Britischer Ex-Außenminister Miliband "Jemen ist keine Tragödie, sondern ein Verbrechen"

Im Jemen herrscht seit Jahren Bürgerkrieg, Zehntausende hungern. Der frühere britische Außenminister und IRC-Präsident Miliband erklärt, wie geholfen werden kann - und welche Rolle Deutschland dabei spielt.
Jemenitisches Kind wartet auf Essensausgabe

Jemenitisches Kind wartet auf Essensausgabe

Foto: YAHYA ARHAB/EPA-EFE/REX
Zur Person
Foto: DAVID MOIR/ REUTERS

David Miliband, Jahrgang 1965, war Abgeordneter der Labour-Partei und von 2007 bis 2010 Außenminister des Vereinigten Königreichs. Seit 2013 ist er Präsident des International Rescue Committee (IRC), einer Hilfsorganisation für Flüchtlinge und Kriegsopfer. Das IRC wurde 1933 auf Vorschlag von Albert Einstein gegründet. Seit 2016 betreibt die Organisation eine Geschäftsstelle in Berlin, ihr Hauptsitz ist allerdings in New York.

SPIEGEL ONLINE: Die Uno bezeichnet den Jemen als die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Sie waren im September dort. Wie ist die Lage vor Ort?

David Miliband: Aussichtslos. Die Menschen verhungern. Lebensmittel wären genug da, doch diese werden nicht ins Land gelassen. Treibstoff ist so teuer, dass kaum etwas transportiert werden kann. Überall stehen Autos und Busse am Straßenrand, weil sie kein Benzin haben. Und noch tragischer ist, dass Kinder darauf warten, gegen Unterernährung behandelt zu werden. Jemen wird manchmal als Tragödie bezeichnet, aber eigentlich ist es ein Verbrechen - oder eine Serie von Verbrechen.

SPIEGEL ONLINE: Wer trägt die Verantwortung für diese Verbrechen?

Miliband: Die Uno hat auf allen Seiten Kriegsverbrechen dokumentiert. Sowohl von den Huthi-Rebellen, als auch von der von Saudi-Arabien geführten Koalition. Das weitreichendere Verbrechen ist jedoch, dass man das Land seinem Zusammenbruch überlassen hat. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und sozial.

SPIEGEL ONLINE: In der kommenden Woche soll in Schweden darüber beraten werden, wie der Konflikt beendet werden kann. Die Menschen im Jemen brauchen jedoch sofort Hilfe. Welche Maßnahmen würden die Lage verbessern?

Miliband: Das größte Hindernis für humanitäre Hilfe sind die Kämpfe. Die effektivste Maßnahme ist daher eine Waffenruhe. Daneben gibt es vier weitere Dinge, die sofort etwas verbessern würden:

  • Der Güterstrom über den Hafen von Hodeidah ist sehr langsam. In den vergangenen zwei Wochen hat sich die Zahl der anlegenden Schiffe halbiert. Das muss sich ändern.
  • Der Flughafen von Sanaa muss wieder für den kommerziellen Flugverkehr geöffnet werden.
  • Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen wieder bezahlt werden. Dass sie keine Gehälter bekommen, schadet der Wirtschaft zusätzlich.
  • Die Konfliktparteien müssen den Gütertransfer erleichtern. Zurzeit müssen Lebensmitteltransporte durch zahlreiche Checkpoints, es gibt viele bürokratische Hürden und Helfer werden in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt.

SPIEGEL ONLINE: Welche Rolle kann Deutschland dabei spielen?

Miliband: Deutschland kann Hilfsgelder geben, was es tut. Es kann die Bemühungen des Uno-Sondergesandten Martin Griffiths in den Friedensgesprächen unterstützen. Vor allem aber hat Deutschland bereits etwas getan: Es hat seine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt. Wobei das eher ein symbolischer Akt ist, denn Hauptwaffenlieferant sind andere.

SPIEGEL ONLINE: Der Lieferstopp ist allerdings zunächst auf zwei Monate begrenzt.

