USA Abgeordnete wollen Ende der Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemenkrieg

Mit einem Gesetzentwurf will das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus die militärische Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemenkrieg beenden. Das Weiße Haus droht mit einem Veto.

AFP

Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus wollen Donald Trumps Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen beenden. In einem Gesetzentwurf forderten sie den US-Präsidenten dazu auf, innerhalb von 30 Tagen jegliche militärische Unterstützung der saudi-arabisch geführten Koalition im Jemen einzustellen.

Ohne einen entsprechenden Entwurf im Senat und einer Zustimmung Trumps wird die Forderung aber nicht bindend. Das Weiße Haus hat ein Veto Trumps gegen einen solchen Gesetzentwurf angedroht.

Nach den Zwischenwahlen im November haben die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Doch nicht nur sie wollen die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien beschränken: Der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat hatte Ende des vergangenen Jahres mit Stimmen beider Parteien einen ähnlichen Entwurf verabschiedet. Da im Januar eine neue Legislaturperiode begonnen hat, müsste der Senat nun erneut abstimmen.

Rund 10.000 Opfer unter Zivilisten im Jemen

Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition unterstützt die sunnitische Regierung im Jemen, die gegen die wiederum von Iran unterstützten schiitischen Huthi-Milizen kämpft. Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl der zivilen Opfer in dem seit 2014 andauernden Bürgerkrieg auf rund 10.000 Menschen. Die US-Truppen liefern der von Saudi-Arabien angeführten Koalition unter anderem Zieldaten für Bombardements und betanken deren Flugzeuge in der Luft.

Trump hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er nicht vom Verbündeten Saudi-Arabien abrücken möchte. Nach der Ermordung des saudi-arabischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi im Konsulat in Istanbul kritisierten die Republikaner dieses Vorgehen. Ein aus Riad angereistes Spezialkommando hatte den Journalisten getötet. Kongressabgeordnete und Senatoren beider Parteien sind davon überzeugt, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman in die Tat verwickelt ist.

Trump lehnt Konsequenzen für die saudi-arabische Führung allerdings ab. Er verweist darauf, dass Saudi-Arabien ein wichtiger Verbündeter im Vorgehen gegen Iran sei und dass die Regierung in Riad Milliardenaufträge an die USA vergeben hat. In Saudi-Arabien läuft wegen des Mordes an Khashoggi ein Prozess gegen elf Angeklagte, deren Namen die Justiz bislang jedoch nicht veröffentlichte. Mohammed bin Salman gilt als künftiger Herrscher des islamisch-konservativen Landes.

mfh/dpa



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