Junckers Rede zur Lage der EU Bloß kein Europa-Pathos

Milliarden für die Wirtschaft, ein EU-Militärhauptquartier, weniger Einmischung aus Brüssel: Kommissionspräsident Juncker hat Wege aus Europas Krise skizziert. Einige sind erst durch den Brexit denkbar.

Jean-Claude Juncker
AFP

Jean-Claude Juncker

Aus Straßburg berichtet


Einen "Wow-Effekt", wie ihn Kanzlerin Angela Merkel kürzlich für die EU gefordert hatte, gab es nicht: Die mit Spannung erwartete Rede von Jean-Claude Juncker zur Lage der Union blieb weitgehend frei von emotionalen oder gar pathetischen Momenten. Für Europa-Pathos, das schien Juncker klar zu sein, ist jetzt nicht die Zeit. Stattdessen konzentrierte sich der EU-Kommissionspräsident auf praktische Lösungen für die "existenzielle Krise" der Gemeinschaft - auch wenn es fraglich ist, wie viel davon am Ende praktikabel sein wird.

Die zentralen Punkte in Junckers Rede:

  • Die EU soll ein eigenes Außenministerium bekommen.
  • Die Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit soll verstärkt werden. Dazu schlägt Juncker ein EU-Militärhauptquartier und die Keimzelle einer europäischen Armee vor.
  • Der Schutz der EU-Außengrenzen soll verstärkt werden.
  • Der EU-Investitionsfonds soll bis zum Jahr 2022 auf 630 Milliarden Euro verdoppelt werden.
  • Ein neuer Fonds soll zu mindestens 44 Milliarden Euro an Investitionen in "Afrika und seiner Nachbarschaft" führen.
  • Bis 2020 soll es in allen größeren Städten der EU kostenloses WLAN geben, zudem soll das schnelle 5G-Mobilnetzwerk bis 2025 flächendeckend in Europa installiert werden.
  • Die EU werde sich künftig auf Bereiche konzentrieren, in denen sie einen Mehrwert bieten kann.

Ein EU-Außenministerium, ein Militärhauptquartier und gar eine EU-Armee - derart weitreichende Pläne sind bisher immer wieder gescheitert, nicht selten am Widerstand der Briten. Nach dem Brexit aber, so das anscheinende Kalkül Junckers, könnte es klappen.

In den vergangenen zehn Jahren habe die EU mehr als 30 zivile und militärische Missionen von Afrika bis Afghanistan durchgeführt, sagte der Kommissionspräsident. "Aber ohne beständige Struktur werden wir nicht effektiv tätig werden können." Deshalb brauche es einen "einheitlichen Hauptsitz" für solche Operationen. Juncker regte gar erste Schritte zu einer europäischen Armee an: Der EU sollten "gemeinsame militärische Möglichkeiten" gegeben werden, die komplementär zur Nato stünden. Der Lissabon-Vertrag von 2009 erlaube das bereits. "Jetzt ist die Zeit gekommen, diese Möglichkeit zu nutzen."

Das sei nicht zuletzt eine Geldfrage: Der Mangel an militärischer Zusammenarbeit koste Europa 25 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr. Zugleich forderte Juncker, noch in diesem Jahr einen europäischen Verteidigungsfonds einzurichten, um Forschung und Innovation zu fördern. Zum Volumen des Topfs machte er allerdings keine Angaben. Zudem müsse die EU in der Außenpolitik einheitlicher auftreten. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini müsse zu einer "echten EU-Außenministerin" werden, forderte Juncker, und die nationalen Diplomatien bündeln - etwa in der Syrienkrise.

Schnellerer Fortschritt ohne die Briten?

Sollten die anderen Mitgliedstaaten in diesen Fragen beim Sondergipfel in Bratislava am Freitag weiterkommen, wäre das ein klares Signal an London: Es geht auch ohne euch, in manchen Bereichen sogar besser als vorher. Ob die künftige Abwesenheit der Briten allein ausreicht, um die hochfliegenden Pläne umzusetzen, steht freilich auf einem anderen Blatt.

Zwar sei das Votum der Briten für den EU-Austritt bedauerlich, sagte Juncker. "Aber die Europäische Union ist in ihrem Bestand nicht gefährdet." Er betonte, dass London "keinen Binnenmarkt à la carte" bekommen könne. Ungehinderten Zugang zum europäischen Wirtschaftsraum könne es nur geben, wenn die britische Regierung die Freizügigkeit für EU-Bürger akzeptiere. Juncker forderte London auf, den offiziellen Austrittsantrag so bald wie möglich einzureichen, um die Phase der Unsicherheit zu beenden.

Ansonsten versuchte Juncker, die größten Sorgen der EU-Bürger anzusprechen. Eine der größten ist derzeit die Einwanderung. Die Präsenz der Grenzschutzagentur Frontex an den Außengrenzen werde verstärkt, sagte Juncker. Außerdem soll das EU-Reisesystem dafür sorgen, dass die Behörden jederzeit wissen, wer aus welchem Grund in die EU kommt.

Ursachen der Migration stärker bekämpfen

Zugleich fordert der Kommissionspräsident, die Ursachen von Migration stärker zu bekämpfen. Dazu soll der Fonds für Afrika und andere Staaten dienen, der mindestens 44 Milliarden Euro an Investitionen auslösen soll. Welche Länder genau gemeint sind, ließ Juncker offen. Mit Beteiligung der EU-Staaten könnten es aber auch 88 Milliarden Euro werden. Dieser Plan verspreche Menschen Hilfe, "die ansonsten gezwungen würden, gefährliche Reisen auf der Suche nach einem besseren Leben zu unternehmen".

