Wahlkampfprogramm der Labour-Partei Corbyns Kuba-Krise

Mit links zum Erfolg? Die Labour-Partei verspricht den Briten im Wahlkampf Verstaatlichungen und Milliardenausgaben. In Umfragen hat sie damit bislang keinen Erfolg.
Jeremy Corbyn will Großbritannien ändern - grundlegend

Jeremy Corbyn will Großbritannien ändern - grundlegend

Foto: Getty Images / Dan Kitwood

"Ich wäre stolz, ein Labour-Premierminister zu sein", sagte Parteichef Jeremy Corbyn am Mittwoch auf einer Wahlveranstaltung in den Midlands nahe Birmingham. "Aber ich muss Sie warnen. Es wird alles sehr anders sein."

Dass Corbyn anders ist als Boris Johnson, bezweifelt wohl ohnehin niemand. Doch was genau hat er vor? Im Wahlkampf gibt er sich so links wie kein Labour-Chef seit Jahrzehnten.

Sollte seine Partei die Wahl am 12. Dezember gewinnen, könnte sie die Verhältnisse auf der Insel so grundlegend umgestalten, wie es zuletzt Margaret Thatcher in den Achtzigerjahren getan hat. Nur würde der Wandel eben in eine ganz andere Richtung gehen als unter Thatcher, die die Privatisierung vorantrieb.

"Für die vielen, nicht die wenigen"

Aktuell schreibt Labour an einem "Manifest 2019", mit dem die Partei das Land reformieren will. Bis es fertig ist, gilt die Kampfschrift von 2017. Demnach will Labour die "Regeln eines überkommenen Systems" so umgestalten, dass es "für die vielen funktioniert, nicht die wenigen". Unter anderem schlagen Corbyn und seine Parteifreunde vor:

  • Privatisierte Teile der Bahn, des Energienetzes, der Wasserversorgung und der Post sollen wieder in Staatsbesitz geführt werden.
  • Ein "Nationaler Fonds für Wandel" soll über die nächsten zehn Jahre 250 Milliarden Britische Pfund, also etwa 291 Milliarden Euro, in die Stärkung der Wirtschaft investieren.
  • Über 25 Milliarden Pfund würden dabei jährlich in Infrastrukturprojekte fließen, teilweise durch eine dann neu gegründete "Nationale Investmentbank" nach dem Vorbild der deutschen KfW.
  • Lohnunterschiede in Unternehmen sollen auf ein 20:1-Verhältnis begrenzt werden - damit anfangen sollen Unternehmen, die Staatsaufträge erhalten. Der bestbezahlte Angestellte würde demnach höchstens 20-mal so viel verdienen wie der am schlechtesten bezahlte Mitarbeiter.

In Summe will Labour dadurch viele Maßnahmen vergangener Tory-Regierungen revidieren, etwa Privatisierungen und Kürzungen im öffentlichen Sektor. Das würde Berechnungen des britischen "Economist" zufolge jährlich etwa 50 Milliarden Pfund kosten, umgerechnet etwa 58 Milliarden Euro beziehungsweise 2,4% des britischen Bruttoinlandsproduktes.

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Ein Programm, das man sich leisten können muss

All das muss man sich leisten können. Insbesondere vor dem Hintergrund eines anstehenden kostspieligen Brexits und einer alternden Bevölkerung scheint die Spendierfreude Corbyns ambitioniert.

Labor schreibt dazu in seinem Programm: "Unser Manifest ist vollkommen durchkalkuliert, alle laufenden Ausgaben finanzieren sich aus Steuern oder umgeleiteten Einkommensströmen." Diese "umgeleiteten Einkommensströme" aus der Privatwirtschaft würden aber ihrerseits einen negativen Effekt entfalten:

  • Geldflüsse aus dem Ausland dürften abebben, sollten Eigentumsrechte und Gewinnstrukturen an Firmen infrage gestellt werden.
  • Dabei ist das Königreich mit seinem Leistungsbilanzdefizit von mehr als vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts abhängiger von ausländischen Investitionen als andere Industrienationen.
  • Außerdem reagiert das britische Pfund seit 2016 auf die Unsicherheit, die mit dem Brexit einhergeht und erreichte zwischenzeitlich seinen Tiefstand seit der Finanzkrise 2008. Die Folge: Das Geld, das die Briten haben, wird mit zunehmendem Chaos weniger wert.

Volkswirte warnen angesichts dieser Situation vor Corbyns Vorschlägen. Ein Partner der Investmentbank Goldman Sachs sagte nach Veröffentlichung des Labour-Manifests im Jahr 2017, Großbritannien werde unter Corbyn sein "wie Kuba ohne Sonne".

Nun sind US-Banken keine unparteiische Quelle zur Beurteilung der Labour-Pläne - allerdings finden selbst sie nach drei Jahren Brexit-Verhandlungen auch etwas Gutes an Johnsons Herausforderern: Für den Fall, dass die Labour-Partei die nächste Regierung bilden sollte, verspricht diese ein zweites Referendum, das den Brexit doch noch abwenden könnte, in jedem Fall aber zu mehr Klarheit führen würde.

Labour liegt in Umfragen hinter den Tories

Für eine Mehrheitsregierung wird es für Labour im Dezember wahrscheinlich nicht reichen, die Partei liegt mit 25 Prozent deutlich hinter den Tories zurück. Die kommen in aktuellen Umfragen auf 38 Prozent Zustimmung.

In einer Minderheitsregierung wäre Labour auf die schottische SNP oder die Liberaldemokraten angewiesen - oder sogar auf beide. Die beiden Parteien könnten sich zu einer Koalition mit Labour hinreißen lassen, da sie den Brexit verhindern wollen - das vereint sie im Bestreben gegen eine weitere Tory-Regierung unter Johnson.

Allerdings wäre mit ihnen eine sozialistische Wirtschaftsordnung nicht durchzubekommen. Vorerst wird das Königreich also nicht zu einem Kuba ohne Sonne werden - sondern ein unentschlossenes und reformbedürftiges EU-Anhängsel mit häufigem Nieselregen bleiben.

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