Russland-Affäre Ermittler durchleuchten Kushners Privatmails

Trump-Schwiegersohn Jared Kushner nutzte ein privates E-Mail-Konto für die Regierungsarbeit. Das Weiße Haus ermittelt intern - der Senat prüft einen möglichen Zusammenhang mit der Russland-Affäre.

Jared Kushner
AFP

Jared Kushner


Es soll um Dutzende E-Mails gehen, und sie bringen die Regierung von US-Präsident Donald Trump mindestens in eine peinliche Lage - und vielleicht sogar Trumps Schwiegersohn in juristische Schwierigkeiten. Mehrere Mitarbeiter des Weißen Hauses haben private E-Mail-Konten für dienstliche Nachrichten verwendet, wie US-Medien berichten. Unter ihnen: Jared Kushner, Präsidentenberater und Ehemann von Trump-Tochter Ivanka.

Kushner hatte einem Bericht der Nachrichtenseite "Politico" zufolge mindestens zwei Dutzend dienstliche E-Mails von einem privaten Mail-Account versendet. Empfänger waren demnach unter anderem der ehemalige Stabschef Reince Priebus und Trumps Ex-Chefstratege, Steve Bannon.

In der Kushner-E-Mail-Affäre hat das Weiße Haus nun interne Ermittlungen aufgenommen, meldet "Politico". Wie der Nachrichtensender CNN berichtet, interessiert sich außerdem der Geheimdienstausschuss des US-Senats für Kushners Mail-Verhalten. In einer früheren Anhörung vor dem Senat hatte Kushner sein privates Konto im dienstlichen Gebrauch nicht erwähnt, so der Sender.

Die Frage ist, ob Kushners privates Mail-Konto Nachrichten enthielt, die für die Ermittlungen zur russischen Einflussnahme auf die US-Wahl relevant sein könnten. Auf CNN-Anfrage antwortete Kushners Anwalt, man habe sich den Account angesehen und nichts mit Bezug zu den Ermittlungen gefunden. Darum sei das private Konto für die Ermittlungen "kein Thema". Ob die Ermittler das genauso sehen, muss sich noch zeigen.

Kushners Anwalt erklärte weiter, es handele sich "um weniger als 100 E-Mails". Alle Mails seien an Kushners dienstlichen Account weitergeleitet worden, und damit im System der Regierung erfasst. Zudem sei es nur um Nachrichtenartikel gegangen, die Kushner an andere Regierungsmitglieder versendet hat, und um Antworten auf Mails, die direkt Kushners Privat-Account erreichten.

Clinton: "Gipfel der Scheinheiligkeit"

Den Account hatte Kushner im Dezember eingerichtet, also in der Zeit der Machtübergabe von US-Präsident Barack Obama an seinen Amtsnachfolger Trump.

Besondere Brisanz bekommt das Thema, weil die Trump-Kampagne im Wahlkampf immer wieder schwere Attacken gegen Hillary Clinton gefahren hatte - wegen deren Gebrauch privater E-Mail-Konten in ihrer Zeit als US-Außenministerin. Kushner war eine zentrale Figur in Trumps Wahlkampfteam.

Clinton hatte in ihrer Amtszeit zwischen 2009 bis 2013 hauptsächlich über ihren Privat-Account kommuniziert. Dazu ermittelte die Bundespolizeibehörde FBI bis in die Schlussphase des Wahlkampfes. Strafbares Fehlverhalten konnte Clinton letztlich nicht nachgewiesen werden.

Noch als Kandidat hatte Trump jedoch auf beinahe jeder Wahlkampfveranstaltung und in einem TV-Duell Clinton gedroht, sie ins Gefängnis zu bringen. "Sperrt sie weg" war der zentrale Slogan der Trump-Anhänger gegen Clinton, immer ging es dabei um ihr privates E-Mail-Konto auf einem Server im Haus der Clintons.

Nach Bekanntwerden der jüngsten Kushner-Affäre meldete Clinton sich bereits zu Wort - sie sprach vom "Gipfel der Scheinheiligkeit".

cht

insgesamt 6 Beiträge
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KingTut 29.09.2017
1. Kushner - Clinton
Dass Kushner sein privates E-Mail-Account für dienstliche Zwecke benutzt hat, wurde lt. Artikel ja bereits von dessen Anwalt zugegeben, wenngleich mit etwas verwundenen Begründungen. Jetzt kommt es darauf an, was die laufenden Untersuchungen zutage fördern. Ein Anwalt ist ja schließlich der Interessensvertreter seines Mandanten und kann einem viel erzählen. Aber bis zu handfesten Beweisen, dass Kushner gegen Gesetze oder Regeln verstoßen hat, kann man keine voreiligen Schlüsse ziehen. Das galt natürlich auch analog für das private E-Mail-Account von Hillary Clinton, aber das kümmerte den damaligen Wahlkämpfer Trump überhaupt nicht, als er sie ohne Vorliegen von Beweisen rücksichtslos in den Schmutz zog. Wie würde er reagieren, wenn plötzlich der Ruf erhallte "Lock him up"?
locust 29.09.2017
2. ...?...
Hui. War nicht die Nutzung eines privaten E-Mail Accounts für Regierungsmails bei H. Clinton Teil des Wahlkampfes (und bis heute drüber hinaus) bei Trump? Wenn ich mich recht erinnere forderte der Trump-Anhang sogar daraufhin die Inhaftierung genannter Person. Egal. Der dumpfe Bodensatz wird auch dies wieder in eine verschwörungstheoretischen Argumentationskette verpacken und legitimieren.
pansatyr 29.09.2017
3. Lock
him up!
Andraax 29.09.2017
4. Interessantes Detail
"Den Account hatte Kushner im Dezember eingerichtet, also in der Zeit der Machtübergabe von US-Präsident Barack Obama an seinen Amtsnachfolger Trump." Wenn man neben seinem eigentlichen Standard-Account einen Neuen einrichtet, dann meist für einen bestimmten Zweck - wäre sicher interessant für die Ermittler diesen Zweck zu erfahren.
Das Pferd 29.09.2017
5. Lock her up!
http://www.spiegel.de/politik/ausland/jared-kushner-in-new-yorker-wahlbehoerde-offenbar-als-frau-registriert-a-1170250.html jeder Drehbuchschreiber wäre ausgelacht worden.
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