Kriegsverbrechen Kongos Ex-Vizepräsident Bemba zu 18 Jahren Haft verurteilt

Er ist wegen Kriegsverbrechen verurteilt, jetzt legte der Internationale Strafgerichtshof die Strafe fest: Jean-Pierre Bemba, Ex-Vizepräsident der Demokratischen Republik Kongo, muss für 18 Jahre ins Gefängnis.

Jean-Pierre Bemba
AFP

Jean-Pierre Bemba


Der frühere Vizepräsident der Demokratischen Republik Kongo und verurteilte Kriegsverbrecher, Jean-Pierre Bemba, erhält für seine Beteiligung an Gräuel in der Zentralafrikanischen Republik eine lange Haftstrafe.

Das entschied der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag und legte das Strafmaß für Bemba auf 18 Jahre fest. Die Anklage hatte 25 Jahre Haft gefordert.

Als Kommandeur der Bewegung für die Befreiung Kongos (MLC) ist Bemba verantwortlich für Plünderungen, Vergewaltigungen und Morde durch seine Truppen in der Zentralafrikanischen Republik in den Jahren 2002 und 2003, hatte das Gericht bereits im März geurteilt.

Das Gericht wiederholte bei der Verkündung des Strafmaßes die "besondere Grausamkeit" der Taten der MLC-Soldaten. Durch Zeugenaussagen belegt sind Gruppenvergewaltigungen, auch von Minderjährigen, systematische Plünderungen und Morde als Strafe für vermeintliche Unterstützung der Rebellen in der Hauptstadt Bangui und in mindestens zehn weiteren Orten. Die Vorsitzende Richterin erklärte, durch die systematische Gewalt seien ganze Familien körperlich, psychisch und ökonomisch zerstört zurückgeblieben.

Auch wenn Bemba nicht selbst zugegen war, war er als Kommandant täglich über die Geschehnisse informiert, zeigt sich das Gericht überzeugt. Bemba hat demnach nie ernsthaft versucht, die Verbrechen zu bekämpfen oder zu verhindern. Vielmehr habe er die Truppen öffentlich verteidigt. Er habe die kriminellen Handlungen der MLC-Kämpfer "mehr als toleriert", er habe sie vielmehr "ermutigt". Seine Schuld stehe außer Frage.

Der Prozess wegen Kriegsverbrechen in der Zentralafrikanischen Republik hatte im November 2010 begonnen. Damals erklärten seine Verteidiger, Bemba sei nicht schuldig. Der frühere Vizepräsident des Kongo ist der bisher ranghöchste Politiker, der vom Internationalen Strafgerichtshof verurteilt wurde.

Der 53-jährige Bemba ist schon seit 2008 im niederländischen Den Haag in Gewahrsam. Die dort verbrachten Jahre werden auf die Strafe angerechnet. Verbüßt Bemba sie komplett, käme er 2026 frei.

Allerdings sitzt Bemba in einem weiteren IStGH-Verfahren auf der Anklagebank: Dem früheren Spitzenpolitiker wird vorgeworfen, gemeinsam mit seinem Verteidiger-Team Zeugen bestochen und ihnen Aussagen in dem Kriegsverbrecherverfahren diktiert zu haben.

In dem zweiten Verfahren sind auch Bembas Anwalt Aimé Kilolo Musamba sowie drei weitere Mittelsmänner angeklagt. Mit ihnen soll Bemba aus dem Gefängnis heraus telefonisch Zahlungen an Zeugen besprochen haben. Bembas alter Weggefährte Fidèle Babala Wandu, Abgeordneter im Parlament von Kinshasa und ebenfalls wegen Zeugenbeeinflussung angeklagt, sagte in einem mitgeschnittenen Telefonat zu Bemba, den Leuten "Zucker zu geben", werde sich auszahlen.

cht

insgesamt 14 Beiträge
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larry_lustig 21.06.2016
1. Wie kann das sein...
Jemand der für solche Kriegsverbrechen verantworlich ist müsste (echtes) lebenslänglich bekommen und nichts anderes....
Jasro 21.06.2016
2. Ein Beigeschmack von Doppelmoral bleibt immer bei solchen Urteilen...
Natürlich ist so ein Urteil wie das gegen Jean-Pierre Bemba erst einmal begrüßenswert. Aber: Es gab und gibt überall auf der Welt Menschenrechtsverletzungen, begangen von Diktaturen wie Russland, dem IS oder China, aber auch von Demokratien wie den USA. Trotzdem hat man nicht den Eindruck, dass da überall mit dem gleichen Maß gemessen wird, dass alle Täter dieser durchaus bekannten Menschenrechtsverletzungen vom Internationalen Strafgerichtshof mit der gleichen Intensität verfolgt und vor Gericht gebracht werden. Daher bleibt da immer ein schaler Beigeschmack von Doppelmoral bei solchen Urteilen des Internationalen Strafgerichtshofes.
Bürger Icks 21.06.2016
3. Einen Bemba hat man...
...und jetzt sogar mal verurteilt, übers Urteil kann man natürlich streiten. Aber wieviele Bembas sind noch da draussen und wüten in der Welt? Und wieviele dieser Bembas tun dies mit "unserer", der westlichen Legitimierung, solange sie für "uns" nutzlich sind?
kuac 21.06.2016
4.
Zitat von Bürger Icks...und jetzt sogar mal verurteilt, übers Urteil kann man natürlich streiten. Aber wieviele Bembas sind noch da draussen und wüten in der Welt? Und wieviele dieser Bembas tun dies mit "unserer", der westlichen Legitimierung, solange sie für "uns" nutzlich sind?
Es werden nur die kleinen Bembas verurteilt und nicht die ganz großen.
uhrwerkblau 21.06.2016
5. Ahso
18 Jahre , 8 davon schon abgesessen....für Völkermord .Halte ich nicht für angemessen .Was besagen denn die Gesetze seines Landes ? Hier in Europa hat er es gemütlich . Die kongolesische Bevölkerung entscheiden lassen , das wäre fair.
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