Flüchtlingsquote Juncker droht widerspenstigen EU-Staaten

EU-Kommissionschef Juncker plädiert im SPIEGEL für Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen. Das betrifft unter anderen Ungarn und die Slowakei.

EU-Kommissionschef Juncker
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Jean-Claude Juncker erhöht den Druck auf EU-Staaten, die sich bisher weigern, einen europäischen Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien umzusetzen. Der EU-Kommissionschef favorisiert nun rechtliche Schritte, um dies durchzusetzen.

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Heft 24/2017
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"Wir werden uns nächste Woche mit der Frage beschäftigen müssen, ob wir deshalb Vertragsverletzungsverfahren einleiten oder nicht. Die Entscheidung ist noch nicht getroffen, aber ich sage: Ich bin dafür", sagte Juncker dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

Er hat dabei unter anderem Ländern wie Ungarn und die Slowakei im Blick. "Diese und andere Staaten", so Juncker. Es gelte, "deutlich zu machen, dass getroffene Entscheidungen geltendes Recht sind, auch wenn man dagegen gestimmt hat", so der Kommissionschef. "Hier geht es um europäische Solidarität, die keine Einbahnstraße sein darf. Da muss sich der Verkehr in beide Richtungen bewegen."

Orbán "rastet nie aus, das mache eher ich"

Sein Verhältnis mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán bezeichnete Juncker als "gut, jedenfalls im persönlichen Umgang". Inhaltlich gebe es allerdings weniger Einverständnis, so Juncker. "Wir streiten oft. Er rastet nie aus, das mache eher ich."

Die EU-Länder hatten sich im Herbst 2015 auf die Umverteilung von insgesamt bis zu 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien geeinigt. Bislang sind knapp 20.000 umgesiedelt.

Sorgen machen der EU-Kommission nicht nur jene Länder, die sich wie Ungarn oder die Slowakei weigern, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen und zudem den Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof aktiv bekämpfen. Es geht Juncker auch um Länder wie Tschechien, deren Aufnahmezahlen weit hinter dem verabredeten Soll liegen.

Entsprechend deutlich ging Juncker die Tschechen bei einem Besuch in Prag am vergangenen Donnerstag an: Er finde es traurig, dass Tschechien bisher nur zwölf Flüchtlinge im Rahmen der EU-Flüchtlingsquoten aufgenommen habe, so der Luxemburger. Er sei sich sicher, dass die Tschechen große Europäer seien, sagte Juncker: Deswegen sollten sie auch in der Migrationsfrage große Europäer sein.

Auch der EU-Gipfel in knapp zwei Wochen in Brüssel wird keine guten Nachrichten für Flüchtlinge bringen. Eigentlich wollten sich die EU-Mitglieder bis dahin auf einen sogenannten permanenten Verteilmechanismus einigen, der im Notfall künftig greifen soll, wenn Hunderttausende Flüchtlinge nach Europa kommen.

Doch die EU-Länder liefern sich weiterhin ein zähes Feilschen. Auf der einen Seite steht am entschiedensten Ungarn, das sich weigert, überhaupt einen Flüchtling aufzunehmen. Auf der anderen Seite dagegen mit vielen anderen Deutschland, die gemeinsam darauf bestehen, dass sich auch künftig kein Land komplett von der Verpflichtung freikaufen kann, Flüchtlinge aufzunehmen.

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