Jiang Zemin in den USA Die Zweckachse der Großmächte

Gefährliche Schwelbrände bedrohen die internationale Sicherheit: Iraks Diktator Saddam Hussein lässt heimlich biologische und chemische Waffen produzieren. Und das Regime Nordkoreas hat offen zugegeben, an Atomwaffen zu basteln. In dieser Situation bemühen sich die unterschiedlichen Großmächte USA und China um einen pragmatischen Schulterschluss.

Von , Peking


Peking - Chinas Staats- und Parteichef Jiang Zemin besucht heute die USA. Am Freitag wird er mit dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush auf dessen Ranch im texanischen Crawford zu einem 90-minütigen Gespräch zusammentreffen, bevor er zum Apec-Gipfel nach Mexiko-Stadt weiterreist.

Bush und Zemin bei ihrem Treffen im Februar in Peking
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Bush und Zemin bei ihrem Treffen im Februar in Peking

Die Führer der globalen Super- und der asiatischen Großmacht begegnen sich bereits zum dritten Mal. Das Verhältnis zwischen China und den USA ist derzeit von Pragmatismus geprägt, beide Seiten wollen voneinander profitieren: Die Volksrepublik benötigt dringend amerikanische Investitionen, um das eigene Wachstum zu finanzieren. Gleichzeitig möchte Pekings Regierung die Amerikaner dazu bringen, sich nicht zu stark für die nach ihrer Ansicht abtrünnigen taiwanischen Landsleute zu engagieren.

Die USA wiederum brauchen die Unterstützung Chinas im Kampf gegen den Terrorismus. Peking könnte mit einem Veto jede Uno-Resolution für eine militärische Lösung im Irak kippen. Zudem will Washington die Chinesen von Rüstungsexporten in die so genannten Schurkenstaaten abbringen.

Der Irak und das unberechenbare Nordkorea dürften zu den wichtigsten Themen gehören, die Jiang und Bush auf der Ranch bei Barbecue und Bootsfahrt diskutieren werden. Präsident Bush möchte Jiang dazu überreden, seine Kontakte zu den verbündeten Nordkoreanern spielen zu lassen, damit die von ihrem Atomprogramm lassen. Unklar ist allerdings, wie groß der Einfluss Pekings auf das Regime des "Lieben Führers", Kim Jong-Il, überhaupt ist.

So einig wie sich Chinesen und Amerikaner über Nordkorea sind - in der Irak-Frage klaffen ihre Meinungen weit auseinander: Im Gegensatz zu Washington wollen die Chinesen die Krise mit friedlichen Mitteln lösen.

Sie bestehen darauf, dass Uno-Waffeninspekteure zunächst erkunden, ob Saddam Hussein wirklich Massenvernichtungswaffen herstellen lässt. "Sie sollten eine vernünftige Frist bekommen, um ihre Arbeit zu erledigen und nachdem sie das getan haben, ist es Sache des Sicherheitsrates zu urteilen und eine entsprechende Entscheidung zu fällen", erklärte jüngst ein hoher Diplomat des Pekinger Außenministeriums.

Chinas Propaganda hat in den letzten Tagen gleichwohl für ein harmonisches Gipfeltreffen getrommelt. Als Geste des guten Willens ließ Peking in letzter Zeit einige Dissidenten, darunter eine junge tibetische Nonne, frei.

Die Chinesen sind schon deshalb an einem reibungslosen Verhältnis mit den Amerikanern interessiert, weil sie interne Probleme haben: Ein Führungswechsel steht kurz bevor. Kurz nach Jiangs Rückkehr beginnt am 8. November der 16. Parteitag, auf dem wichtige Personalentscheidungen fallen sollen.

Unklar ist, ob US-Besucher Jiang auf der KP-Konferenz sein Amt als Parteichef aufgibt. Den Präsidentenposten behält er voraussichtlich nur noch bis zum März. So könnte die Visite für ihn die letzte Gelegenheit sein, persönlich mit Bush in den USA zu sprechen. Er habe darauf bestanden, auf die Ranch eingeladen zu werden, nachdem der US-Präsident dort schon den russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen habe, heißt es in Peking.

Jiang will als Politiker des Ausgleichs und als erfolgreicher Diplomat in die chinesischen Geschichtsbücher eingehen. Ein wichtiges Ziel seiner 13-jährigen Amtszeit war, China zum ebenbürtigen Partner in der Weltpolitik zu machen - was er zum Ende seiner Karriere mit dem Ranch-Besuch beweisen will.

Jiangs Kurs ist im Reich der Mitte allerdings nicht unumstritten. Zahlreiche Chinesen, darunter hohe Militärs, halten die Politik ihrer Spitze gegenüber den "hegemonialen und arroganten Amerikanern" für zu weich. China solle gegenüber dem selbsternannten Weltpolizisten selbstbewusster auftreten, fordern sie. Jiang setzt dagegen, dass ein großer Teil des chinesischen Wirtschaftswunders amerikanischen Investitionen zu verdanken ist.

Auch die militärischen Beziehungen stehen auf der Tagesordnung des Besuches. Dazu gehören unter anderem regelmäßige Besuche, Ausbildungsprogramme und die Teilnahme an Manövern. Vor allem Peking will die Kontakte zu den GIs in Ordnung bringen, die nach der Kollision zwischen einem US-Spionageflieger und einem chinesischen Abfangjäger im April 2001 eingefroren worden waren. "Derzeit sind die Beziehungen der Militärs nicht normal. Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, wieder auf den früheren Stand zurückzukommen", heißt es im Außenministerium.

Dabei möchten die Generäle der Volksbefreiungsarmee erreichen, dass die Amerikaner ihr 13-jähriges Embargo für den Export von militärisch nutzbarer Hochtechnologie aufgeben. Zudem erhoffen sie sich die Aufgabe des Verbots, kommerzielle Satelliten mit chinesischen Raketen in den Weltraum schießen zu lassen.

Wenn auch der Besuch in äußerlicher Eintracht zu Ende gehen dürfte - Differenzen bleiben vermutlich bestehen: Die Amerikaner verdächtigen die Chinesen, Raketenteile unter anderem an Pakistan, den Iran und den Irak zu liefern. Peking verweist dagegen auf, in den letzten Tagen schärfere Exportregeln für militärische Güter verabschiedet zu haben. Überdies schrieb die chinesische Regierung strengere Gesetze für die Ausfuhr von chemischen und biologischen Produkten, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.

Die Chinesen ihrerseits fürchten, die Bush-Regierung unterstütze die Taiwaner zu eifrig mit Waffen. Zwar propagieren die Amerikaner die Ein-China-Politik, nach der Peking alleiniger Vertreter Chinas in der Welt ist. Doch zum Entsetzen Pekings hat sich der US-Präsident mehr als seine Vorgänger für die Belange der Insel eingesetzt. Ein Erfolg Jiangs wäre es deshalb nach Ansicht von Fachleuten in Peking, wenn er den US-Präsidenten dazu bringen könnte, China fortan in Taiwan-Angelegenheiten zu konsultieren.



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