Miliband: Ja, aber es ist ein Anfang. Niemand nimmt an, das sei die maßgebliche Intervention. Es hat aber eine politische Dimension. Und der Platz im Sicherheitsrat der Uno in den kommenden zwei Jahren wird Deutschlands politischen und diplomatischen Bemühungen eine größere Bühne geben.

SPIEGEL ONLINE: Inwiefern?

Miliband: Deutschland kann eine starke Stimme im Rat werden. Zunächst ist es das mächtigste der gewählten zehn Länder. Somit hat es automatisch eine Führungsrolle. Außerdem ist Berlin ein großer Unterstützer der Uno und ihrer Organisationen und ein entscheidender Akteur im Umgang mit den USA, China und Russland. Sehr wichtig ist auch die enge Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern. All das eröffnet die Möglichkeit, nicht nur über Dinge zu reden, sondern tatsächlich etwas zu tun.

SPIEGEL ONLINE: Trotz der dramatischen Lage hat Jemen international wenig Aufmerksamkeit bekommen. Auch Deutschlands Lieferstopp ist eine Reaktion auf den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi und nicht auf die Lage im Jemen. Warum ist das Interesse so gering?

Miliband: Dass es so wenig Berichterstattung gab, liegt dran, dass es ein sehr komplexer Konflikt ist. Und nach Syrien und einer Reihe anderer Herausforderung gab es wohl auch so was wie einen Ermüdungseffekt. Die Khashoggi-Affäre hat dazu geführt, dass Saudi-Arabiens Taten in ein neues Licht gerückt werden. Bei Khashoggi und im Jemen wird sichtbar, dass es Staaten gibt, die offenbar straffrei davonkommen. Im ersten Fall geht es um ein Leben, im zweiten Fall um Millionen Leben. Wichtig ist, die Verbindung zwischen beiden herzustellen - und die ist Saudi-Arabien. So hat Khashoggi auch die Debatte um den Jemen verändert.

SPIEGEL ONLINE: US-Präsident Donald Trump, einer der größten Unterstützer Saudi-Arabiens in dem Konflikt, hat seine Position bisher jedoch nicht geändert.

Miliband: Aber das Interesse an dem Konflikt ist gewachsen und der US-Kongress ist sehr viel aktiver geworden. Das ist eine gute Entwicklung. Bei den Gesprächen in Schweden können nun kleine Schritte gemacht werden, als Grundlage für den politischen Prozess.

SPIEGEL ONLINE: Macht es Sie nicht müde, dass es immer nur kleine Schritte gibt?

Miliband: Nein, denn unsere Arbeit verändert auch was. Im vergangenen Jahr konnten wir etwa 27 Millionen Menschen weltweit helfen. Mal ging es ums Überleben, mal konnten wir Leben verändern. Ich glaube, wir können noch sehr viel mehr tun.

SPIEGEL ONLINE: Angela Merkel hat kürzlich, auch mit Blick auf die Flüchtlingskrise 2015, gesagt, einer der größten Fehler in der Flüchtlingspolitik sei es gewesen, dass man lange versäumt habe, sich um die Herkunftsländer zu kümmern.

Miliband: Vielleicht hat sie sich meine Reden gehört. Im Ernst: Ich teile diese Beobachtung. Wir konnten bereits in den Jahren 2010 bis 2012 sehen, dass der Druck im Libanon, in Jordanien oder auch der Türkei (wohin die Menschen aus Syrien geflohen waren, Anmerkung d. Red.) steigt. Es gab jedoch kaum Unterstützung für diese Länder. Viele der Flüchtlinge, die dann nach Europa gekommen sind, haben das getan, weil sie keine Hoffnung für sich gesehen haben. Die Länder, die die meisten Flüchtlinge beherbergen, sind oft keine reichen Länder. Wir müssen umdenken in Bezug auf die Partnerschaft zwischen der globalen Gemeinschaft und den Gastgeberländern. Würden alle Länder ihre Verantwortung so erfüllen wie Deutschland, hätten wir weltweit eine bessere Situation.

SPIEGEL ONLINE: Was können andere Länder von Deutschland lernen?

Miliband: Dass Asylverfahren schneller werden können, wie man Geflüchtete ins Bildungssystem und die Arbeitswelt integriert und vor allem, dass man diese Menschen auch menschlich behandeln kann.

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