Streit um EU-Kommissionsspitze Juncker legt sich mit den Briten an

London will den konservativen Politiker Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsidenten verhindern. Das sorgt für Spannungen mit Kanzlerin Merkel - Juncker selbst kämpft: "Ich werde nicht vor den Briten auf die Knie fallen."

EU-Politiker Juncker: Aus dem Postenpoker ist ein Machtkampf geworden
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EU-Politiker Juncker: Aus dem Postenpoker ist ein Machtkampf geworden


Brüssel - Im Dauerstreit um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten wird der Ton schärfer. Der konservative Spitzenkandidat für das Amt, Jean-Claude Juncker, hat den britischen Premierminister David Cameron scharf kritisiert. "Ich werde nicht vor den Briten auf die Knie fallen", sagte Juncker vor der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament.

Teilnehmer der geschlossenen Sitzung bestätigen die Kritik Junckers. Er habe zugleich eine "Schmutzkampagne" verurteilt, die gegen ihn in Teilen der britischen Presse laufe. Die Teilnehmer beschreiben die Stimmung unter den Abgeordneten als kämpferisch. In der Fraktion habe großer Unmut über das Verhalten der Regierung in London geherrscht.

Cameron hatte laut SPIEGEL-Informationen mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU gedroht, sollte Juncker an die Spitze der Kommission rücken.

Er sieht Juncker, 18 Jahre lang Luxemburgs Regierungschef, offenbar als Vertreter der "alten" EU. Cameron, der unter massivem Druck der EU-Gegner um sein politisches Überleben kämpft und den Wählern ein Referendum über den Verbleib in der EU versprochen hat, will als Kommissionspräsidenten einen großen Reformer.

Kanzlerin Angela Merkel hat sich dagegen für Juncker als EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen - und damit vergangene Woche für Aufsehen gesorgt. Als Vertreterin eines mächtigen EU-Landes hat ihr Wort Gewicht. Sie sprach am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels in Brüssel mit Cameron über das Thema. Nach Informationen der BBC wurden in dem Gespräch "für diplomatische Verhältnisse deutliche Worte" gewählt.

Öffentlich sagte Merkel, eine Lösung müsse "im europäischen Geist" gefunden werden. Sie plädierte für "gründliche und sehr ausführliche" Gespräche.

Regierungschefs fühlen sich übergangen

Die Personalie Juncker sorgt seit Tagen für einen heftigen Konflikt zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU und dem Europäischen Parlament. Während die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament gerne Juncker an der Spitze der neuen EU-Kommission sehen würde, lehnen außer Großbritannien auch andere wichtige Staaten eine Nominierung des Luxemburgers für den Posten ab.

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi sagte, der neue Kommissionspräsident müsse für "eine neue Agenda" stehen. Die Sparpolitik jedenfalls sei "an ihre Grenzen gekommen".

Auch Schwedens bürgerlicher Regierungschef Fredrik Reinfeldt oder der politisch weit von ihm entfernte ungarische Nationalkonservative Viktor Orbán fühlen sich zudem als Opfer eines kühnen Versuchs des Europaparlaments, sich am EU-Vertrag vorbei Kompetenzen bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten anzueignen.

Juncker signalisierte am Donnerstag allerdings auch Verhandlungsbereitschaft mit der britischen Regierung. "Eine meiner Prioritäten (als EU-Kommissionspräsident - d. Red.) besteht darin, eine faire Einigung mit Großbritannien zu erzielen. Wir müssen die britischen Besonderheiten beachten." Eine rasche Ernennung zum künftigen EU-Kommissionspräsidenten ist jedoch nicht zu erwarten.

kgp/dpa/Reuters/AFP



insgesamt 33 Beiträge
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andreu66 05.06.2014
1. Merkel wird schon die Antidemokratie durchsetzten
Egal ob ihr Demokratiebild durch ihre Sozialisation im Stalinismus bestimmt wird, Merkel wird schon dafür sorgen, dass Europa nicht demokratisch wird. Es wird doch eigentlich nur noch gebraucht, um die Freihandelszone mit den USA durchzusetzen - und dann ist doch sowieso Feierabend mit der Demokratie.
kraus.roland 05.06.2014
2. Die Missgestaltung der EU samt Euro..
..verdankt sich in beträchtlichem Umfang britischer Dreinrede. Dass Merkel diese unbedingt - das heisst: ohne Bedingungen! - zu erhalten wünscht, trägt nicht zu einer Bereinigung der Lage bei. Europas Bürger bleibt da nur die Schlussfolgerung, dass sie sich ihr Demokratieverständnis in die Haare schmieren können! Es ist wirklich tragisch, dass die Europawahl von amtierenden Regierungen desavouiert wird.
icke44 05.06.2014
3. uups
Ich mag Juncker und diese undemokratische EU auch nicht, aber politische Erpressung scheint ausgesprochen dämlich zu sein! Dann sollen sie austreten und der Finanzplatz London wird durch die EU so hart wie möglich geschnitten!
ambulans 05.06.2014
4. nun,
noch ist "klein"-britannien ja um einiges größer als die "groß"-macht luxemburg - aber bald, nach dem schottland-referendum im herbst, dann einem vielleicht bald darauf folgenden über nord-irland, usw. könnte man sich also doch demnächst auf "augenhöhe" begegnen, sozusagen auf "corgi"-niveau ...
Einweckglas 05.06.2014
5. Schmierenkomoedie ....
Juncker war 18 Jahre lang Luxemburgs Regierungschef. Ein Land, dass davon lebt, Schwarzgeld anzulegen , so dass mehr Geldmehrung stattfindet, waere m.E. sowieso die falsche Wahl. Warum ausgerechnet die Briten mit Ihrem Geschaeftsmodell der Finanzbranche hier bremsen, verstehe ich dann allerdings auch nicht...
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