Sammellager in Nordafrika Juncker warnt vor "Neokolonialismus"

Die EU berät über Sammellager für Migranten außerhalb Europas, doch viele nordafrikanische Länder sind dagegen. Kommissionspräsident Juncker will den Eindruck einer Bevormundung vermeiden.
Jean-Claude Juncker

Jean-Claude Juncker

Foto: BEN STANSALL/ AFP

Was passiert mit Migranten, die im Mittelmeer gerettet wurden? Eine Idee gewinnt immer mehr Unterstützung: Sammellager außerhalb der EU. Doch die Länder, die dafür infrage kommen, blocken ab.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigt dafür Verständnis. Beim Migrationsgipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs bat er um Zurückhaltung. Er sei in Kontakt mit den fraglichen Regierungen, diese wollten jedoch nicht fremdbestimmt werden: "Wir arbeiten an diesem Thema. Aber man sollte heute nicht den Eindruck geben, als dass es hier Neokolonialismus geben würde."

Zuletzt hatten mehrere EU-Länder die Schaffung von Asylzentren etwa in Nordafrika oder auf dem Balkan befürwortet, darunter Frankreich und Österreich. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich prinzipiell offen für Verhandlungen, mahnte jedoch an, die Bedürfnisse der jeweiligen Länder zu berücksichtigen.

Tusk fürchtet drastische Vorschläge "von wirklich harten Jungs"

EU-Ratspräsident Donald Tusk verteidigte die Idee. Zur Bekämpfung illegaler Migration sollten sich die Staats- und Regierungschefs auf die EU-Außengrenzen konzentrieren - inklusive des Projekts der sogenannten Anlandeplattformen. In Zusammenarbeit mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR könnten Schutzbedürftige von dort auf EU-Länder verteilt werden.

Die Alternative seien chaotische Grenzschließungen auch innerhalb der Staatengemeinschaft und wachsende Konflikte unter den EU-Ländern, sagte Tusk: "Manche denken, ich sei in meinen Vorschlägen zur Migration zu hart. Aber vertraut mir: Falls wir uns darauf nicht einigen, werdet ihr einige wirklich harte Vorschläge von wirklich harten Jungs sehen."

Für die Sammellager kommen vor allem Länder in Nordafrika infrage, aber auch auf dem Balkan. In beiden Regionen hätte die EU aber noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten, wie der Überblick zeigt: Marokko wolle nicht "die Rolle der Polizei für Europa" spielen, heißt es aus Regierungskreisen. Das Königreich könnte aber einer Vereinbarung zustimmen, "wenn die Umstände passend sind".

Libyen lehnt Aufnahmelager ab

Tunesien spielt in den Überlegungen der EU eine Rolle, weil es als relativ stabil gilt. Im vergangenen Jahr erteilte Ministerpräsident Youssef Chahed Aufnahmelagern jedoch eine eindeutige Absage. Libyen lehnt Aufnahmelager ebenfalls kategorisch ab. Die international anerkannte Regierung in Tripolis kontrolliert nur Teile des vom Bürgerkrieg gezeichneten Landes, gleichzeitig ist Libyen das wichtigste Transitland auf dem Weg nach Europa.

Der Niger grenzt zwar nicht an das Mittelmeer, ist aber ebenfalls ein wichtiges Transitland für Migranten. Zudem befinden sich in dem Wüstenstaat viele rückkehrende oder aus anderen Staaten deportierte Migranten. Über ein mögliches Sammelzentrum im Niger habe man jedoch keine Informationen, sagt Gogé Maimouna, die nationale Direktorin für die Bekämpfung von Menschenhandel und illegaler Migration.

Der EU-Beitrittskandidat Albanien wurde zuletzt von Österreich als möglicher Standort ins Spiel gebracht. Die Regierung des Balkanlandes ist jedoch ebenso wenig dazu bereit wie Mazedonien.

mes/dpa