US-Justizminister Sessions will Fragen zu Russland-Kontakten schriftlich beantworten

Demokratische Senatoren wollen Jeff Sessions wegen dessen Kontakten zum russischen Botschafter erneut anhören lassen - sind mit dem Wunsch aber gescheitert. Der US-Justizminister kündigte eine Erklärung an.

Jeff Sessions
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US-Justizminister Jeff Sessions will schriftlich auf Fragen von demokratischen Senatoren zu seinen Kontakten mit dem russischen Botschafter Stellung nehmen. Sein Sprecher kündigte eine entsprechende Erklärung für Montag an. Darin wolle Sessions auch deutlich machen, warum er nicht eher Details zu seinen Gesprächen mit dem Botschafter Sergej Kisljak genannt hatte.

Sessions steht unter Druck, weil er den Kontakt zum russischen Botschafter, der schon während des US-Wahlkampfs geschah, in seiner Anhörung vor dem Senat zu seiner Nominierung als Justizminister verneinte. Die "Washington Post" hatte die Treffen am Mittwoch enthüllt.

Der Senator Al Franken hatte Sessions bei der Anhörung im Januar auf einen Medienbericht über Kontakte zwischen Vertretern des heutigen Präsidenten Donald Trump und der russischen Regierung angesprochen. Franken fragte, was Sessions als Justizminister tun würde, wenn sich dies als wahr herausstellen sollte. Ihm seien "diese Aktivitäten" nicht bekannt, hatte Sessions geantwortet und unter Nennung seiner damaligen Rolle als Trump-Berater hinzugefügt: "Ich hatte keine Kommunikationen mit den Russen." Die Anhörung erfolgte unter Eid.

Sessions räumte die Gespräche mit dem Botschafter am Donnerstag ein. Er verwahrte sich aber gegen den Vorwurf, darüber den Kongress getäuscht zu haben. Der Justizminister kündigte an, sich wegen Befangenheit aus den Ermittlungen zu einem möglichen russischen Einmischungsversuch in die US-Präsidentschaftswahl zurückzuziehen. Als Justizminister ist Sessions Chef des FBI, das die Untersuchungen im Fall der mutmaßlichen russischen Einmischung leitet.

Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte den Rücktritt des Ministers. Sessions sei nicht geeignet, als höchster Gesetzeshüter des Landes zu dienen. Die neun demokratischen Senatoren des Justizausschusses forderten ihren Vorsitzenden Chuck Grassley auf, Sessions zu einer Anhörung in den Senat zu laden. Grassley, ein Republikaner, lehnte das jedoch ab.

hut/Reuters/AP



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roughneckgermany 04.03.2017
1.
Vielleicht wird ja die Staatsanwaltschaft aktiv. Die Behörden in 'merica könnten immer noch dazu ermitteln.
tadano 04.03.2017
2. Drain the Swamp
Wenn ihr den Sumpf trocken legen wollt dürft ihr nicht die Frösche fragen.
dbrown 04.03.2017
3. Diese Truppe
ist der größte Murks seit langem. Will gar nicht wissen, was dort los wäre, wenn Demokraten gewonnen hätten und so etwas rausgekommen wäre.
erespondek 04.03.2017
4.
Während der Präsidentschaft von Clinton und Obama wurden Politiker und Beamte der Regierung wegen jeder möglichen Lapalie life vor dem Congress und Ausschüssen gegrillt. Jeder Gesetzentwurf wurde blockiert, jede Ausgabe gekippt. Jetzt heult die Trump Administation und die gläubige Gefolgschaft auf wenn irgendwer die seltsamsten und an dem 1. Blick gesetzeswidrigen Umstände und Aktionen hinterfragt. Mal sehen was passiert wenn der 1. Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnimmt. Wird dann der Gröpraz die Richter und Abgeordneten "nur" als nicht zuständig, parteiisch und inkompetent hinstellen? Oder wird er die Erdogan Nummer abziehen? Oder vielleicht die Putin Variante... auch die USA könnte Polonium produzieren. Oder ein Mexikaner bekommt ein paar Dollares für ein sehr intensives, sehr privates Gespräch? Wenn er sich schon vor Kameras stellt und nachfrag warum die Freunde der NRA das Clinton -Problem nicht beseitigen. Ich zweifle keine Sekunde daran, dass Trump da entsprehend beraten wird und vor nichts zurückschreckt.
Atheist_Crusader 04.03.2017
5.
"Die neun demokratische Senatoren des Justizausschusses forderten ihren Vorsitzenden Chuck Grassley auf, Sessions zu einer Anhörung in den Senat zu laden. Grassley, ein Republikaner, lehnte das jedoch ab." Natürlich. Aber wenn es um einen Demokraten ginge, dann hätte der Mann ihn persönlich dorthin geschleift. Wie kaputt muss ein System sein, damit sowas funktioniert?
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