Plan für Misstrauensvotum Oppositionsführer Corbyn zettelt Revolte gegen Boris Johnson an

Der Plan klingt radikal: Jeremy Corbyn will Premier Johnson aus dem Amt drängen, selbst den Posten übernehmen und so einen No-Deal-Brexit stoppen. Für dieses Vorhaben schwebt ihm eine Multi-Parteien-Allianz vor.

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Weniger als 80 Tage bleiben noch bis zum EU-Austrittstermin - und nun geht der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn in die Offensive. Er will nach Medienberichten vorübergehend selbst Premierminister werden und so einen Brexit ohne Abkommen verhindern. Dafür plant der Alt-Linke demnach, die Parteien im Parlament dazu zu bringen, Boris Johnson mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt zu manövrieren.

Als neuer Premier will Corbyn den Brexit hinauszögern, Neuwahlen ausrufen und zugleich ein neues Referendum auf den Weg bringen, wie britische Medien am Donnerstag übereinstimmend berichteten.

Der Chef der britischen Sozialdemokraten gehe davon aus, auch viele seiner Kritiker auf seine Seite ziehen zu können, wenn seine Zeit als Premier klar befristet wäre. Einen Brief mit seinem Vorschlag schickte Corbyn am späten Mittwochabend an die Chefs der oppositionellen Parteien und Rebellen der regierenden Konservativen.

"Unsere Priorität sollte es sein, im Parlament zusammenzuarbeiten, um einen stark schädigenden No-Deal-Brexit zu verhindern", zitieren die Medien aus dem Schreiben, das auf ein geteiltes Echo gestoßen sein soll.

So bezeichnete die neue Chefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, Corbyns Vorschlag den Berichten zufolge als "Unsinn". Die Grünen begrüßten demnach zwar das vorgeschlagene Misstrauensvotum, wollen aber ein neues Referendum noch vor Neuwahlen.

Ein Regierungssprecher sagte dazu: "Es gibt eine klare Wahl: Jeremy Corbyn, der das Referendum außer Kraft setzen und die Wirtschaft ruinieren wird, oder Boris Johnson, der das Referendum respektieren und mehr Geld für das (staatliche Gesundheitssystem) NHS und mehr Polizei auf unseren Straßen zur Verfügung stellen wird."

Der Premier könnte das Parlament aushebeln

Johnson will Großbritannien unter allen Umständen am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen. Er pocht auf Änderungen am fertigen Austrittsvertrag mit der EU, will aber notfalls auch ohne Abkommen gehen. Das Parlament hatte das Austrittsabkommen drei Mal durchfallen lassen, aber auch klar gegen einen Brexit ohne Vertrag gestimmt. Johnson hatte zuletzt nicht ausgeschlossen, zur Not dem Parlament eine Zwangspause aufzuerlegen und es so handlungsunfähig zu machen.

Der neue Premier will den vereinbarten Backstop im Abkommen streichen, was die EU ablehnt. Diese Garantieklausel soll verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleibt, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Johnson sieht in der Klausel ein "Instrument der Einkerkerung" Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt.

jok/dpa/Reuters



insgesamt 175 Beiträge
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Seite 1
AndersonCooper 15.08.2019
1. Das wird nix...
Wenn das Vorhaben im Vorfeld schon von den anderen Parteien abgewinkt wird, dann sehen die Chancen dafür nicht gut aus. Die britischen Abgeordneten scheinen eher noch hinter Boris Radikaltour ohne deal zu stehen. Man kann da nur den Kopf schütteln.
radlrambo 15.08.2019
2. May hatte in einem Recht
auch Corbyn sollte zurücktreten. Er hat die Labors mit ihm als Spitze unwählbar gemacht und das Volk im Stich gelassen, weil er sich zu spät gegen das nun drohende Chaos gestellt hat. Wie auch der Blonde benutzt Corbyn den elenden Brexit nur dazu, um endlich Kalif anstelle des Kalifen zu werden. LB hat aber jetzt dringend jemand nötig, dem die Entwicklung des Landes nicht egal ist..
stevie25 15.08.2019
3. Der Plan hat nur einen Fehler
und der heißt Corbyn. Mit einer anderen, politisch gemäßigten Person gäbe es gute Chancen, diesen Plan umzusetzen.
nenntmichishmael 15.08.2019
4. Bock und Gärtner
Die größte Katastrophe der britischen Politik ist nicht mal diese opportunistische Knalltüte Johnson. Es ist der völlig verblendete Altsozialist Corbyn. Als Premierminister ist der nicht mehrheitsfähig. Trotzdem war der Einzug in Downing Street seit Jahren sein einziges Ziel. Würde es ihm tatsächlich um die Verhinderung eines Brexits ohne Abkommen gehen, hätte er das vor Monaten schon haben können: wenn er zugelassen hätte, dass Labour zusammen mit den Vernünftigen bei den Tories für Mays Deal gestimmt hätte. Dann hätten die radikalen Brexiteers um Johnson und Rees-Mogg nichts zu melden gehabt. Durch Corbyn hatten sie ein Veto. Corbyns Taktieren hat Johnson das Premierministeramt verschafft und letztlich das Ausscheiden ohne Deal ermöglicht. Bei allem Ärger über Johnson sollte man das nicht vergessen.
tomrobert 15.08.2019
5. Der neue Oliver Cromwell
mit dem Namen Boris Johnson wird es schaffen das Land zu ruinieren da bin ich mir sicher.
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