Jobprogramm Republikaner wollen Obamas Steuerpläne stoppen

Nicht mit ihnen: Die Republikaner lehnen Obamas Pläne ab, Steuer-Erleichterungen für Top-Verdiener zurückzunehmen. Eigentlich will der US-Präsident so sein Milliarden Dollar teures Jobprogramm finanzieren.

US-Präsident Obama, Vize Biden: Kampf gegen die Jobkrise
AFP

US-Präsident Obama, Vize Biden: Kampf gegen die Jobkrise


Washington - Eigentlich sollte daran nicht mehr gerüttelt werden: Reiche sollten weiterhin bei den Abgaben in den USA entlastet werden. Das war der Kompromiss, den US-Präsident Barack Obama und die Republikaner Ende Dezember letzten Jahres geschlossen hatten. Jetzt will Obama die Steuern erhöhen und auch die Top-Verdiener zur Kasse bitten.

Wie das Weiße Haus mitteilte, will der Präsident damit sein Job-Programm im Volumen von 447 Milliarden Dollar (322 Milliarden Euro) finanzieren. Nach Obamas Plänen würden über einen Zeitraum von zehn Jahren 400 Milliarden Dollar (295 Milliarden Euro) eingenommen werden, indem es neue Grenzen für Steuer-Erleichterungen bei Einzelverdienern (mehr als 200.000 Dollar im Jahr) und Familien (mehr als 250.000 Dollar im Jahr) geben soll. Außerdem sollen Steuerschlupflöcher für Öl- und Gasfirmen geschlossen werden.

Die Republikaner kündigten Widerstand gegen dieses Vorhaben an. Das passe nicht zu dem "überparteilichen Weg", den Obama suche, sagte ein Sprecher von John Boehner, republikanischer Präsident des US-Repräsentantenhauses, laut "Wall Street Journal". Beide Parteien hätten diese Art von Steueraufschlägen ausgeschlossen, die "Job Creators" benachteiligten, also diejenigen Unternehmer und Firmen, die neue Jobs in den USA schaffen.

Obama habe diesen Weg der Steuererhöhung schon einmal vorgeschlagen, schreibt das "WSJ", sei jedoch auf Widerstand gestoßen. Mit dem erneuten Vorstoß müsse der Präsident sich nun auf eine Auseinandersetzung mit den Republikanern einstellen.

Unterdessen drückte Obama bei seinem Konjunkturpaket zur Schaffung neuer Arbeitsplätze aufs Tempo. Bei einer Rede am Montag forderte er den Kongress auf, seine Job-Initiative "ohne Verzögerungen" zu verabschieden. Der Gesetzentwurf sollte noch im Laufe des Montags in den Kongress eingebracht werden.

Kern sind umfangreiche Senkungen von Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Steueranreize für Unternehmen, um neue Stellen zu schaffen. Außerdem plant der Präsident weitere Investitionen in die Infrastruktur des Landes. Er betonte, dass das Konjunkturpaket im Rahmen der langfristigen Sanierung des Staatshaushalts gegenfinanziert werden könne. In der kommenden Woche will er neue Sparvorschläge präsentieren.

heb/can/Reuters/dpa/AFP



insgesamt 2 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Luthredon 13.09.2011
1. Obszön!
Wir sprechen von einer Gesellschaft, in der gerade aktuell ein Firmenlenker als Antrittsbonus $400.000.000 bekommt. So geschehen bei Herrn Cook, der Steve Jobs bei Apple beerbt und dafür 'einfach mal so' 1 Mio. Apple Aktien bekommt. Ja, er bekommt sie nicht gleich und das 'Bonbon' soll ihm Apple für 10-15 Jahre schmackhaft machen und ja, wie schockierend, gerade als er sein Paketchen erhielt, war es nur noch 370 Mio. wert - shocking!! Entschuldigung, gehts noch??? Dazu denke ich, muss man nichts mehr sagen, das ist einfach nur obszön. Wir sind selbst schuld, wenn die Guillotinen immer noch nur in den Kellern stehen ... im übertragenen Sinn natürlich!
Koltschak 13.09.2011
2. Grundsätzlich finde ich die Idee Obamas richtig....
....natürlich folgt jetzt ein aaaaaber: Ich habe kein Vertrauen mehr in die Politik. Je mehr Geld sie einnimmt, desto mehr gibt sie aus! Will heißen bei 295 Mrd. Einnahmen gibt es bestimmt 500 Mrd. Mehrausgaben. Geld in Staates Hand verursacht mir in letzter Zeit immer mehr Bauchschmerzen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.