Kampf um EU-Kommissionspitze Juncker verliert seinen wichtigsten Mann

Neue Volte im Machtkampf um den EU-Kommissionspräsidenten: Der engste Mitarbeiter von EVP-Spitzenkandidat Juncker verlässt dessen Team. Er spielt die Entscheidung herunter, aber Brüssel ist in heller Aufregung.
EVP-Spitzenkandidat Juncker (mit Wahlkampfmanager Selmayr links hinten): Engster Mitarbeiter verabschiedet sich

EVP-Spitzenkandidat Juncker (mit Wahlkampfmanager Selmayr links hinten): Engster Mitarbeiter verabschiedet sich

Foto: GEORGES GOBET/ AFP

Wenig deutet sicherer an, dass ein US-Präsident eine lahme Ente geworden ist, als wenn seine wichtigsten Berater ihn verlassen. Auf Europas Machtspiele bezogen, lässt sich der Satz abändern: Wenig deutet klarer darauf hin, dass jemand gar nicht erst EU-Kommissionspräsident wird, wenn noch vor seiner Bestellung der wichtigste Berater die Segel streicht.

Unter diesen Vorzeichen muss sich Jean-Claude Juncker Sorgen machen, als Spitzenkandidat der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament immer noch aussichtsreichster Anwärter auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Denn am Mittwoch erklärte sein Wahlkampfmanager Martin Selmayr, ab Juli als Direktor bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in London anheuern zu wollen. Bislang war man in Brüssel davon ausgegangen, dass Selmayr - ein 43 Jahre alter Jurist, der rasant durch die Hierarchien der EU-Kommission gestürmt ist - Junckers Kabinettschef wird, sollte dieser bestellt werden.

Selmayr galt als starker Mann hinter Juncker. Er teilte für ihn die Journalistenmassen am Wahlabend, er twitterte, als Gerüchte über einen freiwilligen Rückzug Junckers von der Kandidatur bekannt wurden, dies sei ebenso wahrscheinlich wie ein Sieg Luxemburgs bei der Fußball-WM oder Schneefall in der Sahara. Als die britische Presse angebliche Nazi-Verbindungen von Junckers Verwandten ausgrub, schimpfte Selmayr auf dem Kurznachrichtendienst: "Das tun die britischen Medien also, wenn sie dich zerstören wollen: Sie zeichnen dich als Nazi. Abscheulich."

Am Mittwoch meldete sich der gebürtige Bonner wieder auf Twitter zu Wort - und versuchte, seine persönliche Entscheidung herunterzuspielen. "Ihr denkt wirklich, Juncker braucht mich, um zu gewinnen?", fragte er rhetorisch.

Weiter Widerstand gegen Juncker

Tatsächlich könnte Selmayrs Entscheidung schlicht taktisch bedingt sein. Der Beamte hatte unbezahlten Urlaub genommen, um für Juncker Wahlkampf zu machen. Er arbeitete zuvor als Kabinettschef der Justizkommissarin Viviane Reding. Da diese wegen des Regierungswechsels in Luxemburg aber auf keine weitere Amtszeit hoffen kann, musste Selmayr sich ohnehin nach einer neuen Tätigkeit im EU-Umfeld umschauen. Die Position bei der Osteuropabank - die auch Ex-Bundespräsident Horst Köhler kurz leitete, ehe er IWF-Präsident wurde - gilt als gute Parkposition, um auf einen wichtigen Posten in der Kommission zurückzukehren, auch unter einem Präsidenten Juncker. Selmayr hatte den Bewerbungsprozess in London zudem bereits begonnen, bevor er eher kurzfristig die Aufgabe als Junckers Wahlkampfmanager übernahm.

Dennoch fügt sich die Nachricht, die in Brüssel heftige Debatten auslöste, ins widersprüchliche Bild zu Junckers Zukunft. Am Widerstand gegen seine Ernennung hat sich auch nach dem Mini-EU-Gipfel in Schweden zwischen Kanzlerin Merkel, dem britischen Regierungschef David Cameron sowie den Ministerpräsidenten von Schweden und den Niederlanden wenig geändert.

Zwar vermeiden Skeptiker wie Cameron nun persönliche Attacken auf Juncker und nehmen auch dessen Namen nicht mehr öffentlich in den Mund. Doch dass sie schon aus Prinzip gegen die Nominierung eines der Spitzenkandidaten der politischen Blöcke im EU-Parlament sind , daran lassen sie nach wie vor keinen Zweifel. Schließlich, so ihr Argument, seien diese außer in einigen EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland kaum in Erscheinung getreten. Kanzlerin Merkel beteuerte zwar auch in Schweden ihre Rückendeckung für Juncker. Doch sie hat mehrfach betont, Großbritannien nicht verprellen und alle wichtigen Personalentscheidungen "im europäischen Geist", also in breitem Einvernehmen, treffen zu wollen.

Zaubertricks gefragt

Ein Ausweg könnte nun sein, so viele inhaltliche Vorgaben für die nächste Kommission zu verhandeln - wie eine stärkere Fixierung auf Binnenmarkt und Wachstum oder ein starkes wirtschaftliches Portfolio für die Briten -, dass der Einfluss des Kommissionspräsidenten gering bliebe. Damit wäre freilich klar, dass Juncker ein sehr schwacher Präsident wird. Doch Alternativkandidaten - wie etwa der irische Premier Enda Kenny oder die französische IWF-Präsidentin Christine Lagarde - werden sich kaum aus der Deckung trauen, weil jeder Kandidat, der nicht Juncker heißt, im EU-Parlament wohl erst einmal geblockt würde.

Man brauche eine Art Zaubertrick zur Lösung der vertrackten Lage, heißt es in Brüssel. Aber noch scheint unklar, wer am Ende aus dem Hut springen wird.

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