Ende der Russland-Sanktionen Nato-Generalsekretär lehnt Gabriel-Vorschlag ab

Sanktionen gegen Russland aufheben als Gegenleistung für einen Waffenstillstand in der Ostukraine? Dem Vorschlag von Außenminister Gabriel widerspricht nach SPIEGEL-Informationen der Nato-Generalsekretär.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

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Für Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist ein Waffenstillstand in der Ostukraine allein keine Grundlage dafür, die gegen Russland verhängten Sanktionen aufzuheben. "Voraussetzung ist die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens", sagte Stoltenberg nach Informationen des SPIEGEL auf einem Treffen mit dem erweiterten Fraktionsvorstand der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, der im estländischen Tallinn tagte. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Heft 37/2017
Die Berliner Ruhe trügt - in Deutschland brodelt es

Stoltenberg widerspricht damit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der sich zuletzt für ein Ende der Sanktionen im Fall eines Waffenstillstands ausgesprochen hatte.

Gabriel hatte betont, dass es noch lange dauern könne, bis alle Bedingungen des Minsker Abkommens erfüllt seien. "Lasst uns wenigstens einen Waffenstillstand durchsetzen und die schweren Waffen abziehen, dann als Belohnung dafür die Sanktionen aufheben und in der Ostukraine beim Wiederaufbau helfen", hatte Gabriel am Dienstag bei einem außenpolitischen Forum der SPD in Anklam gesagt.

Das Minsker Abkommen sieht aber darüber hinaus vor, dass die Ukraine beispielsweise auch die Kontrolle über die Außengrenze im Osten des Landes zurückerhält. Auch die Forderung Gabriels, die EU solle beim wirtschaftlichen Aufbau der Ostukraine helfen, wenn es zu einem Waffenstillstand komme, stieß bei dem internen Treffen in Tallinn auf Kritik. "Solange die Ostukraine in der Hand von Putins Truppen ist, kann es kein europäisches Geld geben", so der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok.

Gabriel hatte mit seinen Vorschlägen auf Äußerungen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin reagiert, der einen Einsatz von Uno-Blauhelmen entlang der Frontlinie in der Ostukraine ins Gespräch gebracht hatte.

In der Ukraine waren sowohl Putins Vorschlag als auch Gabriels Reaktion auf scharfe Ablehnung getroffen. Auch EVP-Fraktionschef Manfred Weber ging auf Distanz zum Außenminister. "Gabriel untergräbt Europas Einigkeit bei Sanktionen", twitterte der CSU-Politiker am Freitagmorgen, "Präsident Putin freut sich."

Es ist nicht zum ersten Mal, dass die Frage des richtigen Umgangs mit Russland zum Thema im deutschen Wahlkampf wird. Für Irritationen hatte Anfang August beispielsweise der Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner gesorgt, den Status quo der von Russland annektierten Krim vorerst zu akzeptieren. Heftige Debatten entbrannten auch über die Pläne von Altkanzler Gerhard Schröder, als Aufsichtsrat beim russischen Ölkonzern Rosneft anzuheuern, der weitgehend dem russischen Staat gehört.

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my-space 08.09.2017
1. Genauso
Erst Umsetzung von Minsk. Dann Sanktionen zurückfahren. Stoltenberg liegt richtig! Gabriel - mal wieder in der Sache - falsch.
adsoftware 08.09.2017
2. Schenkelklopfer für Putin
Die Uneinigkeit im Westen zu den Sanktionen war zu erwarten. Vernünftige Leute wollen normale Verhältnisse wiederherstellen und weiteren wirtschaftlichen Schaden bei der deutschen Industrie verhindern. Was hat die NATO danit zu tun? Kann sie der deutschen Regierung neuerdings Order geben? Die selbst geschaffenen Bedingungen zur Aufhebung der Sanktionen sind unerfüllbar, das dämmert jetzt manchem. Putin muss sich nur zurücklehnen und warten.
yvowald@freenet.de 08.09.2017
3. Abschied von der NATO
Wer ist tonangebend innerhalb der NATO? Doch nicht Deutschland. Auch nicht Frankreich. Die Leitlinien der NATO werden im Pentagon (USA) vorgegeben und von der US-Regierung durchgesetzt. Deshalb wäre es ja so wichtig, wenn sich Deutschland, vielleicht im Verbund mit anderen bisherigen NATO-Staaten, aus dem Bündnis verabschiedet, denn etwa mit der Türkei hat Deutschland ja gegenwärtig ebenfalls keine Gemeinsamkeiten. Und mit Ungarn? Besser nicht!
pit.duerr 08.09.2017
4. Wenn der einen Auftritt hat,
erinnert der Mensch mich an einen Kriegstreiber. Sein Vorgänger war auch nicht anders. Sein Gesichtsausdruck wirkt verbittert und enttäuscht vom Leben. Liegt wohl an der langen Winterzeit, die in skandinavischen Ländern herrscht. Mit solchen Führungspersönlichkeiten wird es niemals friedlich auf dieser schönen Welt. Gabriel mache bitte deinen Weg der Versöhnung weiter und lass diese Typen links oder auch rechts liegen.
tailspin 08.09.2017
5. Untergraben?
Da waere gem. Stoltenberg es doch nur folgerichtig, wenn Europa freiwillig darauf verzichtet, russisches Gas zu verwenden. Das wuerde den Russen eine Lehre sein.
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