Scheidender EU-Kommissionschef Juncker "Kümmern Sie sich um Europa!"

Jean-Claude Juncker hält seine letzte Rede im Europaparlament. Vor allem Griechenlands Verbleib im Euro rechnet er sich als Erfolg an. An die Abgeordneten richtet der scheidende Kommissionschef eine eindringliche Mahnung.
Jean-Claude Juncker: Gemischte Bilanz

Jean-Claude Juncker: Gemischte Bilanz

Foto: Frederick Florin/ AFP

Vor etwas über einem Jahr, erzählt Jean-Claude Juncker bei seiner Abschiedsrede im EU-Parlament, habe er eine Begegnung der besonderen Art gehabt. Damals, im Juli 2018, saß Juncker im Weißen Haus mit Donald Trump zusammen. Der amerikanische Präsident, sagt Juncker, habe ihn erst mal, nun ja, zugetextet. Kanzler, Präsidenten und Regierungschefs seien schon bei ihm gewesen, belehrte der Präsident den Kommissionschef, zum Handelsstreit sei nun wirklich alles Wichtige gesagt.

"Das reicht nicht", antwortete Juncker nach eigenem Bekunden. "Du musst es den Europäern auch erklären." Wieso, habe Trump gefragt. "Weil die EU-Kommission für Handelsfragen zuständig ist." Es sei ein tolles Gefühl gewesen, gerade für ihn als Luxemburger, scherzt Juncker nun im Straßburger Europaparlament. "I am the man."

Mit der kleinen Anekdote über den Besuch im Weißen Haus beschreibt Juncker, 64, nicht nur einen seiner größten Erfolge als Kommissionschef. In einer Art Waffenstillstand konnte Juncker verhindern, dass Trump Strafzölle auf europäische Autos verhängte.

Die Geschichte lehrt aus Sicht Junckers auch, warum Europa gebraucht wird. Allein seien fast alle EU-Mitglieder zu schwach, um auf Augenhöhe mit den USA zu verhandeln, sagt Juncker. Nur gemeinsam könnten sie Trump die Stirn bieten.

Trump und Juncker im Juli 2018 in Washington: "I am the man"

Trump und Juncker im Juli 2018 in Washington: "I am the man"

Foto: SAUL LOEB/ AFP

Auch wenn Juncker wegen der Startschwierigkeiten der Kommission Ursula von der Leyens noch mal bis Ende November verlängern musste - seine Zeit als Kommissionschef geht zu Ende. Doch anders als am vergangenen Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel verdrückt er in Straßburg keine Träne. Fast, als wolle er kein großes Aufheben darum machen, absolviert Juncker seine wohl letzte Rede.

18 Jahre Premierminister in Luxemburg, acht Jahre Chef der Eurogruppe, danach fünf Jahre an der Spitze der EU-Kommission - der Mann, der mit Helmut Kohl befreundet war und Jacques Chirac gut kannte, verabschiedet sich bei den Parlamentariern. Hier, in Straßburg, haben sie ihn 2014 gewählt. Damals war dies eine kleine Revolution. Zum ersten Mal wurde ein Politiker Kommissionschef, der bei der Europawahl als Spitzenkandidat angetreten war.

Juncker kann witzig sein, humorvoll, hintersinnig und bei Ungarns Rechtsaußen-Regierungschef Viktor Orbán holt er schon mal zur Backpfeife aus. An diesem Vormittag aber verzichtet Juncker auf Spielereien, benennt er Niederlagen und Erfolge.

Video: Backpfeifen und Tanzeinlagen

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Die Wiedervereinigung Zyperns ist nicht gelungen, das neue Rahmenabkommen mit der Schweiz auch nicht. Die Bankenunion wurde ebenfalls nicht vollendet, ein Vorhaben, dass den Euro stärker gemacht hätte.

Und die Erfolge? Europa sei sozialer geworden. "Europa muss den Arbeitnehmern gehören", sagt er. Dann kommt er zu Griechenland. Während der Eurokrise im Sommer 2015 hatte es das Land nicht zuletzt Juncker zu verdanken, dass sich nicht Wolfgang Schäuble, damals Bundesfinanzminister, mit seiner Idee eines "temporären Grexit" durchsetzte. "Es ist uns gelungen, Griechenland die Würde zu verleihen, die es verdient hat", sagt Juncker nun.

