Widerspruch zu Merkel Nato-Generalsekretär fordert deutlich höhere deutsche Militärausgaben

Deutschland muss den Wehretat in Milliarden-Euro-Höhe aufstocken, das fordert Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Er steht damit in Konflikt zu Kanzlerin Merkel, die vorsichtiger agieren will.
Jens Stoltenberg

Jens Stoltenberg

Foto: Matt Dunham/ AP

Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels hat Generalsekretär Jens Stoltenberg die Bundesrepublik aufgefordert, ihre Militärausgaben zu steigern. Er begrüße, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhe, erwarte aber, "dass Deutschland noch mehr tut", sagte er der "Bild am Sonntag".

Die Bundesregierung will den Wehr-Etat bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern, wie Angela Merkel am Samstag bekräftigte. "1,5 Prozent sind nicht zwei Prozent", sagte aber Stoltenberg.

Deutschland habe sich wie alle Nato-Mitglieder 2014 zu dem Zwei-Prozent-Ziel verpflichtet. "Ich gehe davon aus, dass es dies auch weiter anstrebt", sagte er. Dem Land komme "allein wegen seiner wirtschaftlichen Größe eine sehr wichtige Rolle" zu.

Um die Nato-Zusage einzuhalten, müsste die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen ihre Militärausgaben auf 85 Milliarden Euro verdoppeln. Deutschland hätte dann nach den USA den zweitgrößten Verteidigungsetat innerhalb der Nato.

Deutschland wird seit Monaten von US-Präsident Donald Trump kritisiert, weil Berlin aus seiner Sicht zu wenig für das Militär ausgibt. Stoltenberg trat der Sorge entgegen, Trump würde das Militärbündnis grundsätzlich infrage stellen.

Trump ist "Unterstützer der Nato"

Trump habe ihm gegenüber mehrfach deutlich gemacht, dass er ein Unterstützer der Nato sei. Überdies sei die Finanzierung der US-Militärpräsenz in Europa seit Trumps Amtsantritt um 40 Prozent gestiegen.

Stoltenberg mahnte, das transatlantische Band sei nicht naturgegeben. "Es muss jeden Tag aufs Neue geknüpft werden, sowohl von den politisch Verantwortlichen als auch von allen Menschen in Europa und in Nordamerika", sagte der Nato-Generalsekretär.

Die Vertreter der 29 Mitgliedstaaten der Nato kommen am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel zu einem Gipfel zusammen.

jpz/AFP/dpa