Nahost-Konflikt Stadtrat genehmigt Bau von Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem

Die letzten Schritte in Richtung Siedlungsbau sind gemacht: Der Stadtrat hat den umstrittenen Bau von 558 neuen Wohnungen im besetzten Ost-Jerusalem genehmigt. Schon in wenigen Wochen sollen die Bagger rollen.

Siedlungen in Jerusalem: Mit dem Baubeginn ist demnächst zu rechnen
AP/dpa

Siedlungen in Jerusalem: Mit dem Baubeginn ist demnächst zu rechnen


Jerusalem - Der Bau von 558 neuen Siedlerwohnungen im besetzten Ost-Jerusalem ist auf den Weg gebracht: Der Stadtrat hat am Mittwoch entsprechende Baugenehmigungen für private Investoren in einer Sitzung des Stadtplanungsausschusses erteilt.

Nach Angaben der siedlerkritischen Organisation "Frieden Jetzt", handelte es sich bei dem Beschluss um einen der letzten Schritte im Planungsverfahren. Mit einem Baubeginn sei in den nächsten Wochen zu rechnen, sagte Sprecher Lior Amichai. Er bezeichnet die Vorgänge als "beschämend" und dem Friedensprozess in Israel wenig dienlich.

Genehmigt wurden demnach 386 Neubauwohnungen in Har Homa im Süden von Ost-Jerusalem sowie 136 in der Siedlung Neve Jaakov und 36 in Pisgat Seev, beide im Norden gelegen.

Ewiger Streitpunkt

Immer wieder bringen die Bauvorhaben in den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten die Friedensgespräche im Land ins Stocken: Seit sechs Monaten werden neue Verhandlungen über einen Nahostfrieden geführt. Der rapide Ausbau der Siedlungen in Ost-Jerusalem erschwert jedoch das Vorhaben der Palästinenser, dort die Hauptstadt eines eigenen Staates zu gründen. Har Homa, die jüngste der jüdischen Siedlungen im besetzten Teil der Stadt, schneidet zudem Bethlehem zunehmend von der historischen Schwesterstadt Jerusalem ab.

Bereits Mitte Januar hatte Israel mit der Europäischen Union (EU) über die Siedlungspolitik gestritten: Außenminister Avigdor Lieberman wollte den Vertretern von Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien klarmachen, dass deren einseitige Unterstützung der Palästinenser "inakzeptabel" sei. Deren "dauernde einseitige Einstellung" ignoriere die Realität in der Region und gefährde ebenfalls den Friedensprozess.

Bei Israelis und Palästinensern sind die Friedensgespräche umstritten. Vertreter der Siedlerbewegung in der Regierung von Benjamin Netanjahu drohen mit einem Bruch der Koalition, falls der Premier zu große Zugeständnisse macht. Auf palästinensischer Seite lehnt die Hamas, die den Gaza-Streifen kontrolliert, die Verhandlungen gänzlich ab und hat angedroht, ein mögliches Abkommen nicht zu akzeptieren.

Angetrieben werden die Verhandlungen unter anderem von den USA. Außenminister John Kerry ist seit Beginn der Gespräche im vergangenen Juli zehnmal in die Region gereist, um die Verhandlungen zu einem Erfolg zu führen. Größtes Streitthema zwischen Israelis und Palästinensern ist weiterhin der Status von Jerusalem. Beide Seiten beanspruchen Jerusalem als Hauptstadt ihrer Staaten.

vek/AFP/Reuters/AP

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