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Deutsche Exporte an Saudi-Arabien: Waffen gegen Ölmillionen

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Trotz Jemen-Offensive Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

Mit Luftangriffen geht Saudi-Arabien gegen Rebellen im Jemen vor. Weltweit wird die Intervention kritisch beäugt. Berlin liefert trotzdem unbeeindruckt Waffen an das Königshaus.

Trotz der umstrittenen Intervention im Jemen und dem Streit um die martialischen Strafen für den Blogger Raif Badawi genehmigt die Bundesregierung weiterhin millionenschwere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Allein im April 2015 winkte Berlin Exporte von 100 Kleindrohnen, Funkzubehör und Ersatzteilen für gepanzerte Fahrzeuge im Wert von 12,8 Millionen Euro durch.

In den beiden Monaten davor wurden sogar Rüstungsexporte für 16 Millionen Euro genehmigt, darunter Munition für Panzer und Pistolen im Wert von rund fünf Millionen Euro, Technik für Boden-Luft-Raketen und Panzer-Ersatzteile. Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung an die Linken-Fraktion hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Sie belegen, dass die deutschen Rüstungsexporte nach der saudi-arabischen Intervention kaum eingeschränkt worden sind.

Saudi-Arabien hat sich Ende März in den Konflikt im Jemen eingeschaltet. Für Riad wurde der Vormarsch der Huthi-Rebellen gefährlich, da diese durch Teheran unterstützt werden. Saudi-Arabien fürchtet eine Art Proxy-Staat Irans südlich der eigenen Grenzen. Seitdem bombardieren Kampfjets Huthi-Stellungen, viele Zivilisten kamen ums Leben. Zudem versorgt Riad Anti-Huthi-Milizen mit Waffen.

In der Antwort auf die Anfrage gesteht die Regierung nun sogar ein, dass Riad die Kämpfer mit deutschen Waffen unterstützt. Am 4. April warfen saudi-arabische Flieger über Aden eine Ladung G3-Gewehre ab, um dort Anti-Huthi-Milizen zu versorgen. Die Gewehre werden vom deutschen Hersteller Heckler & Koch gefertigt. Die Oberndorfer Waffenschmiede hat den Saudis 2008 sogar eine Lizenz-Fabrik zur eigenen Produktion von Gewehren geliefert.

Die Regierung beteuert nun, man habe "derzeit keine eigenen Erkenntnisse" über die Herkunft der Gewehre deutschen Typs. Für den Linken-Abgeordneten Jan van Aken zeigt das, wie gefährlich Waffenlieferungen in solche Krisenregionen sind. "Waffenexporte nach Saudi-Arabien sind so oder so falsch. Aber jetzt direkt in einem laufenden Krieg zu liefern, ist unverantwortlich", sagt van Aken. Deswegen lehnt die Linke Rüstungsexporte strikt ab.

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Schwieriger Balance-Akt

Die Bundesregierung sieht trotzdem keinen Grund, Waffenverkäufe an die Saudis stärker einzuschränken. Die aktuelle Intervention wertet man als legitime Reaktion auf einen Hilferuf des jemenitischen Präsidenten. Dass das Eingreifen international umstritten ist und als klarer Versuch gilt, Riads regionale Interessen im Jemen zu sichern, wird in der Antwort nicht erwähnt.

Insgesamt erscheinen die Lieferungen nicht konform mit dem Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern und vor allem keine Kriegsparteien zu unterstützen. Bereits bei der Versorgung der Kurden mit deutschen G36-Gewehren und panzerbrechenden Raketen im Kampf gegen den "Islamischen Staat" war dieser Grundsatz verletzt worden.

Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sind seit Jahren umstritten, wegen seines autokratischen Regimes gilt das Regime nicht als Vorzeigepartner. Auf der anderen Seite braucht Berlin genau wie die USA die Saudis als regionale Kraft, die als verlässlicher Ansprechpartner im Kampf gegen den Terrorismus gilt. Folglich bleibt das Verhältnis ein schwieriger Balance-Akt.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schlingert beim Thema Saudi-Arabien. Angetreten mit dem Versprechen, Rüstungsexporte stärker zu kontrollieren und keine Waffen an Unrechtsregimes zu liefern, muss er immer wieder Abstriche machen. Auch weil die deutsche Rüstungsindustrie auf freien Handel mit den Saudis drängt. Das Geschäft ist lukrativ, dank seiner Öl-Milliarden investiert Riad massiv in die Streitkräfte.

Erst kürzlich war Gabriel in Saudi-Arabien zu Gast, dabei machte er sich bei seinen Statements für den saudischen Blogger Raif Badawi stark. Der Politaktivist sitzt seit Monaten in Haft, ihm drohen wegen seiner regimekritischen Haltung Stockhiebe. Die Bundesregierung beteuert immer wieder, dass sie sich für den Blogger einsetzt. Die Saudis aber schätzen Einmischung in ihre Innenpolitik wenig.