Botschaftsverlagerung Trumps Jerusalem-Initiative spaltet die EU

Die EU würde auf die von Donald Trump geplante Verlagerung der Botschaft nach Jerusalem gern einmütig reagieren. Doch das gelingt nicht: Osteuropäische Staaten erwägen offenbar, dem US-Präsidenten zu folgen.

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Von , und , Berlin und Brüssel


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Innerhalb der EU droht über die Frage, wie man auf den umstrittenen Israel-Kurs der US-Regierung umgehen soll, ein peinlicher Streit auf offener Bühne. Nach Angaben von EU-Diplomaten stoppte Ungarn am Mittwoch eine geplante gemeinsame Verurteilung ("joint declaration") der Pläne von US-Präsident Trump für die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels per Veto.

Die Gesandten von Viktor Orbán machten klar, dass Ungarn eine solche Verurteilung für nicht notwendig halte. Tschechien signalisierte, dass man sich ähnlich wie die USA eine rasche Verlegung der eigenen Botschaft nach Jerusalem vorstellen könne. Ähnliche Pläne hat angeblich auch Ungarn. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bislang nicht.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bemühte sich dennoch, ein geschlossenes Bild der Europäischen Union zu präsentieren. Sie warnte vor einer Rückkehr in "dunkle Zeiten": "Was in Jerusalem passiert, betrifft die ganze Region und die ganze Welt." Schärfer und vor allem mit einer schriftlichen Erklärung konnte sie Trumps Entscheidung aber nicht verurteilen, weil sich die Europäer nicht einig sind. Im Europäischen Auswärtigen Dienst wird darauf verwiesen, dass immerhin die mündliche Erkärung Mogherinis von allen getragen worden sei.

EU-Außenbeauftragte Mogherini mit Jordaniens Außenminister Safadi
REUTERS

EU-Außenbeauftragte Mogherini mit Jordaniens Außenminister Safadi

Dabei wären die Europäer nun erst recht gefragt. Aber schon bei der Entscheidung Trumps, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, und bei seinen ständigen Forderungen nach einem stärkeren Rüstungsbeitrag der Europäer in der Nato ließen sich die Differenzen im transatlantischen Verhältnis kaum noch überdecken. Mogherini kündigte an, das Nahostquartett aus EU, USA, Uno und Russland wiederzubeleben und auch Saudi-Arabien oder Jordanien einzubinden.

"Wir sind uns beide einig, dass es eine Entscheidung ist, die sehr besorgniserregende Auswirkungen haben könnte", sagte sie beim Besuch des jordanischen Außenministers Ayman Safadi in Brüssel. "Mehr Gewalt und Chaos muss in jedem Fall verhindert werden." Das habe sie auch Jared Kushner gesagt, dem Berater und Schwiegersohn Donald Trumps.

Beim kommenden Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel steht das Thema Nahost ganz oben auf der Tagesordnung. Als Gast wird Israels Premier Benjamin Netanyahu erwartet, für den nächsten Außenministerrat im Januar ist dann Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas eingeladen.

Spätestens in der Runde mit Netanyahu werden die Lager verhärtet auftreten. Traditionell stehen skandinavische Länder wie Schweden den Palästinensern sehr nahe, sie werden die US-Entscheidung geißeln. Auch im Europäischen Parlament hat die Sache der Palästinenser große Unterstützung, bis hinein in die Reihen der Konservativen. Es wird darauf verwiesen, dass die EU der größte Geldgeber für die palästinensischen Gebiete sei und man es daher nicht einfach hinnehmen könne, wenn die USA in der Region jetzt mit dem Feuer spielen.

Die Osteuropäer hingegen wollen sich mit den USA nicht anlegen, auch als Provokation gegenüber der EU stellen sie sich gern hinter Trump. Länder wie Ungarn oder Polen stehen mit Brüssel derzeit ohnehin in einer Art Dauerkonflikt, wegen Problemen mit der Rechtstaatlichkeit und dem anhaltenden Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen. Erst am Donnerstag kündigte die EU-Kommission an, deswegen Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einzureichen.

Bislang waren sich jedoch alle Europäer über die sogenannte Zweistaatenlösung einig. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert daher: "Es ist eine Sache, kein gemeinsames Papier zustande zu bringen." Eine Verlagerung von Botschaften einzelner EU-Staaten jedoch wäre ein "dramatisches Zeichen des Auseinanderdriftens".

Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. International wird dieser Anspruch jedoch nicht anerkannt. Israel hatte 1967 während des Sechstagekrieges den arabischen Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Die Palästinenser sehen in Ostjerusalem die künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates.


