EU-Parlamentspräsident Juncker will Schulz halten - entgegen früherer Absprachen

Die Abmachung war eine andere, doch nun plädiert Jean-Claude Juncker für eine weitere Amtszeit von EU-Parlamentspräsident Schulz. Im SPIEGEL betont der Kommissionschef: "Wir brauchen Stabilität."
Martin Schulz (links), Jean-Claude Juncker

Martin Schulz (links), Jean-Claude Juncker

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Seit Jahren versuchen Jean-Claude Juncker und Martin Schulz gemeinsam, die Macht der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments gegenüber den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten zu stärken. Nun ergreift der konservative Kommissionschef in der Machtfrage um den Job des Parlamentspräsidenten offen Partei für den Sozialdemokraten Schulz.

Juncker setzt sich dafür ein, dass Schulz dem EU-Parlament auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode vorsitzt. In einem Doppelgespräch mit Schulz im SPIEGEL fordert Juncker, "dass die europäischen Institutionen in den nächsten zweieinhalb Jahren so weitergeführt werden wie bisher". Juncker begründet seinen Vorstoß mit "schwierigen Zeiten", die Europa bevorstünden. "Wir brauchen Stabilität", betont der Präsident der EU-Kommission. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

Ursprünglich hatten die konservative EVP und die Sozialisten im Europaparlament vereinbart, dass das Präsidentenamt im Januar 2017 an die konservative EVP übergeht. Juncker und Schulz, die beide vor der Wahl 2014 das Amt des Kommissionspräsidenten angestrebt hatten, arbeiten in Brüssel und Straßburg eng zusammen.

In sein Votum bezog Juncker auch Ratspräsident Donald Tusk sowie die Fraktionschefs Manfred Weber (EVP) und Gianni Pittella (SPE) ein: "Ich sehe nicht ein, warum man mit einem bewährten Team nicht weitermachen sollte."

Schulz attackiert Staats- und Regierungschefs

Für Juncker ist sein Vorschlag nicht ohne Risiko. Insbesondere in Deutschland stemmt sich die CDU gegen eine Verlängerung von Schulz' Mandat. "Es gibt eine Absprache, dass es zum Wechsel nach seiner Amtszeit kommt", erklärte vor wenigen Tagen die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich noch nicht offiziell zu der Frage erklärt. In der EVP-Fraktion des Europaparlamentes sind die Meinungen über eine weitere Amtszeit von Schulz geteilt.

Schulz übte im SPIEGEL heftige Kritik an den Staats- und Regierungschefs der EU. Langst sei "Routine, dass die Mitgliedstaaten für alles, auf das sie sich nicht verständigen können, die Kommission verantwortlich machen". Die Zusammenarbeit der Regierungen funktioniere nicht. Und immer sei das Motto dann: "Brüssel ist schuld." Schulz: "Das geht jetzt seit über 20 Jahren so. Das hinterlässt Spuren. Das ist tödlich für Europa."