Streit um EU-Kommissionsspitze Juncker legt sich mit den Briten an

London will den konservativen Politiker Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsidenten verhindern. Das sorgt für Spannungen mit Kanzlerin Merkel - Juncker selbst kämpft: "Ich werde nicht vor den Briten auf die Knie fallen."
EU-Politiker Juncker: Aus dem Postenpoker ist ein Machtkampf geworden

EU-Politiker Juncker: Aus dem Postenpoker ist ein Machtkampf geworden

Foto: Uwe Anspach/ dpa

Brüssel - Im Dauerstreit um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten wird der Ton schärfer. Der konservative Spitzenkandidat für das Amt, Jean-Claude Juncker, hat den britischen Premierminister David Cameron scharf kritisiert. "Ich werde nicht vor den Briten auf die Knie fallen", sagte Juncker vor der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament.

Teilnehmer der geschlossenen Sitzung bestätigen die Kritik Junckers. Er habe zugleich eine "Schmutzkampagne" verurteilt, die gegen ihn in Teilen der britischen Presse laufe. Die Teilnehmer beschreiben die Stimmung unter den Abgeordneten als kämpferisch. In der Fraktion habe großer Unmut über das Verhalten der Regierung in London geherrscht.

Cameron hatte laut SPIEGEL-Informationen mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU gedroht, sollte Juncker an die Spitze der Kommission rücken.

Er sieht Juncker, 18 Jahre lang Luxemburgs Regierungschef, offenbar als Vertreter der "alten" EU. Cameron, der unter massivem Druck der EU-Gegner um sein politisches Überleben kämpft und den Wählern ein Referendum über den Verbleib in der EU versprochen hat, will als Kommissionspräsidenten einen großen Reformer.

Kanzlerin Angela Merkel hat sich dagegen für Juncker als EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen - und damit vergangene Woche für Aufsehen gesorgt. Als Vertreterin eines mächtigen EU-Landes hat ihr Wort Gewicht. Sie sprach am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels in Brüssel mit Cameron über das Thema. Nach Informationen der BBC  wurden in dem Gespräch "für diplomatische Verhältnisse deutliche Worte" gewählt.

Öffentlich sagte Merkel, eine Lösung müsse "im europäischen Geist" gefunden werden. Sie plädierte für "gründliche und sehr ausführliche" Gespräche.

Regierungschefs fühlen sich übergangen

Die Personalie Juncker sorgt seit Tagen für einen heftigen Konflikt zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU und dem Europäischen Parlament. Während die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament gerne Juncker an der Spitze der neuen EU-Kommission sehen würde, lehnen außer Großbritannien auch andere wichtige Staaten eine Nominierung des Luxemburgers für den Posten ab.

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi sagte, der neue Kommissionspräsident müsse für "eine neue Agenda" stehen. Die Sparpolitik jedenfalls sei "an ihre Grenzen gekommen".

Auch Schwedens bürgerlicher Regierungschef Fredrik Reinfeldt oder der politisch weit von ihm entfernte ungarische Nationalkonservative Viktor Orbán fühlen sich zudem als Opfer eines kühnen Versuchs des Europaparlaments, sich am EU-Vertrag vorbei Kompetenzen bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten anzueignen.

Juncker signalisierte am Donnerstag allerdings auch Verhandlungsbereitschaft mit der britischen Regierung. "Eine meiner Prioritäten (als EU-Kommissionspräsident - d. Red.) besteht darin, eine faire Einigung mit Großbritannien zu erzielen. Wir müssen die britischen Besonderheiten beachten." Eine rasche Ernennung zum künftigen EU-Kommissionspräsidenten ist jedoch nicht zu erwarten.

kgp/dpa/Reuters/AFP