Luxemburgs Außenminister Asselborn "Kanzler Kurz spricht die Sprache Trumps"

Der Luxemburger Jean Asselborn ist dienstältester Außenminister der EU - und Freund klarer Worte. Im Interview nennt der Sozialdemokrat Polen einen "Unrechtsstaat" und attackiert Österreichs neuen Kanzler Kurz.

Jean Asselborn
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Von , Brüssel


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    Der Sozialdemokrat Jean Asselborn, Jahrgang 1949, ist seit 2004 luxemburgischer Außenminister und damit Europas dienstältester Chefdiplomat. Bis zum Dezember 2013 fungierte er zudem als Vizepremier seines Heimatstaates.

SPIEGEL: Herr Asselborn, Österreichs neuer Kanzler Sebastian Kurz stellt sich in der umstrittenen Frage der Flüchtlingsverteilung hinter die Regierungen Ungarns und Polens und sagt: Jedes Land sollte selbst bestimmen können, ob es Flüchtlinge aufnimmt. Was antworten Sie ihm?

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Jean Asselborn: Kanzler Kurz spricht die Sprache Donald Trumps. Der US-Präsident sagt: Wenn jedes Land dafür sorgt, dass es ihm gut geht, geht es am Ende allen gut. Kurz sagt, jedes Land entscheidet alleine, ob es Flüchtlinge aufnimmt. So kann Europa aber nicht funktionieren. Wer so spricht, versteht das Einmaleins in der Europäischen Union nicht, den Grundgedanken der Solidarität. Wenn wir Polen oder Ungarn als Referenz nehmen, sind wir tief gefallen.

SPIEGEL: Sie haben sich bereits nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl besorgt über den Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte in Europa geäußert. Wie finden Sie nun, dass die FPÖ an der neuen österreichischen Regierung beteiligt ist?

Asselborn: An ihren Taten werden sie gemessen, dieses Sprichwort gilt auch für die neue österreichische Regierung. Mir scheint klar, dass Kanzler Kurz mit Österreich die Visegrád-Länder Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei um ein fünftes Land verstärken will, jedenfalls wenn es um die Flüchtlingspolitik geht. Es wäre naiv, diesen Trend zu einem Visegrád-Fünfer-Zirkel zu ignorieren. Das "Modell Visegrád" heißt im Grunde, die europäische Zusammenarbeit zu verneinen. Wenn Europa sich in einer entscheidenden Frage wie der Migrationspolitik nicht einig ist, wächst langfristig die Gefahr, dass die EU in sich zusammenbricht.

SPIEGEL: Auch Ratspräsident Donald Tusk kritisierte die Flüchtlingsquote zuletzt.

Asselborn: Es ist ein Spiel mit dem Feuer, das, was wir 2015 entschieden haben, klein zu reden. Ich schätze Herrn Tusk sehr, aber ich kann ihm da nicht recht geben. Wörter können manchmal wie Messer sein, sie können tiefe Wunden schlagen. Für die 32.000 Menschen, die bisher umgesiedelt wurden, ist das Projekt jedenfalls kein Fehlschlag.

SPIEGEL: Der entscheidende Beschluss zur Flüchtlingsquote fiel im September 2015, als Sie im Rahmen der luxemburgischen Ratspräsidentschaft den Innenministerrat leiteten. Haben Sie Ihre Entscheidung, die Quote gegen den Willen von Ländern wie der Slowakei oder Ungarns durchzusetzen, je bereut?

Asselborn: Ich habe mir damals viel Mühe gegeben, auf freiwilliger Basis eine Lösung hinzukriegen. Erinnern Sie sich, wir hatten die Bilder von toten Flüchtlingskindern, die an türkischen Stränden angeschwemmt wurden. Das Bild, das Europa zu dieser Zeit in der Flüchtlingskrise abgab, war katastrophal. Da habe ich den Vertrag angewandt und wir haben mit qualifizierter Mehrheit entschieden. Nein, das bereue ich nicht. Ich bin mir auch sicher: Ohne diese europäische Lösung hätten wir Krieg auf dem Balkan bekommen, die Länder dort wären dem Ansturm allein nicht gewachsen gewesen.

SPIEGEL: Die Flüchtlingsfrage ist nicht die einzige Frage, in der die EU zu Beginn des Jahres 2018 tief gespalten ist. Die EU-Mitglieder finden auch keine gemeinsame Haltung zur Ankündigung Donald Trumps, die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen. Wer soll die EU so als außenpolitischen Akteur ernst nehmen?