Zusammengefasst: Kommende Woche geht es beim Treffen der EU-Außenminister auch um die von Donald Trump angekündigte Verlegung der Botschaft nach Jerusalem. Aber von einer einheitlichen Meinung ist die Gemeinschaft offenbar sehr weit entfernt. Mehrere Staaten unterstützen seit Langem die Forderungen der Palästinenser. Doch osteuropäische Länder scheren aus - die erwägen sogar ebenfalls einen Umzug der Botschaften.

insgesamt 127 Beiträge
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claus7447 09.12.2017
1. Die Sünden der Vergangenheit ...
haben die EU eingeholt. Die rasche Ausweitung OHNE Änderung der Regularien nach Osten zeigt jetzt deutlich die Schwachstellen. Intolerante Regierungen - die nur das HABEN WOLLEN kennen - das GEBEN wohl nicht einmal schreiben können blockieren die Zukunft Europas. Es wird Zeit, dass die Länder die etwas bewegen wollen, Nettozahler sind und an eine GEMEINSCHAFT glauben sich neu zusammenschließen. Es wird kein WEG daran vorbei führen das EUROPA DER ZWEI GESCHWINDIGKEITEN aus der Taufe zu haben. Dass bei Wegfall der Beiträge GBs nur die Ost-Mitglieder profitieren und die strukturschwachen Bereiche im Westen der EU leer ausgehen kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Spr. 09.12.2017
2. Ost-Erweiterung geht auf Merkels Kappe!
Das sind nun die Folgen der überstürzten EU-Erweiterung um jeden Preis, die Merkel auf Anweisung der USA erzwungen hat. Viele der osteuropäischen Staaten wurden trotz oft ganz erheblicher Verfehlung der Aufnahmekriterien in die EU aufgenommen. Seither wird versucht, diese Staaten mit extrem viel Geld und gutem Willen auf den Stand zu bringen, den diese eigentlich als Grundvoraussetzung für eine Aufnahme in die EU hätten mitbringen müssen. Was bei vielen dieser Staaten aber immer deutlicher scheitert. Umso wichtiger sind die Vereinigten Staaten von Europa mit einer eigenen Verfassung, in der sich die Kernstaaten zusammenschließen. Zu denen durchaus auch die Mittelmeerländer gehören und möglichst auch sämtliche skandinavischen Länder. Die osteuropäischen Länder können sich dann in Ruhe so weit entwickeln, dass ein späterer Beitritt auf Augenhöhe möglich wird. Selbst Großbritannien dürfte sich um eine Aufnahme bewerben - ohne jede Extrawurst zu den exakt gleichen Bedingungen wie alle anderen Staaten.
beobachter68 09.12.2017
3. Sehr einseitig!
SPON Kommentar ist eindeutig nicht objektiv. Was SPON nicht erwähnt, ist die traurige Tatsache, dass die EU so gut wie keine Rolle in den Nahen Osten Friedensprozess spielt. Die Israelis verhandeln nur mit den USA und damit ist die EU bedeutungslos. Die einseitige EU pro palästinische Position hat auch dazu geführt, dass der Konflikt sich seit sehr vielen Jahren kein Millimeter bewegt hat. Trum versucht einen einseitiger Schritt, der möglicherweise Bewegung bringt. Die Medias "übersehen" , dass de facto sich gar nichts geändert hat. Seit Jahrzehnten hat die political correctness nichts gebracht. Vielleicht geht es anders.
YourSoul Yoga 09.12.2017
4. Herr und Höfling
Trump scheint v.a. darum bemüht zu sein, einen Platz in den Geschichtsbüchern zu finden. Wie Napoleon einst sagte: "es interessiert einen Mann wie mich nicht, wenn eine Million Menschen sterben". Ganz allgemein drängt sich das Gefühl auf, dass Trumps Außenpolitik orientierungslos verläuft und Israels Politiklobby es gut verstanden hat, diese Indifferenz für sich zu nutzen. Denn welchen Vorteil hätten die USA von einem Hauptstadtwechsel in Israel ? Eben. Es ist eine Provokation, auf Aktion folgt Reaktion und am Ende findet sich Israel wieder in seiner ach so geliebten Opferrolle wieder. Was Osteuropa betrifft, so ist eine blinde Gefolgschaft v.a. der Polen gegenüber den USA nichts neues.
marinero7 09.12.2017
5. Uralter Beschluss
Was hat Trump eigentlich gemacht? Hat er einsam beschlossen, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen? Hat er beschlossen die amerik. Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen? Nein, nichts dergleichen. Der Kongress hat bereits 1995 mit dem Jerusalem Embassy Relocation Act beschlossen die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Trump hat nur nicht - wie seine Vorgänger - diesen Beschlussalle alle 6 Monate ausgesetzt. Damit wir dieser uralte Beschluss nun wohl umgesetzt.
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