Weißbuch zur Zukunft der EU Junckers Plan für Europa

Die Zukunft Europas in fünf Szenarien: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker skizziert in seinem mit Spannung erwarteten Weißbuch, wie die EU die Krise überwinden kann. Doch eine Festlegung vermeidet er.
Weißbuch zur Zukunft Europas

Weißbuch zur Zukunft Europas

Foto: YVES HERMAN/ REUTERS

Wochenlang hat Brüssel gerätselt, welche Zukunft Jean-Claude Juncker für die EU skizzieren wird. Jetzt ist klar: Der Kommissionspräsident stellt sich nicht eine Zukunft vor, sondern gleich fünf. Das geht aus dem mit Spannung erwarteten Weißbuch hervor, das Juncker am Mittwoch ab 15 Uhr im Europaparlament (Übertragung im Livestream ) präsentieren wird und das dem SPIEGEL vorab vorlag.

In dem 32 Seiten starken Papier beschwört Juncker die Rolle der EU als Friedensprojekt - "auch wenn Europäer heute nicht mehr die gleiche Bindung zum Frieden spüren wie ihre Eltern oder Großeltern". Die aktuelle Krise müsse die Zukunft Europas nicht einschränken: Die EU sei an derartigen Situationen gewachsen und habe sich immer angepasst.

Allerdings gebe es auch eine "einfache Wahrheit", schreibt Juncker: "Europas Platz in der Welt schrumpft", der Anteil an Wirtschaft und Bevölkerung der Welt werde immer kleiner. Umso wichtiger sei es, sich jetzt über die Zukunft der EU klar zu werden. Dazu stellt Juncker fünf Szenarien und ihre Folgen bis zum Jahr 2025 vor:

Szenario 1: weiter so

Die EU, die nach dem Austritt Großbritanniens aus 27 Ländern besteht, bleibt auf ihrem jetzigen Kurs und konzentriert sich auf die Umsetzung und den Ausbau ihrer Reformagenda. Der Euro wird strukturell gestärkt, die Mitgliedstaaten verbessern ihre Zusammenarbeit bei der Verteidigung, im Kampf gegen den Terrorismus und zum Schutz der Außengrenzen. In der Außenpolitik spricht die EU verstärkt mit einer Stimme, doch die Einigkeit bleibt wackelig bei inneren Konflikten.

Szenario 2: EU reduziert sich auf gemeinsamen Binnenmarkt

Die EU-Staaten konzentrieren sich lediglich darauf, bestimmte Bereiche des Binnenmarkts zu vertiefen. Auf anderen Feldern wird eine verstärkte Zusammenarbeit, wenn überhaupt, zwischen einzelnen Staaten vereinbart. Gemeinsames Handeln etwa bei Migration, Sicherheit oder Verteidigung bleibt aus. Die Folgen: Der Binnenmarkt wird zur Existenzberechtigung der EU. Der freie Verkehr von Waren besteht fort, der von Personen und Dienstleistungen könnte dagegen wegfallen. Wachsende Differenzen schwächen die Widerstandskraft gegen eine erneute Finanzkrise, der Euro gerät in Gefahr.

Szenario 3: EU der verschiedenen Geschwindigkeiten

Die EU besteht in ihrer jetzigen Form fort, einzelne Mitgliedstaaten schließen sich jedoch zu einer "Koalition der Willigen" oder auch mehreren Gruppen zusammen, die auf bestimmten Feldern schneller voranschreiten - etwa bei Sicherheit, Verteidigung oder Steuerrecht. Der Vertrag von Lissabon ermöglicht das schon heute dank des Instruments der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" (SSZ). Das führt zwar bei den entsprechenden Themen zu mehr Ergebnissen, könnte aber in Ländern, die weniger tun wollen, das Gefühl des Abgehängtseins erzeugen. Auch könnten die zusätzlichen Entscheidungsebenen die EU noch intransparenter werden lassen.

Szenario 4: Konzentration aufs Wesentliche

Die EU fokussiert ihre begrenzten Ressourcen auf eine kleinere Zahl von Bereichen - etwa Innovation, Handel, Sicherheit, Migration, Grenzschutz und Verteidigung. Hier handelt die EU wesentlich schneller und effizienter, auch weil sie mehr Befugnisse von den Mitgliedstaaten erhält. Aus anderen Bereichen zieht sie sich dagegen zurück, beispielsweise aus der regionalen Entwicklung oder der öffentlichen Gesundheit. Die Frage ist jedoch, ob eine Einigung auf die Prioritäten möglich ist - und ob die Mitgliedstaaten bereit sein werden, in diesen Feldern Kompetenzen an Brüssel abzutreten.

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Szenario 5: Die große Zusammenarbeit

Aus Sicht von EU-Freunden ist dies das wohl wünschenswerteste Szenario, andere würden es wohl als Utopie bezeichnen: Die Europäer kommen zu der Einsicht, dass weder die einzelnen Mitgliedstaaten noch die EU in ihrer jetzigen Form stark genug sind, die Zukunft zu meistern. Sie entscheiden deshalb, in allen Bereichen enger zu kooperieren und Macht zu teilen.

Die Folgen: International tritt die EU als Einheit auf, bei Handelsabkommen hat das Europaparlament das letzte Wort. Als Ergänzung zur Nato wird die Europäische Verteidigungsgemeinschaft gegründet, die Zusammenarbeit in der Sicherheit wird zur Routine. Im Klimawandel wird die EU die weltweit führende Kraft, ebenso wie in der humanitären und der Entwicklungshilfe. Dank gemeinsamer Investitionen in die Forschung entstehen gleich mehrere Silicon Valleys in der EU. In der Eurozone gibt es eine deutlich bessere Koordinierung in Fiskal- und Steuerfragen.

Juncker sieht hier nur eine Gefahr: Teile der Gesellschaft könnten der Meinung sein, dass die EU nicht ausreichend legitimiert ist und den Nationalstaaten zu viel Macht genommen hat.