EU-Kommissionspräsident Juncker erteilt britischen Brexit-Wünschen klare Absage

Rundumschlag in Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker ist unzufrieden mit Großbritannien. Gleichzeitig greift er den türkischen Präsidenten Erdogan an. Der spiele bei den Beitrittsverhandlungen ein falsches Spiel.
Jean-Claude Juncker

Jean-Claude Juncker

Foto: LECOCQ/EPA/REX/Shutterstock

Jean-Claude Juncker hat deutliche Worte gewählt - und ein vernichtendes Urteil über die bislang vorliegenden britischen Papiere zum EU-Austritt gefällt. Er habe "alle diese Papiere" mit der "nötigen Aufmerksamkeit" gelesen, aber "kein einziges stellt mich wirklich zufrieden", sagte er vor EU-Botschaftern in Brüssel. Es gebe "enorm viele Fragen", die noch offen seien.

In Brüssel läuft seit Montag die dritte Runde der Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Der britische Verhandlungsführer David Davis hatte zum Auftakt von der EU-Seite mehr "Flexibilität und Vorstellungskraft" gefordert und dabei auf die von seinem Ministerium vorgelegten Papiere verwiesen. Darin wird gefordert, die Gespräche über den Austritt und ein Abkommen über die künftigen Beziehungen gleichzeitig zu führen.

"Ultraklare" Regeln für Brexit-Verhandlungen

Juncker erteilte diesem Wunsch erneut eine klare Absage. "Wir werden keinerlei Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen beginnen, solange nicht alle anderen Fragen geregelt sind", sagte er mit Blick auf die noch ungeklärten Austrittsmodalitäten. Die Regeln seien "ultraklar", so der EU-Kommissionspräsident.

Als eine der offenen Fragen nannte Juncker den künftigen Status der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Zudem geht es unter anderem darum, welche finanziellen Verpflichtungen die Briten noch haben. Schätzungen zufolge könnten sie sich auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen.

Die Verhandlungen laufen unter Zeitdruck. Der Brexit soll nach derzeitigem Stand Ende März 2019 erfolgen. Wenn es bis dahin keine Übereinkunft gibt, scheidet Großbritannien ungeregelt aus der EU aus. Dies könnte für beide Seiten schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben. Die derzeit laufende Verhandlungsrunde endet am Donnerstag.

"Die Türkei entfernt sich mit Riesenschritten von Europa"

Vor den EU-Botschaftern bezog Juncker auch Stellung zur Türkei. Er machte die Regierung in Ankara für den Stillstand in den Beitrittsverhandlungen verantwortlich. "Die Türkei entfernt sich mit Riesenschritten von Europa", sagte er und warf Recep Tayyip Erdogan vor, den Europäern die Schuld für den Bruch mit der EU zuschieben zu wollen.

Die Beitrittsgespräche laufen seit 2005. Angesichts der Massenverhaftungen von Gegnern und Kritikern der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli vergangenen Jahres hat sich das Verhältnis zwischen der EU und Ankara massiv verschlechtert.

Wegen der Verhaftungswellen nach dem Militärputsch beschlossen die EU-Mitgliedstaaten bereits im Dezember 2016, vorerst keine neuen Beitrittskapitel mehr zu eröffnen.

Juncker warnt vor "System Erdogan"

"Die Frage ist, ob wir die Verhandlungen mit der Türkei beenden sollten", sagte Juncker. Er verdächtigte Erdogan, dass dieser sich insgeheim freue, wenn Europa das Ende der Verhandlungen erklären würde - denn dann könnte er dies der EU anlasten.

Juncker warnte davor, "auf diesen Trick hereinzufallen". Es müsse den Türken klar sein, dass es "das System Erdogan" sei, "das einen Beitritt der Türkei zur EU unmöglich macht".

dop/dpa/AFP
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