Asselborn: Im letzten europäischen Rat Mitte Dezember haben die Staats- und Regierungschefs bekräftigt, dass die EU entschlossen für die Zweistaatenlösung eintritt und unser Standpunkt zu Jerusalem in diesem Kontext unverändert bleibt. Einige Tage später bringen wir es fertig, dass sich sechs Länder der EU bei der Abstimmung über Trumps Politik in den Vereinten Nationen enthalten. Das heißt, dass wir in einer entscheidenden Frage der Weltpolitik keine einheitliche Linie haben. So wird die EU außenpolitisch ein Zwerg.

SPIEGEL: Die EU ist auch in ihrem Inneren zerrissen, denken Sie an die umstrittenen Justizreformen in Polen. Zuletzt kündigte die EU-Kommission sogar ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen an. Finden Sie das richtig?

Asselborn: Ich bin seit 2004 in Europäischen Räten, damals waren Leute wie Joschka Fischer oder Michel Barnier Außenminister. Da wäre niemand auf die Idee gekommen, dass man in einem großen Land wie Polen gezielt die Gewaltenteilung beseitigt oder die Unabhängigkeit der Justiz. Schauen Sie: Polen bekommt zwischen 2014 und 2020 rund 73 Milliarden Euro an Fördergeldern von der EU, und da sind die Agrarzahlungen noch nicht mal mitgerechnet. Ich stehe hinter der Idee, mit diesem Geld einen Ausgleich zu leisten, um die unterschiedlichen Lebensbedingungen in der EU anzugleichen. Aber dieses Geld darf nicht dazu benutzt werden, einen Unrechtsstaat zu fördern. Wir sind doch keine Masochisten.

SPIEGEL: Droht eine Spaltung der EU, wie sie der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vor dem Irakkrieg beschrieben hat - in ein altes und ein neues Europa?

Asselborn: Das ist eine gute Frage, auf die ich leider nur eine schlechte Antwort habe. US-Präsident Bush nannte das damals ja "die Koalition der Willigen". Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass es heute in der EU Willige gibt, wenn es um die Politik Donald Trumps geht. Trump ist im Begriff, die Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde, in Frage zu stellen.

SPIEGEL: Was kann man dagegen tun?

Asselborn: Es ist für jedes Land schwer, sich mit der Politik der USA zurechtzufinden, natürlich macht es uns das auch in der EU schwer. Vielleicht muss man gerade unseren osteuropäischen Mitgliedern klarmachen, dass man die Haltung Trumps nicht unbedingt teilen muss, um ein guter Europäer zu sein. Im Gegenteil: Europa darf nicht der Papagei der USA werden, schon gar nicht unter diesem Präsidenten, der auch innenpolitisch sehr umstritten ist. Sonst wäre der Schaden für die EU nicht mehr gut zu machen.



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Seite 1
demiurg666 29.12.2017
1.
Es gibt eine einfach Lösung. Eine Union der Visegrad Staaten und deren geschlossenen Austritt aus der EU. Ich denke dass ist doch was diese Länder wollen aber sie haben nicht die sprichwörtlichen Eier. Dazu kommt noch dass die Gründer der EU zu naiv waren zu bestimmen wie Länder aus der EU ausgeschlossen werden können. Dies wäre an der Zeit nachzuholen.
mistermister 29.12.2017
2. Asselborn
aus Luxemburg macht wieder einmal den Mund auf. Leider kann man nichts was aus Luxemburg kommt ernst nehmen. Seien es die Steuerschlupflöcher, der betrügerische Jean Claude Juncker oder die Finanztricks mit denen Luxemburg sich zum Nettoempfänger von EU-Zahlungen gerechnet hat. Ich frage mich, was ist da wohl ein Unrechtsstaat? Das ist unglaubwürdige "Kritik" aus Luxemburg.
hugahuga 29.12.2017
3.
Die Antwort ist sehr einfach: Herr Kurz ist Realist, kennt die Verwerfungen und weiß, was seine Bürger von ihm erwarten. Sie haben ihn nämlich gewählt, damit er sich vorfrangig um die Belange der eigenen Bürger kümmert. Herr Asselborn ist kein Realist, sondern ein Phantast, der niemandem direkt verantwortlich ist und der deshalb - freischwebend - sein Wunschdenken äußern darf. Die vorliegenden Fakten sprechen für Herrn Kurz - ob dass nun Herr Asselborn, Herr Kouchner oder die Klarsfelds anders seheen, spiel dabei keine Rolle.
nosedive 29.12.2017
4. Vergleich
Wieviel "Schutzsuchende" hat Österreich seit 2015 aufgenommen, und wieviel hat Luxemburg aufgenommen ? Der Herr Asselborn ist ein Archetyp eines selbstgerechten Eurokraten.
waspo10 29.12.2017
5. europäische Zusammenarbeit
...wie schaut es eigentlich mit der Steuerpolitik Luxemburgs, der Niederlande, Irlands und Zyperns aus..... jetzt ist wieder einmal Österreich dran.
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