Juncker und Finanzminister Schäuble: Unterschiedliche Auffassungen zu Griechenland

Juncker und Finanzminister Schäuble: Unterschiedliche Auffassungen zu Griechenland

Foto: GEORGES GOBET/ AFP

Er spricht über die Flüchtlingskrise, den Versuch, die Dublin-Regeln zu ändern, die in der Krise nicht funktionierten, die wachsende Abschottungswut der Mitgliedstaaten. "Der Beifall hat nachgelassen, weil die Innenpolitik in vielen Ländern die Oberhand gewonnen hat", sagt er.

Der Brexit - eine "Verschwendung von Zeit und Energie"

Er geht auf die wirtschaftlichen Erfolge seiner fünf Jahre ein. Junckers Pressemitarbeiter haben, wie immer, ausgefeilte Grafiken und schöne Bilder parat, mit denen sie die Rede des Chefs in den sozialen Medien garnieren. Junckers Botschaft wird auch so klar: Die von ihm 2014 so benannte "Kommission der letzten Chance" hat diese Chance genutzt.

Juncker wechselt vom Französischen ins Deutsche, Englisch spricht er, bis auf ein paar Worte, an diesem Vormittag gar nicht. Zufall ist das sicher nicht, Juncker wählt die Sprachen und die Themen, über die er in ihnen spricht, mit Bedacht aus. Ohne Englisch, das bedeutet, dass der Abschied von den Briten für ihn bereits Realität ist. Das Wort Brexit nimmt er gar nicht in den Mund. Immerhin, zuvor, als die Parlamentarier die Ergebnisse des vergangenen EU-Gipfels diskutierten, hat er dazu ein paar Sätze hinterlegt: "Eine Verschwendung von Zeit und Energie", sei der Abschied der Briten, jedenfalls für die EU.

Jetzt also auf Deutsch. "Frieden ist nicht selbstverständlich", sagt Juncker. Während er spreche, gebe es 60 Kriege auf der Welt, aber keinen davon auf dem Territorium der EU. Er warnt vor einem Rückfall in den Nationalismus. Und fordert, dass die EU in der Außenpolitik künftig nicht mehr einstimmig entscheidet, um schlagfähiger zu werden.

Nachfolgerin Ursula von der Leyen startet mit Verspätung

Juncker hatte seine Rede noch gar nicht begonnen, da gab es bereits stehende Ovationen. Aber es applaudierten nicht viele, der Plenarsaal war nicht voll, vor allem ganz rechts und ganz links fehlten Abgeordnete. Das Parlament, so scheint es, nimmt den Wechsel an der Kommissionspitze so geschäftsmäßig wie Juncker selbst.

Oberbrexiteer Nigel Farage, der sich in diesem Parlament mit Juncker manch hitzigen Wortwechsel lieferte, schaut vor der Rede kurz an Junckers Pult und plaudert mit ihm, hört dann aber nicht mehr zu. Andere machen Selfies.

Künftige Kommissionschefin von der Leyen, Vorgänger Juncker: "Die richtige Frau an der Kommissionsspitze"

Künftige Kommissionschefin von der Leyen, Vorgänger Juncker: "Die richtige Frau an der Kommissionsspitze"

Foto: Francois Lenoir/ REUTERS

Und Juncker? Der macht nach gut 20 Minuten Schluss. Am 1. Dezember, so ist es jedenfalls geplant, wird Ursula von der Leyen seine Nachfolgerin. Sie muss bis dahin noch drei Kommissare erfolgreich durch die Parlamentsanhörungen bugsieren. Allerdings ist derzeit noch nicht klar, wie die Anwärter aus Rumänien und vor allem Frankreich überhaupt heißen. Juncker hat dennoch keinen Zweifel, dass von der Leyen im Dezember tatsächlich startet. "Sie ist die richtige Frau an der Kommissionsspitze", sagt er.

Und er? "Ich scheide aus dem Amt, nicht betrübt, auch nicht übermäßig glücklich, aber im Gefühl, sich redlich bemüht zu haben", sagt er. Dann schließt Juncker mit einer Mahnung an die Abgeordneten, wieder auf Französisch: "Kümmern Sie sich um Europa." Und: "Bekämpft mit aller Kraft den dummen Nationalismus."