Kerneuropa plus Rest Juncker will EU radikal reformieren

Die EU-Staaten sollen nicht mehr alle Wege gemeinsam gehen: Kommissionschef Juncker plädiert für ein Kerneuropa - die übrigen Länder könnten sich dann aussuchen, bei welchen Themen sie mitmachen.
Pro-Europa-Demo in London (September 2016)

Pro-Europa-Demo in London (September 2016)

Foto: JUSTIN TALLIS/ AFP

Nächste Woche will die EU-Kommission ein Weißbuch vorlegen - darin soll es auch um ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten gehen. Das kündigte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an. "Es ist nicht mehr zeitgemäß, wenn wir uns vorstellen, dass alle dasselbe zusammen tun", sagte er.

"Wollen wir zu 28 vorankommen? Oder sollte es nicht so sein, dass diejenigen, die schneller vorankommen wollen, dies tun können, ohne die anderen zu beeinträchtigen?", fragte Juncker bei einer Konferenz im belgischen Louvain-la-Neuve. Dafür schlug er eine "strukturiertere Konstruktion vor, offen für alle".

Auf dieser Grundlage sollten die EU-Länder versuchen, "sich auf das Wesentliche zu einigen, ob sie nun 15 oder 28 sind". Dies könne "von einem Thema zum anderen variieren", sagte er mit Blick auf die Bereiche Verteidigung, Politik und Wirtschaft. Um einen festen Kern könne es verschiedene konzentrische Kreise geben. Im "Orbit" könnten auch Großbritannien nach dem Brexit oder die Türkei der EU verbunden bleiben - "oder andere, die davon noch nichts wissen".

Jean-Claude Juncker

Jean-Claude Juncker

Foto: EMMANUEL DUNAND/ AFP

Neuaufstellung nach dem Brexit

Juncker hatte am Mittwochabend in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel gesprochen, die bereits Anfang Februar die Idee eines Europas unterschiedlicher Geschwindigkeiten aufgegriffen hatte.

Merkel hatte gesagt, die Geschichte der letzten Jahre habe gezeigt, "dass es auch eine EU mit verschiedenen Geschwindigkeiten geben wird, dass nicht alle immer an den gleichen Integrationsstufen teilnehmen werden".

Einige EU-Staaten streben eine stärkere Integration an, um die Gemeinschaft effektiver zu machen. Andere Länder wiederum vertreten die Ansicht, das Austrittsvotum der Briten und der Aufstieg nationalistischer Parteien zeigten, dass viele Menschen in der EU damit nicht einverstanden seien.

Die EU debattiert seit Monaten, wie sie sich nach dem erwarteten Ausscheiden Großbritanniens neu aufstellen will. Erste Weichen sollen bei der Feier zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge am 25. März gestellt werden. Geplant ist eine Erklärung, die nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt den Weg der Europäischen Union über die kommenden zehn Jahre weisen soll.

vks/dpa/Reuters/AFP