Kommentar zu Junckers Steuerproblem Wegducken geht nicht mehr

Darf ein Mann die EU-Kommission führen, der sein eigenes Land in eine Steueroase verwandelt hat? Die Debatte ist überfällig - und Jean-Claude Juncker sollte nicht länger so tun, als seien Nachfragen Majestätsbeleidigung.
Unter Druck: EU-Kommissionspräsident Juncker

Unter Druck: EU-Kommissionspräsident Juncker

Foto: FRANCOIS LENOIR/ REUTERS

Europa hat ein Problem, ein sehr ernstes sogar. Vordergründig geht es um die Frage, welche Steuersparmodelle in Luxemburg in der Amtszeit von Ex-Premier Jean-Claude Juncker eingefädelt wurden, und wie viele Milliarden anderen EU-Staaten dadurch entgingen. Das eigentliche Problem dieser Affäre liegt tiefer, es lautet: Nehmen wir die neue europäische Demokratie, von der auch Juncker gerne redet, wirklich ernst?

Der Luxemburger verweist stolz darauf, Europas erster "Spitzenkandidat" gewesen zu sein, von den Bürgern gleichsam direkt zum Chef EU-Kommission gewählt.

Als Geburtsstunde von mehr Demokratie innerhalb der Gemeinschaft feierten viele diesen Moment. Leider haben diese Optimisten eins vergessen: So richtig ernst haben Europas Politiker es mit der schönen neuen Demokratie wohl nie gemeint.

Denn dass die EU-Bürger ihre Kandidaten wirklich kennen lernen sollen, längst selbstverständlich in den USA, ist in Europa nicht vorgesehen. Deshalb kann es Juncker nach wie vor doppelt geben - als (ehrlich) überzeugten Europäer, aber auch als listigen Ex-Regierungschef, der einst aus Luxemburger Eigeninteresse schärfere Steuerabkommen blockierte.

Wie das zusammenpassen soll, hat er im Wahlkampf nie schlüssig erklärt.

Das musste er auch nicht. Seine politischen Gegner wie SPD-Herausforderer Martin Schulz schielten früh auf ein Bündnis mit Juncker und stellten ihm aus Machtkalkül keine allzu unbequemen Fragen.

Fragen gehören zur Demokratie

Auch wir EU-Berichterstatter haben es dem Luxemburger zu leicht gemacht, unsere amerikanischen Kollegen würden sich wundern.

So unappetitlich Amerikas Mediendemokratie sein kann, so richtig bleibt ihr Kernprinzip: Medien müssen im Auftrag der Bürger jene politischen Kandidaten, die viel Macht ausüben wollen, gründlich durchleuchten - auch wenn es weh tut. Demokratie ist keine Schönwetterveranstaltung.

Dazu gehören nicht unbedingt Berichte zur kniffligen Frage, wer mit wem schläft und wer wann wie viel trinkt. Aber ganz sicher gehört dazu die Analyse, was Juncker über Steuerdeals seines Landes zu berichten hat - und wie er mit ihnen umgehen möchte, wenn seine Kommission gegen sein eigenes Land ermitteln muss.

Dazu wären bereits vom Kandidaten Juncker während des Wahlkampfs Antworten fällig gewesen. Nun müssen sie vom Kommissionspräsidenten Juncker eingefordert werden. Seine ziemlich herablassende Formulierung, er sehe die ganze Sache gelassen und werde sein Amt wohl kaum missbrauchen, reicht jedenfalls nicht. Wegducken geht nicht mehr.