Rüstungsgüter im Jemen So kommen Terroristen an amerikanische Waffen

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate dürfen in den USA und Europa gekaufte Rüstungsgüter nicht weitergeben. Dennoch landen die Waffen bei Terrorgruppen mit Verbindungen zu al-Qaida.
Milizionäre mit MRAP im Jemen

Milizionäre mit MRAP im Jemen

Foto: STRINGER/EPA/REX/Shutterstock

An dem amerikanischen Militärfahrzeug klebt unter der Fahrertür sogar noch der Exportaufkleber: Vom Hafen in der texanischen Stadt Beaumont wurde der Wagen nach Abu Dhabi geliefert. Doch nun ist das Gefährt in den Händen der salafistischen Miliz "al-Amalika" - die "Giganten" - im Jemen gelandet. Ein Team des US-Nachrichtensenders CNN hat mehrere dieser Fahrzeuge am Rande der lange umkämpften Hafenstadt Hudaida ausfindig gemacht.

Es handelt sich um sogenannte MRAPs. Die Abkürzung steht für "Mine Resistant Ambush Protected-Vehicles". Das sind Fahrzeuge, die Soldaten vor Minen, Sprengfallen und Beschuss durch Handfeuerwaffen schützen sollen.

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Die USA haben nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute zwischen 2011 und 2014 mehr als 2600 MRAPs an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) exportiert. Beide arabische Staaten verpflichteten sich gegenüber Washington, die importierten Rüstungsgüter nicht an Dritte weiterzugeben. Offensichtlich verstoßen die US-Alliierten gegen diese Vereinbarung, in dem sie Fahrzeuge und Waffen an verbündete Milizen im Jemen weitergeben. Das Pentagon hat eine Untersuchung eingeleitet.

Der CNN-Bericht ist besonders brisant, weil in den nächsten Wochen das Repräsentantenhaus in Washington über eine Resolution abstimmen soll, die ein Ende der US-Unterstützung für den saudi-arabischen Militäreinsatz im Jemen fordert. Im Senat erhielt das Papier im Dezember eine deutliche Mehrheit. Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen die Resolution angekündigt.

Der CNN-Bericht deckt sich mit Erkenntnissen des SPIEGEL: Ein SPIEGEL-Team beobachtete Ende 2018 in der Nähe von Hudaida  mehrere MRAPs, die im Besitz der Salafistengruppe "Giganten" waren.

Saudi-Arabien kooperiert mit Terrormiliz

Die Salafistentruppe gilt als Sammelbecken religiöser Eiferer, die mit Inbrunst gegen die schiitische Huthi-Miliz kämpfen. Und doch sind die "Giganten" noch nicht einmal die radikalste Kampfgruppe, die von Saudi-Arabien und den Emiraten mit militärischer Ausrüstung "Made in USA" versorgt wird. Auch die "Abu-al-Abbas Brigaden", die rund um die Stadt Taizz an der Seite der arabischen Koalition gegen die Huthis kämpft, ist seit Jahren im Besitz von MRAPs. Schon im November 2015 lieferten die VAE drei dieser Fahrzeuge an die "Abu-al-Abbas Brigaden", die wenig später mit ihnen durch die Straßen von Taizz paradierten. Die MRAPs waren mit den Flaggen der VAE und des Jemen geschmückt.

Ungefähre Frontverläufe im Jemen

Ungefähre Frontverläufe im Jemen

Foto: SPIEGEL ONLINE

Der Anführer der Truppe, Adil Abduh Fari Uthman al-Dhubhani alias Abu al-Abbas, steht seit Oktober 2017 auf den Terrorlisten der USA und Saudi-Arabiens, weil er enge Verbindungen zur Terrororganisation "al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel" (AQAP) unterhalten soll. Das ändert offenbar aber nichts daran, dass ihn die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition weiter unterstützt. "Die Gruppe wurde zu einem Treffen nach Saudi-Arabien eingeladen", sagte Radwan al-Hashidi, ein Sprecher der "Abu al-Abbas-Brigaden" im November einem Team des Netzwerks Arab Reporters for Investigative Journalism. "Nichts hat sich geändert. Die finanzielle und militärische Unterstützung ist genauso wie vorher."

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Dabei greift die von Saudi-Arabien geführte Koalition auf einen Kniff zurück: Sie hat die "Abu-al-Abbas-Brigaden" formal der 35. Bewaffneten Brigade der jemenitischen Armee angegliedert und somit quasi legalisiert. De facto agiert die Truppe noch immer eigenständig, allerdings kann die Führung in Riad nun auf dem Papier darauf verweisen, man arbeite mit der jemenitischen Armee zusammen.

Handgranaten aus der Schweiz landen bei Terroristen

"Wir liefern keine Waffen an Milizen im Jemen", sagte etwa der damalige saudi-arabische Armeesprecher Ahmed al-Asiri 2016 dem SPIEGEL. Ein Jahr zuvor waren Fernsehbilder aufgetaucht, die zeigten, wie saudi-arabische Militärflugzeuge Sturmgewehre vom Typ Heckler & Koch G3 im Jemen abwarfen, um Anti-Huthi-Milizen zu unterstützen. Zwar darf Saudi-Arabien seit dem Jahr 2008 das G3 und das G36 in Lizenz produzieren - allerdings nur für den Bedarf der eigenen Armee, nicht zur Lieferung an Dritte.

Asiri betonte im SPIEGEL, seine Armee halte sich an die Regeln, die man gemeinsam mit der Bundesrepublik vereinbart habe. Inzwischen ist er bei Kronprinz Mohammed bin Salman in Ungnade gefallen. Der Machthaber in Riad hat Asiri zu einem der Verantwortlichen für den Mord an Jamal Khashoggi erklärt und aller Ämter erhoben. Ob er sich in Haft oder auf freiem Fuß befindet, ist unklar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Ende Oktober nach dem Mord an Khashoggi festgelegt, dass keine neuen Genehmigungen für Waffenexporte nach Riad erteilt werden und auch bereits durch die Bundesregierung genehmigte Rüstungslieferungen Deutschland nicht verlassen dürfen.

Die Bundesrepublik ist nicht das einzige Land, das wegen seiner Waffenlieferungen in Bedrängnis gerät. Videos belegen, dass die mit al-Qaida verbündeten "Abu-al-Abbas Brigaden" auch Handgranaten vom Typ HG 85 besitzen, die vom Schweizer Rüstungsunternehmen RUAG hergestellt werden. Anhand der Seriennummer einer Granate konnte das Unternehmen ihren Weg in den Jemen nachzeichnen. Sie stammt demnach aus einer Lieferung an die VAE im Jahr 2003. Eine Untersuchung stellte im Jahr 2012 fest, dass ein Teil von Handgranaten, die aus der Schweiz an die Emirate ausgeführt wurden, widerrechtlich weitergegeben wurden. Seit 15 Jahren hat die RUAG keine Handgranaten mehr in den arabischen Raum exportiert.


Anmerkung: Wir haben die Angaben zur Untersuchung der Weitergabe von Schweizer Handgranaten durch die VAE präzisiert.

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