Labour-Wahlprogramm in Großbritannien Corbyn will Baumeister der Briten werden

Das radikale Wahlprogramm der Labour-Partei fordert das größte soziale Wohnprojekt seit dem Zweiten Weltkrieg. Jeremy Corbyns Rechnungen scheinen einfach - doch wer soll die Milliardengeschenke bezahlen?

Jeremy Corbyn will mehr bauen - und damit die Wahl gewinnen
Jeff J Mitchell/ Getty Images

Jeremy Corbyn will mehr bauen - und damit die Wahl gewinnen

Von


Es klingt perfekt: Mehr Häuser und Wohnungen, günstigere Miet- und Kaufpreise, höhere Sicherheitsstandards, um Katastrophen wie den Brand des Grenfell-Hochhauses 2017 in London zu vermeiden. Und all das zugunsten lokaler Gewerke, CO2-neutral und nicht auf Kosten von Grünflächen.

Im Vorfeld hatte Labour-Chef Jeremy Corbyn ein "radikales" Wahlprogramm angekündigt - und am Donnerstag in Birmingham nun vorgestellt. Es ist tatsächlich das wohl ambitionierteste Rundumprogramm, das den Briten je vorgelegt wurde.

Die Partei schrieb zur Veröffentlichung: "Es ist ein Programm der Hoffnung." Unter anderem fordert Labour:

  • einen Mindestlohn von 10 Pfund pro Stunde, umgerechnet 11,70 Euro, für alle Angestellten (aktuell beträgt er je nach Alter 4,35 bis 8,21 Pfund),
  • eine Viertagewoche,
  • die Rückverstaatlichungen von Bahn, Post, Wasser- und Energie-Infrastruktur,
  • kostenlose Breitbandverbindung für jeden und
  • 26 Milliarden Pfund für das Gesundheitssystem, umgerechnet 30 Milliarden Euro.

Einen besonderen Fokus legt die Partei jedoch auf den Wohnungsmarkt. Hier ist die Lage im Königreich prekär. Über 1,1 Millionen Haushalte warten auf erschwinglichen Wohnraum, doch den gibt es schlichtweg nicht. In der Londoner Innenstadt sowieso nicht, und auch anderswo kommt das Angebot dem Bedarf nicht nach. Noch nicht.

Wohnungen für 75 Milliarden Pfund

Geht es nach Oppositionschef Corbyn, sollen in den kommenden fünf Jahren 75 Milliarden Pfund in kommunale und soziale Wohnprojekte fließen, umgerechnet knapp 88 Milliarden Euro. Damit will er das größte soziale Projekt seit dem Zweiten Weltkrieg einleiten:

  • 100.000 Einheiten sollen die Kommunen damit jedes Jahr bauen, so viele wie zuletzt 1977.
  • Im vergangenen Jahr waren es lediglich 6.287, der zweitniedrigste Wert seit Beginn des öffentlichen Wohnungsbaus im Jahr 1921.

Dem steht eine Knappheit gegenüber, die selbst durch den Vorstoß vorerst nur teilweise gemindert werden könnte. "Die Wohnraumkrise hat desaströse Auswirkungen auf Millionen Menschen in England, und wir müssten jedes Jahr 145.000 neue Sozialwohnungen bauen, wenn wir sie beenden wollen", zitieren britische Medien die Geschäftsführerin des britischen Dachverbands der Wohnungsgesellschaften.

Die immensen Investitionen sollen ermöglichen, dass die Neubauten "nicht nur für die Ärmsten" sind, sagte der Wohnungsminister aus Corbyns Schattenkabinett dem "Guardian".

Wohnraum solle auch für Menschen entstehen, die nicht unter der Armutsgrenze leben, deren Einkommen aber trotzdem nicht ausreichen, um auf dem Wohnungsmarkt mithalten zu können. Zusätzlich zu den 100.000 kommunalen Neubauten sollen pro Jahr 50.000 ausgewiesene Sozialwohnungen entstehen.

