Jemens umstrittener Machthaber Salih soll medizinische Hilfe in USA erhalten

Er wäre der erste bedrängte Autokrat, dem seit Beginn des Arabischen Frühlings ein längerer Aufenthalt in den USA gestattet würde: Jemens Präsident Salih soll offenbar in einer New Yorker Klinik behandelt werden.

DPA

Washington - Soll er einreisen dürfen oder nicht? Eine Anfrage von Jemens Machthaber Ali Abdullah Salih nach medizinischer Behandlung in den USA hat laut einem Bericht der "New York Times" für kontroverse Diskussionen in der US-Regierung gesorgt. Dem Zeitungsbericht zufolge ist die Frage jetzt im Grundsatz entschieden.

Zwar heißt es demnach weiter offiziell aus Washington, dass es noch kein Visum für Salih gebe, zwei namentlich nicht genannten Regierungsbeamten zufolge ist das offenbar aber nur noch eine formale Angelegenheit. Salih könne schon Ende der Woche im New Yorker Presbyterian-Hospital behandelt werden, berichtet die Zeitung.

Salih hatte zuvor selbst angekündigt, bald in die USA reisen zu wollen. Er wolle aber rasch wieder in den Jemen zurückkehren. Salih war vor Monaten bei einem Bombenanschlag auf die Moschee neben dem Präsidentenpalast verletzt worden. Der "New York Times" zufolge hat er dabei außer Schrapnellverletzungen schwere Verbrennungen erlitten. Zudem sei sein Gleichgewichtssinn infolge einer Innenohr-Verletzung beeinträchtigt.

Sorge in der US-Regierung

Die Entscheidung, Salih die Einreise zu erlauben, ist in den USA umstritten. Einige Regierungsmitglieder fürchten, dass Washington nun unterstellt werde, dem geschmähten Diktator so Schutz zu bieten. Befürworter vertreten dagegen die Auffassung, dem Land auf dem Weg zu Neuwahlen zu helfen, wenn Salih vorübergehend das Land verlässt.

Der seit mehr als drei Jahrzehnten herrschende 69-Jährige hatte Ende November im saudi-arabischen Riad einen Vertrag für einen friedlichen Machtwechsel in dem Land unterzeichnet. Demnach will Salih aus dem Amt scheiden, am 21. Februar soll ein neuer Präsident gewählt werden. Salih trat sämtliche Vollmachten an seinen Stellvertreter, Abd Rabbuh Mansur al-Hadi, ab. Salih hatte das Dekret nur im Gegenzug für einen Schutz vor Strafverfolgung unterzeichnet.

Salih wird für den Tod Hunderter Regierungskritiker verantwortlich gemacht. Zuletzt waren jemenitische Soldaten am vergangenen Wochenende mit Gewalt gegen Regimekritiker vorgegangen: Sie hatten am Samstag das Feuer auf Demonstranten eröffnet, die an einem tagelangen Protestmarsch teilgenommen hatten. Dabei wurden mindestens acht Menschen getötet, es gab Dutzende Verletzte. Die Übergangsregierung bemühte sich noch am Montag um eine Beruhigung der Lage.

Visum nur zum Zweck der medizinischen Behandlung

Salih wäre der erste arabische Machthaber - seit dem Beginn der politischen Unruhen vor einem Jahr -, dem ein längerer Aufenthalt in den USA gestattet würde. Vertreter der US-Regierung betonten der Zeitung zufolge, dass Salih, sollte ihm ein Visum erteilt werden, dieses lediglich zum Zwecke der medizinischen Behandlung erhalten würde. Washington will offenbar jeden Eindruck vermeiden, der jemenitische Machthaber könne sich durch einen Aufenthalt in den USA politische Vorteile verschaffen oder gar dauerhaftes Asyl in dem Land erhalten.

Jemenitische Regierungskritiker hatten sich in den vergangenen Tagen besorgt über eine mögliche Reise Salihs in die USA geäußert. Sie würden in dem Fall fordern, dass der Machthaber später in seine Heimat zurückgebracht werde, damit er sich nicht der Strafverfolgung entziehen könne.

Bereits kurz nachdem sich Salih im vergangenen November zum Machtverzicht bereit erklärt hatte, war über eine Ausreise des jemenitischen Präsidenten in die USA für eine medizinische Behandlung spekuliert worden. Damals hieß es, man rechne nicht damit, dass Salih aus den USA in seine Heimat zurückkehren werde.

Der "New York Times" zufolge sind in der US-Regierung zwei Männer die Schlüsselfiguren bei der Entscheidung zur Salih-Anfrage: John O. Brennan, Anti-Terror-Berater von Präsident Barack Obama, und Gerald M. Feierstein, US-Botschafter im Jemen. Am vergangenen Sonntag forderte Brennan laut "New York Times" die jemenitische Regierung dazu auf, zurückhaltend auf die Proteste der Demonstranten zu reagieren. Regierung und Demonstranten sollten jegliche Provokationen unterlassen, um weitere Gewalt zu verhindern.

hen/dpa



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henningr 27.12.2011
1.
Zitat von sysopEr wäre der erste bedrängte Autokrat, dem seit Beginn des Arabischen Frühlings ein längerer Aufenthalt in den USA gestattet würde: Jemens Präsident Salih soll offenbar in einer New Yorker Klinik behandelt werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,805883,00.html
"Autokrat" und "Präsident" also. Ist offensichtlich - frei nach Henry Kissinger - "unser Bastard".
Mark (London) 27.12.2011
2. US Außenpolitik hat noch nichts gelernt
Allen rhetorischen Beteuerungen zum Trotz haben sich die USA noch nicht mit den Prinzipien des Arabischen Frühlings anfreunden können. Die US-Außenpolitk bleibt alten Reflexen verhaftet, wie sich besonders am Beispiel des Yemen zeigt: Anstatt einen wirklichen demokratschen Wandel und damit die Selbstbestimmung vornehmlich muslimischer Völker zu unterstützen, hält man es lieber mit der alten Garde von Autokraten, solange diese sich nur dem Kampf gegen Extrimisten verpflichten. Salih ist ein Diktator der allerschlimmsten Sorte, und dass man den so lange hat walten lassen, ist ein Armutszeugnis. Die US-Politik fürchtet den Kontrollverlust, denn Vertrauen ist ein Konzept, dass US-Diplomaten vollkommen fremd ist. Dabei sind Menschen mit extrimistischem Gedankengut in jedem dieser Länder nur ein kleiner Teil der Bevölkerung. Es gilt also gerade hier, demokratische Strukturen zu errichten, denn in wirklich einer wirklichen Demokratie würden sich die Extremisten auf Dauer nicht durchsetzen. Die Machtpolitik Washingtons hingegen, die es im Zweifel auch mit dem übelsten Herrschern hält, die spielt den Extremisten in die Hände.
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