Jemen-Friedensverhandlungen Die Kriegsmüden treffen sich

Der Krieg im Jemen hat Tausende Menschen das Leben gekostet, nun beginnen Friedensverhandlungen. Ein Erfolg ist durchaus realistisch - denn für die Regionalmacht Saudi-Arabien lohnt sich das Bomben nicht mehr.

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Die Friedensverhandlungen können nicht beginnen, weil der Krieg weiter tobt: Die Delegation der Huthi-Rebellen und Vertreter von Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh konnten am Montag wegen schwerer Kämpfe nicht aus Jemens Hauptstadt Sanaa abreisen. Deshalb verzögert sich der für Montag geplante Beginn der Friedensgespräche in Kuwait um mindestens einen Tag.

Die Verhandlungen sind der erste ernstzunehmende Versuch, den seit mehr als einem Jahr wütenden Bürgerkrieg im Jemen zu beenden. Seit Beginn der von Saudi-Arabien geführten Militäroffensive gegen die Huthi-Rebellen im März 2015 sind mindestens 6400 Menschen getötet worden, rund 2,8 Millionen Menschen sind auf der Flucht. ( Hier berichten vier Jemeniten vom Überleben im Krieg )

Die Konfliktparteien kommen nun unter Vermittlung des Uno-Sondergesandten für den Jemen, Ismail Ould Cheikh Ahmed, zusammen. Vor Beginn der Gespräche äußerte sich der mauretanische Diplomat optimistisch: "Der Jemen war dem Frieden niemals näher", sagte Cheikh Ahmed.

Wer nimmt an den Verhandlungen in Kuwait teil?

Auf der einen Seite des Verhandlungstischs nehmen Vertreter von Abd Rabbuh Mansur Hadi Platz. Der seit 2012 amtierende Präsident wurde im Januar 2015 von den Huthi-Rebellen aus Sanaa vertrieben. Zunächst floh er in die Hafenstadt Aden, zwei Monate später ging er ins Exil nach Saudi-Arabien. Das Königshaus in Riad und die anderen Golfstaaten sind Hadis wichtigste Verbündete, sie wollen ihn zurück an die Macht bringen. Derzeit pendelt der abgesetzte Präsident zwischen Riad und Aden.

Auf der anderen Seite sitzen Vertreter der Huthi-Rebellen . Die Milizen aus dem Nordjemen kämpfen seit mehr als zehn Jahren gegen die Zentralregierung in Sanaa. Sie gehören der Minderheit der Zaiditen an, einer Strömung des schiitischen Islam. Viele Zaiditen fühlen sich von der sunnitischen Mehrheit unterdrückt, zudem sehen sie ihre religiöse Identität durch westliche Einflüsse gefährdet. 2014 marschierten die Huthis in der Hauptstadt Sanaa ein, in der Folge eroberten sie mit der Bergstadt Taizz und den Hafenstädten Hudaida und Aden weitere strategisch wichtige Orte. Saudi-Arabien und seine Verbündeten haben die Rebellen zwar im Süden zurückgedrängt, trotzdem haben die Huthis auch nach einem Jahr Krieg Sanaa und Umgebung unter ihrer Kontrolle.

Die militärischen Erfolge der Aufständischen sind auch das Ergebnis eines taktischen Bündnisses mit dem Clan des abgesetzten jemenitischen Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Saleh . Dessen Sohn Ahmed befehligte einst die Republikanischen Garden, die Eliteeinheit der Armee. Noch immer hat er mehrere tausend Soldaten hinter sich. Vertreter Salehs nehmen ebenfalls an den Gesprächen in Kuwait teil.

Nicht mit dabei sind Vertreter der Terrororganisationen al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel und "Islamischer Staat" (IS). Die rivalisierenden Dschihadisten sind die größten Profiteure des Bürgerkriegs, sie haben in den vergangenen Monaten Territorium gewonnen, al-Qaida beherrscht den , die größte Provinz des Jemen .

Worüber wird verhandelt?

