Drohnen-Angriffe im Jemen CIA will auf Verdacht töten

Der US-Geheimdienst CIA plant eine radikale Neuregelung für Drohneneinsätze im Jemen. Laut "Washington Post" sollen Attacken künftig schon auf Verdacht möglich sein - auch wenn die Zielperson nicht eindeutig identifiziert ist. Kritiker fürchten noch mehr Opfer in der Zivilbevölkerung.
Angriff einer Drohne: Mehr Attacken im Jemen geplant

Angriff einer Drohne: Mehr Attacken im Jemen geplant

Foto: Ethan Miller/ Getty Images

Washington - Die CIA will einem Zeitungsbericht zufolge ihre Drohnen-Angriffe gegen Verstecke von mutmaßlichen Terroristen im Jemen verstärken. Der US-Geheimdienst warte derzeit auf eine entsprechende Genehmigung des Nationalen Sicherheitsrats, berichtet die "Washington Post".

Die Ziele der Angriffe mit den unbemannten Flugobjekten sollen demnach auf Grundlage von Geheimdienstberichten ausgewählt werden. Ausdrücklich sollen auch Attacken eingeschlossen sein, bei denen die Identität möglicher Opfer nicht eindeutig geklärt ist, so das Blatt. Die "Washington Post" beruft sich auf namentlich nicht genannte US-Offizielle. Stellungnahmen aus dem Weißen Haus und von der CIA gibt es bisher nicht.

Für die sogenannten "Signature Strikes" sollen bereits Verdachtsmoment ausreichen. Als Beispiele nennt die Zeitung das Verladen von explosivem Material durch verdächtige Personen oder die Versammlung in bekannten Qaida-Gebäuden. Bisher galt - zumindest offiziell - die Reglung, dass Zielpersonen eindeutig identifiziert sein müssen. Dafür sind aufwendige Befragungen von Quellen im Land, Satellitenaufnahmen oder die Ortung von Mobiltelefonen nötig. Diese Maßnahmen will die CIA mit der Neureglung offenbar möglichst umgehen.

Vergleichbare Einsätze fliegt der US-Geheimdienst bereits in der Grenzregion zwischen Pakistan und Afghanistan, die als Rückzugsort für Kämpfer der Taliban und von al-Qaida gilt. Nun soll die Praxis offenbar auf den Jemen ausgeweitet werden. Verteidiger einer Neuregelung verweisen darauf, dass vor allem in Pakistan deutlich mehr Zielpersonen bei den "Signature Strikes" getötet wurden als bei Aktionen, bei denen die Identität im Vorfeld eindeutig geklärt war.

Scharfe Kritik an der geplanten Änderung

Die mögliche Ausweitung der Befugnisse der CIA ist trotzdem umstritten. Innerhalb der Regierung von Präsident Barack Obama gibt es wegen der möglichen zivilen Opfer bei den Angriffen massive Vorbehalte gegen eine Ausweitung der Einsätze. Noch 2011 hatte sich Obama klar gegen Angriffe auf Verdacht im Jemen ausgesprochen. Besonders das Risiko ziviler Opfer würde sich durch eine Neureglung erhöhen.

Zuletzt hatten die USA ihre Drohnenangriffe im Jemen deutlich ausgeweitet, allein in den letzten vier Monaten soll es acht Attacken gegeben haben. Im vergangenen September war der Hassprediger Anwar al-Awlaki, Top-Funktionär des jemenitischen Qaida-Ablegers, durch einen Drohnenbeschuss gestorben. Dabei kam allerdings auch dessen 16-jähriger Sohn ums Leben, der nicht direkt mit terroristischen Aktionen in Verbindung gebracht werden konnte. Solche Zwischenfälle könnten die anti-amerikanische Stimmung im Land weiter schüren und eine Radikalisierung beschleunigen, fürchten Kritiker.

Laut "Washington Post" fliegt die CIA seit vergangenem Jahr von einem geheimen Stützpunkt auf der Arabischen Halbinsel Drohnenangriffe auf mutmaßliche Verstecke von Kämpfern des Terrornetzwerks im Jemen.

jok

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