Da soll es hingehen: Corbyn will Großbritanniens nächster Premier werden
DPA / Joe Giddens

Da soll es hingehen: Corbyn will Großbritanniens nächster Premier werden

Corbyns Programm ist entschlossen - aber ist es auch realistisch? Zu seiner Finanzierung soll die Hälfte eines 150 Milliarden schweren Transformations-Fonds dienen. Diesen hatte Labour schon 2017 vorgeschlagen, damit allerdings bei der Wahl eine Mehrheit verfehlt. Der Fonds soll durch staatliche Neuverschuldung finanziert werden.

Und er deckt noch nicht die Kosten für die übrigen Vorschläge, von Viertagewoche und Mindestlohnerhöhung bis zu kostenlosem Breitbandzugang:

  • Diese sollen 82,9 Milliarden Pfund in den kommenden fünf Jahren kosten, umgerechnet knapp 97 Milliarden Euro - zusätzlich zu allen bisher geplanten Staatsausgaben.
  • Die Partei schlägt die komplette Deckung dieser Mehrkosten durch Steuern vor - etwa durch die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer, die Erhöhung der Unternehmens- und der Finanztransaktionssteuer und die Verfolgung von Steuerflucht.

Um all das durchzusetzen, fehlt neben den nötigen Krediten allerdings ein Wahlsieg für Labour am 12. Dezember. Premier Boris Johnson kommentierte das Wahlprogramm mit dem Hinweis, es habe keine "ökonomische Glaubwürdigkeit" wegen der Unsicherheit, die der weiter ungeklärte Brexit-Prozess mit sich bringt.

Corbyn könnte damit jedoch genau das gelingen, was Johnson aufgegeben hat: die Aufmerksamkeit der Wähler auf Themen abseits des Brexits zu lenken. Das wäre für ihn womöglich ein Befreiungsschlag.



insgesamt 4 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Hank the voice 23.11.2019
1. Großbritannien wird wegen dem Brexit nicht untergehen
Dann müssen die Waren und Güter halt durch den Zoll.... Ist auch kein Hexenwerk. Zollsätze lassen sich verhandeln. Ein paar Spediteure dürften links und rechts des Ärmelkanals halt noch ein paar Schreibkräfte einstellen. Die Waren werden ein paar Prozent teuerer, das wars. Es ist genau richtig auch Themen zu nehmen, die die Bürger des Landes täglich beschäftigen. Seine Ideen sind gut, ob er genug Ausstrahlung hat werden wir am Tag nach den Wahlen erfahren.
Emderfriese 23.11.2019
2. Umbau
Corbyns Programm ist im Grunde genau das, was der SPD bei uns auch fehlt: eine sehr starke soziale Komponente, breiten Schichten nützen würde. Für das industriell nicht mehr so gut aufgestellte Großbritannien mag die Finanzierung ein Problem sein - wenngleich ein lösbares - die BRD dagegen verdient Monat für Monat immer noch sehr gut als Export(fast)Weltmeister. Allerdings wird gleich ein Trommelfeuer der neoliberalen Verteidiger der "schwarzen Null", der niedrigen Steuersätze und vor allem der Glaubenskrieger in Sachen "Privatisierungen" einsetzen... nur wird das auf Dauer nicht helfen, die Gesellschaft muss umgebaut werden. Bei Strafe ihres Unterganges.
Ezechiel 23.11.2019
3. Das Wahlprogrammm
Corbyns Wahlprogramm ist ein Investitionsplan. Wie sieht der dazu gehörige Finanzierungsplan aus ? Ein Investitionsplan ohne Finanzierungsplan wäre unseriös.
Hoberg 23.11.2019
4. zurück in die Armut
die Geschichtsverklitterung der englischen Presse hat übertüncht, dass England ein armes Land war, bevor es in die EG gegen Widerstände aufgenommen wurde. Brexit, Johnson und Corbyn werden es wieder der Armut übergeben. Keine relevante Industrie und Handelsnachteile allerorten und ein viel zu großer Finanzdienstleistungssektor für diese Insel allein werden die sonst realistischen Briten auf den Boden der Tatsachen bringen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.