Auch für die EU-Wirtschaft schweben Juncker Wohltaten vor: Er will den 2014 aufgelegten Investitionsplan der Union verdoppeln: Statt 315 Milliarden Euro binnen drei Jahren sollen nun 630 Milliarden bis 2020 erreicht werden. Bereits im ersten Jahr seien 116 Milliarden zusammengekommen. Zugleich will der Kommissionschef in die digitale Infrastruktur investieren. Bis 2020 soll "jedes Dorf und jede Stadt" in den Zentren ihres öffentlichen Lebens kostenloses WLAN erhalten.

Derartige Vorschläge hat es in der Vergangenheit immer wieder gegeben, die Umsetzung blieb allerdings lückenhaft. Das schnelle 5G-Mobilfunknetz soll bis 2025 flächendeckend in der EU eingeführt werden, so Juncker. Allein dies verspreche rund zwei Millionen neue Arbeitsplätze.

In einem bemerkenswerten Teil seiner Rede ging Juncker auf die Kritiker der Kommission zu. Seine Kommission höre auf das Europaparlament, die Mitgliedstaaten und die Bevölkerung. Das Ergebnis: Die EU-Kommission versucht als vielleicht einzige Behörde der Welt, bei den Bürgern zu punkten, indem sie weniger tut. Man habe allein in den ersten zwei Jahren seit seinem Amtsantritt 100 Initiativen zurückgenommen, sagte Juncker. Zudem werde man 80 Prozent weniger Regelungen vorschlagen als in den vergangenen fünf Jahren und alle bestehenden Gesetze überprüfen.

Juncker versprach, sich künftig auf Bereiche zu konzentrieren, in denen Europa einen "echten Mehrwert" schaffen könne. Von anderen Feldern, so die implizite Ankündigung, werde man sich künftig fernhalten.

insgesamt 59 Beiträge
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Benko 14.09.2016
1. Yay, alles wird gut!
Leider weiss ich das nichts davon umgesetzt wird, und wenn doch dann zum Schaden der Bevölkerung. Ich kann sie nicht mehr hören, diese Ankündigungsaktivisten. Es wird dringend Zeit die seit Jahren in den Schubladen liegenden Pläne zur verbindlichen Politikerhaftung umszusetzen - einschließlich des Strafttatbestands der Haushaltsuntreue. Wer das interessant findet der sollte sich mal Alfa anschauen (die Lucke-Partei). Eine echte Alternative zur AfD: nicht so unsozial, nicht so braun - aber dennoch mit guten Lösungsvorschlägen und Flüchtlingsbremse.
gluonball 14.09.2016
2.
Eine europäische Armee wäre zu begrüßen. So wächst man mehr zusammen und es verringert Kosten bei gleichzeitiger Stärkung der Einsatzfähigkeit. Verschiedene Truppenteile könnten in verschiedenen Ländern stationiert werden. Marine: Deutschland, Spanien. Luftwaffe in Polen und Frankreich usw.
hockeyversteher 14.09.2016
3. Was genau ....
... geht den nun ohne die Briten schneller Maps mit? Vielleicht liegt die Antwort ja in der nächsten Frage. Woher kommt den bitte Junkers runde 1 Billionen Euro und wer wird davon profitieren? Vielleicht liegt die Antwort wieder in der nächsten Frage. Kann die Ankündigung von Fonds mit zusammen fast 1 Billionen Euro etwas mit den Forderungen des "Club-Med" (Zitat SPON) zu tun haben? Und wieder nächste Frage: Wenn die Mitgliedstaaten so viele Milliarden in die EU-Fonds einzahlen, schwächt das dann nicht die Investitionskraft der Mitgliedsstaaten - oder anders, da nicht mehr zum Verteilen da ist, es egal ist, ob die Mitgliedsstaaten selbst oder die EU investiert, dass ganze also nur ein Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Spiel ist, wem nutzen dann Junkers große Zahlen?
salkin 14.09.2016
4.
Zitat von hockeyversteher... geht den nun ohne die Briten schneller Maps mit? Vielleicht liegt die Antwort ja in der nächsten Frage. Woher kommt den bitte Junkers runde 1 Billionen Euro und wer wird davon profitieren? Vielleicht liegt die Antwort wieder in der nächsten Frage. Kann die Ankündigung von Fonds mit zusammen fast 1 Billionen Euro etwas mit den Forderungen des "Club-Med" (Zitat SPON) zu tun haben? Und wieder nächste Frage: Wenn die Mitgliedstaaten so viele Milliarden in die EU-Fonds einzahlen, schwächt das dann nicht die Investitionskraft der Mitgliedsstaaten - oder anders, da nicht mehr zum Verteilen da ist, es egal ist, ob die Mitgliedsstaaten selbst oder die EU investiert, dass ganze also nur ein Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Spiel ist, wem nutzen dann Junkers große Zahlen?
Hier zahlt niemand etwas bar ein. Es werden nur Garantien gegeben und die Europäische Investitionsbank legt hierfür Anleihen auf, die dann wiederum von der EZB aufgekauft werden im Rahmen des erweiterten QE. Gleiches Spiel wie beim ESM. Hinzu kommen dann noch die neuen Schulden der Club Med. Staaten. Die wunderbare Welt der kostenlosen Geldbeschaffung ohne das die Staatsschuldenquote erhöht wird.
Banause_1971 14.09.2016
5. Wir schaffen das!
Zwar sehe ich vorrangig (oder ausschließlich?) Punkte, die den EU-Bürger völlig egal sein dürften, aber das war ja schon immer Politik in Brüssel. Wirtschaft stärken, Geld im Ausland verpulvern, Banken retten, und endlich, endlich eine Europa-Armee, die es offiziell ja gar nicht geben sollte (wenn man deutschen Politikern glauben darf (was man natürlich nicht machen solllte)). Die schaffen uns.
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