EU-Kommission Juncker will 160.000 Flüchtlinge in Europa umverteilen
Flüchtlinge im ungarischen Bicske: Juncker will Umverteilung in Europa
Foto: Petr David Josek/ AP/dpaUm der europäischen Flüchtlingskrise zu begegnen, will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weitere 120.000 Flüchtlinge in Europa umverteilen. Einen entsprechenden Vorschlag will er in seiner Rede zur Lage der Union am kommenden Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg machen.
Die 120.000 kommen zu den 40.000 Menschen, auf deren Verteilung sich die EU-Länder bereits im Sommer geeinigt hatten. Es geht um Flüchtlinge, die in Italien, Griechenland und Ungarn angekommen sind. Zusätzlich will die EU-Kommission nach Informationen des SPIEGEL bereits am Dienstag einen permanenten Notfallmechanismus für die künftige Verteilung von Flüchtlingen beschließen.
Künftig sollen Flüchtlinge nach vorher festgesetzten Kriterien - etwa Wirtschaftskraft, Einwohnerzahl und bisherige Belastung durch Migranten - auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Mit diesem Notfallmechanismus will Juncker das Dublin-Verfahren retten. Demzufolge ist derjenige Mitgliedstaat für Flüchtlinge zuständig, in dem sie zum ersten Mal den Boden der EU betreten.
Länder wie Griechenland, Italien und Ungarn sind heute damit überfordert. Strittig ist noch, in welchen Situationen die EU-Kommission diesen Notfallmechanismus ausrufen kann. Juncker drängt auf maximale Flexibilität für seine Behörde und möglichst wenig Einspruchsrechte der Mitgliedstaaten.
Osteuropäische Länder lehnen Quotensystem ab
Eine Sprecherin der Kommission wollte die Pläne am Mittwoch nicht kommentieren. Sie wurden dem SPIEGEL allerdings von mehreren mit den Überlegungen befassten Personen bestätigt. Junckers Pläne dürften unter den Mitgliedstaaten auf ein geteiltes Echo stoßen. Vor allem osteuropäische Länder wie Ungarn oder Polen lehnen ein verbindliches Quotensystem bislang strikt ab.
Um die Osteuropäer zum Einlenken zu bewegen, will Juncker seine Initiative mit Vorschlägen flankieren, um die Zahl der Flüchtlinge in den Griff zu kriegen. Künftig soll in der ganzen Union die Regel gelten: Jedes Land, dem die EU den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt hat, gilt als sicherer Drittstaat. Asylverfahren, die Staatsangehörige dieser Länder betreffen, etwa Serben und Albaner, könnten dann beschleunigt abgewickelt werden.
Mehr zu den Vorschlägen lesen Sie im neuen SPIEGEL, der ab Samstag im Zeitschriftenhandel erhältlich ist. Digital können Sie ihn bereits ab Freitag 18 Uhr lesen.
