Personalie von der Leyen Juncker kritisiert Auswahlverfahren für EU-Spitzenposten

Die Nominierung von Ursula von der Leyen als künftige EU-Kommissionschefin ist heftig umstritten. Auch Jean-Claude Juncker moniert, wie die Entscheidung zustande kam.

Jean-Claude Juncker
Emmi Korhonen/AFP

Jean-Claude Juncker


Die EU-Regierungschefs wollen Ursula von der Leyen als künftige Chefin der Kommission. Das stößt auf Kritik, denn direktes Ergebnis einer Wähler-Entscheidung ist die Personalie damit nicht mehr. Nun hat auch der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich geäußert und das Auswahlverfahren für die Spitzenposten kritisiert.

"Der Prozess war nicht sehr transparent", sagte Juncker am Donnerstag in Helsinki. Seine Nominierung sei hingegen damals durch das Spitzenkandidatenprinzip sehr transparent gewesen. Jeder habe gewusst, was passieren werde, wenn die eine oder die andere Partei bei den Europawahlen stärkste Kraft werde.

Er habe immer das Gefühl gehabt, in die Geschichte einzugehen, sagte Juncker weiter - aber nicht auf diese Art. "Ich bin ein sehr einzigartiger Typ. Ich war der erste und der letzte Spitzenkandidat."

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten zuvor nach tagelangen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen überraschend Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als künftige EU-Kommissionspräsidentin nominiert. Das Europaparlament hatte zuvor betont, nur einen der Spitzenkandidaten der Europawahl Ende Mai in das Amt hieven zu wollen. Das Parlament muss nun über die Personalie abstimmen.

Für die konservative Europäische Volkspartei war CSU-Vize Manfred Weber als Spitzenkandidat angetreten, für die Sozialdemokraten der bisherige EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. Die Liberalen hatten ein siebenköpfiges Team aufgestellt, mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager an der Spitze.

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az150 05.07.2019
1. Sturheit der EVP
Was die EVP genau wie die CDU/CSU noch BEGREIFEN muss ist dies: Selbst wenn das Spitzenkandidatensystem vereinbart wurde, heißt das noch lange nicht, dass auch der Kandidat der Fraktion mit den meisten Stimmen ein Anrecht auf das Präsidentenamt erworben hat - sonst bräuchte er nicht mehr durch das Parlament bestätigt zu werden. Die Sturheit der EVP in Bezug auf Nicht-EVP-Kandidaten ist mindestens ebenso problematisch wie die Missachtung des Spitzenkandidatensystem durch die Regierungschefs.
askl 05.07.2019
2. Dann soll das EU-Parlament erst einmal ein echtes Parlament werden!
Nur zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das EU-Parlament kein echtes Parlament ist! Und so lange eine Wählerstimme aus Malta ca. das 10fache Stimmgewicht einer deutschen Stimme hat, kann man dies Parlament auch nicht demokratisch nennen, es sei denn, man würde das Ständeparlament auch demokratisch nennen. Also soll sich das EU-Parlament mal nicht so einen auf dicke Hose machen!
haarer.15 05.07.2019
3. Herr Juncker sagt es
Man steht jetzt vor einem Dilemma. Den Wählern wurde was Anderes verkauft. Das Europaparlament hatte vereinbart, einen der Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten zu küren. Jetzt aber haben ihnen die Regierungschefs das aus der Hand genommen. Das ist doch gar keine Wahl mehr. Sie können die einzige Personalie UvdL nur abnicken - oder auch ablehnen. Wenn sich die Parlamentarier nicht zum Affen machen wollen, dann sollten sie klugerweise das einzig Richtige tun. Sonst geht es bei der nächsten Debatte todsicher um die Daseinsberechtigung des EU-Parlaments.
wibra 05.07.2019
4. Ein Schaden wir bleiben, egal wie es ausgeht.
Es war Konsens und es war damit der bejubelte Fortschritt in Richtung mehr Demokratie, dass aus den aufgestellten Kandidaten der Parteien/Bündnissen ein Kandidat zum Kommissions-Präsident gewählt wir. Dies wurde bereits bei der letzten Wahl mit Junker praktiziert. es wurde von den Medien, den politischen Landesherren entsprechend gefeiert - wobei jeder sich auch selbst als Held und Architekt in dieser Sache feierte. Jetzt wird uns aufgeschwätzt, dass dieser nicht mehr der richtige Weg ist. Jetzt, nachdem Europa gewählt hat, es wird die aberwitzige Behauptung in den Raum gestellt, das EU-Parlament könne keinen seiner Kandidaten wählen. Jeder der ehrlich ist, weiß, dass das ein hinterlistiger Schwindel ist. Denn wen es mehrere Kandidaten gibt, dann es z.B. üblich, dass die beiden ersten Kandidaten des ersten Wahlgangs im zweiten Wahlgang gegeneinander antreten. Praktiziert wird das an jeder Ecke der demokratischen Szene. Siehe dazu: https://www.cicero.de/ausse... Ein anderer Leser hat dazugesagt: Will man Frau von der Leyen in Deutschland auf diese Art loswerden und in die EU "entsorgen", weil sie als Verteidigungsministerin untragbar geworden ist? Verhindert man so, dass sieNato-Chefin wird? Will man aus deutscher Sicht lieber eine lame duck, anstatt der Dänin Frau Vestager, die absolut geeignet und fähig ist?
Alex Miller 06.07.2019
5. Juncker kritisiert?
Juncker hat nichts zu kritisieren. Es kann kommen was mag, das positivste ist, dass Juncker endlich weg ist. Jeder Vorschlag den ich bisher für das Amt des Kommissionspräsidenten gehört habe ist besser als er es war. Juncker: "Der Prozess war nicht sehr transparent." Ich werf mich weg. Der Prozess war sehr viel transparenter als die korrupten Steuerabsprachen die sein Land in seiner Zeit als Luxemburger Finanz- und Premierminister mit den Konzernen getroffen hat. Ich weiß keinen zweiten, der den EU-Steuerzahler nur annähernd so hintergangen und geschädigt hat wie Juncker. Dafür wurde er dann mit dem Amt des Kommisionspräsidenten belohnt und mit Ehrenpreisen wegen seiner "Verdienste" für Europa überhäuft. Für mich ist jede Meldung von dem "Vorzeige Europäer" einfach nur widerlich. Herr Juncker gehen Sie einfach Heim in Ihr kleines, reiches, korruptes Steuerparadies, kurieren Sie Ihr "Ischias" aus und verschonen Sie endlich die Welt vor Ihren Äußerungen. Leider wird Sie niemand für den angerichteten Billionenschaden in den Staatssäckeln Ihrer EU-Freunde zur Rechenschaft ziehen können.
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