen, da das Land ebenfalls um Einfluss in der Pazifikregion kämpft.

kes/dpa

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