Labour-Wahlprogramm in Großbritannien Corbyn will Baumeister der Briten werden

Das radikale Wahlprogramm der Labour-Partei fordert das größte soziale Wohnprojekt seit dem Zweiten Weltkrieg. Jeremy Corbyns Rechnungen scheinen einfach - doch wer soll die Milliardengeschenke bezahlen?
Jeremy Corbyn will mehr bauen - und damit die Wahl gewinnen

Jeremy Corbyn will mehr bauen - und damit die Wahl gewinnen

Foto: Jeff J Mitchell/ Getty Images

Es klingt perfekt: Mehr Häuser und Wohnungen, günstigere Miet- und Kaufpreise, höhere Sicherheitsstandards, um Katastrophen wie den Brand des Grenfell-Hochhauses 2017 in London zu vermeiden. Und all das zugunsten lokaler Gewerke, CO2-neutral und nicht auf Kosten von Grünflächen.

Im Vorfeld hatte Labour-Chef Jeremy Corbyn ein "radikales" Wahlprogramm angekündigt - und am Donnerstag in Birmingham nun vorgestellt. Es ist tatsächlich das wohl ambitionierteste Rundumprogramm, das den Briten je vorgelegt wurde.

Die Partei schrieb zur Veröffentlichung: "Es ist ein Programm der Hoffnung." Unter anderem fordert Labour:

  • einen Mindestlohn von 10 Pfund pro Stunde, umgerechnet 11,70 Euro, für alle Angestellten (aktuell beträgt er je nach Alter 4,35 bis 8,21 Pfund),
  • eine Viertagewoche,
  • die Rückverstaatlichungen von Bahn, Post, Wasser- und Energie-Infrastruktur,
  • kostenlose Breitbandverbindung für jeden und
  • 26 Milliarden Pfund für das Gesundheitssystem, umgerechnet 30 Milliarden Euro.

Einen besonderen Fokus legt die Partei jedoch auf den Wohnungsmarkt. Hier ist die Lage im Königreich prekär. Über 1,1 Millionen Haushalte warten auf erschwinglichen Wohnraum, doch den gibt es schlichtweg nicht. In der Londoner Innenstadt sowieso nicht, und auch anderswo kommt das Angebot dem Bedarf nicht nach. Noch nicht.

Wohnungen für 75 Milliarden Pfund

Geht es nach Oppositionschef Corbyn, sollen in den kommenden fünf Jahren 75 Milliarden Pfund in kommunale und soziale Wohnprojekte fließen, umgerechnet knapp 88 Milliarden Euro. Damit will er das größte soziale Projekt seit dem Zweiten Weltkrieg einleiten:

  • 100.000 Einheiten sollen die Kommunen damit jedes Jahr bauen, so viele wie zuletzt 1977.
  • Im vergangenen Jahr waren es lediglich 6.287, der zweitniedrigste Wert seit Beginn des öffentlichen Wohnungsbaus im Jahr 1921.

Dem steht eine Knappheit gegenüber, die selbst durch den Vorstoß vorerst nur teilweise gemindert werden könnte. "Die Wohnraumkrise hat desaströse Auswirkungen auf Millionen Menschen in England, und wir müssten jedes Jahr 145.000 neue Sozialwohnungen bauen, wenn wir sie beenden wollen", zitieren britische Medien die Geschäftsführerin des britischen Dachverbands der Wohnungsgesellschaften.

Die immensen Investitionen sollen ermöglichen, dass die Neubauten "nicht nur für die Ärmsten" sind, sagte der Wohnungsminister aus Corbyns Schattenkabinett dem "Guardian".

Wohnraum solle auch für Menschen entstehen, die nicht unter der Armutsgrenze leben, deren Einkommen aber trotzdem nicht ausreichen, um auf dem Wohnungsmarkt mithalten zu können. Zusätzlich zu den 100.000 kommunalen Neubauten sollen pro Jahr 50.000 ausgewiesene Sozialwohnungen entstehen.

Da soll es hingehen: Corbyn will Großbritanniens nächster Premier werden

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Foto: DPA / Joe Giddens

Corbyns Programm ist entschlossen - aber ist es auch realistisch? Zu seiner Finanzierung soll die Hälfte eines 150 Milliarden schweren Transformations-Fonds dienen. Diesen hatte Labour schon 2017 vorgeschlagen, damit allerdings bei der Wahl eine Mehrheit verfehlt. Der Fonds soll durch staatliche Neuverschuldung finanziert werden.

Und er deckt noch nicht die Kosten für die übrigen Vorschläge, von Viertagewoche und Mindestlohnerhöhung bis zu kostenlosem Breitbandzugang:

  • Diese sollen 82,9 Milliarden Pfund in den kommenden fünf Jahren kosten, umgerechnet knapp 97 Milliarden Euro - zusätzlich zu allen bisher geplanten Staatsausgaben.
  • Die Partei schlägt die komplette Deckung dieser Mehrkosten durch Steuern vor - etwa durch die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer, die Erhöhung der Unternehmens- und der Finanztransaktionssteuer und die Verfolgung von Steuerflucht.

Um all das durchzusetzen, fehlt neben den nötigen Krediten allerdings ein Wahlsieg für Labour am 12. Dezember. Premier Boris Johnson kommentierte das Wahlprogramm mit dem Hinweis, es habe keine "ökonomische Glaubwürdigkeit" wegen der Unsicherheit, die der weiter ungeklärte Brexit-Prozess mit sich bringt.

Corbyn könnte damit jedoch genau das gelingen, was Johnson aufgegeben hat: die Aufmerksamkeit der Wähler auf Themen abseits des Brexits zu lenken. Das wäre für ihn womöglich ein Befreiungsschlag.

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