Wichtigstes Ziel der Gespräche ist es, die seit einer Woche geltende Feuerpause in einen dauerhaften Waffenstillstand zu überführen. Nach dem Willen des Uno-Sondergesandten sollen sich die Konfliktparteien dafür auf einen Abzug ihrer Kämpfer aus den Städten einigen und sich dazu verpflichten, schwere Waffen niederzulegen. Außerdem wird ein Gefangenenaustausch zwischen den verschiedenen Milizen angestrebt. Diese vertrauensbildenden Maßnahmen könnten dann im besten Fall zur Bildung einer Einheitsregierung in Sanaa führen, in der Politiker aller Seiten vertreten sind.

Diese könnte dann das Kernproblem des jemenitischen Staats angehen: Die Etablierung eines politischen Systems, in dem die verschiedenen Volksgruppen und Regionen angemessen vertreten sind und an den Öleinnahmen beteiligt werden. Derzeit fühlen sich sowohl die Menschen im bis 1990 unabhängigen Südjemen als auch die zaiditische Minderheit im Norden nicht angemessen von der Politik vertreten. Alle Versprechen von Hadi, das System zu reformieren und den Jemen zu föderalisieren, sind bislang unerfüllt geblieben.

Wie stehen die Erfolgschancen?

Saudi-Arabien ist kriegsmüde. Der Krieg hat Riad Milliarden gekostet , in Zeiten, in denen die Staatseinnahmen wegen des niedrigen Ölpreises ohnehin drastisch zurückgehen. Das erklärte Ziel der Operation "Entscheidungssturm" haben die Saudis nicht erreicht. Sie haben weder die Huthis aus Sanaa vertrieben, noch Präsident Hadi wieder an die Macht verholfen. Offenbar ist das Königshaus zu der Erkenntnis gelangt, dass die Kosten des Kriegs den Nutzen nicht aufwiegen. Deshalb ist Riad nun bereit, mit den Huthis zu verhandeln, obwohl die Saudis in den Milizionären den verlängerten Arm des Erzfeinds Iran auf der Arabischen Halbinsel sehen.

Angesichts dieser Ausgangslage scheint ein Ende der Kriegshandlungen im Jemen durchaus realistisch. Der politische Konflikt wird dadurch jedoch noch nicht gelöst, sondern bestenfalls eingefroren.

insgesamt 3 Beiträge
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Theodoro911 18.04.2016
1. Saudiarabien zieht sich zurück? Immerhin ein Anfang
Leider ist in Syrien das Gegenteil zu beobachten. Die so gemässigten Rebellen haben den Waffenstillstand einseitig aufgekündigt und eine Offensive gestartet. In Genf sind ganze drei Verhandler aufgetaucht um dies zu verkünden. Ohne Unterstützung der Türkei, Saudiarabiens und der USA ist ein solches Unternehmen wohl nicht denkbar. Wer soll denn sonst Geld und Nachschub beschaffen können? Es zeichnet sich ab welchen Konflikt SA unbedingt in seinem Sinn gelöst haben will.
martin58 19.04.2016
2. Total unfaehig
Die Saudis sind nicht faehig irgendetwas hinzukriegen, ob das jetzt die Moschee von Mekka ist, der alljaehrliche Pilgerzug oder Krieg. Alles Nachhemdtraeger, die nur vom Oel leben und die Welt mit ihrer Hassreligion vergiften.
meroswar 19.04.2016
3. Wahl zwischen Pest und Cholera.
Saleh kann in diesem Land keine Zukunft haben. So viel steht schon einmal fest. Das Problem ist jedoch, dass auch Hadi und die Huthis nur eine schlechte Alternative sind. Hadi ist ein korrupter Despot und eine Puppe Saudi-Arabiens, die Huthis fordern die Vernichtung Israels und sind außerdem religiös motiviert. Jemand, der für progressive Demokratie eintritt, findet sich nicht. Vielleicht sollte man als Fraktion noch die sezessionistische Bewegung des Südens erwähnen, die momentan mit Hadi verbündet ist. Diese ist tatsächlich demokratisch, allerdings bisher kaum als Kriegspartei berücksichtigt, auch wenn sie eine durchaus recht große Rolle spielen.
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