US-Vizepräsident Biden in der Türkei Wir müssen reden

US-Vizepräsident Joe Biden reist in die Türkei, um den Nato-Partner zu besänftigen. Die Mission ist heikel: Erdogan fordert von Washington die Auslieferung seines Erzfeindes Gülen.

US-Vize Biden und Erdogan im Januar 2016
DPA

US-Vize Biden und Erdogan im Januar 2016

Von


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Wenn US-Vizepräsident Joe Biden sich heute in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Premierminister Binali Yildirim trifft, wird ein Mann im Mittelpunkt stehen, der Tausende Kilometer entfernt ist: Fethullah Gülen, 77 Jahre alt, ein islamischer Prediger, der seit 1999 in Philadelphia, USA, lebt.

Einst war er ein enger Weggefährte Erdogans und hatte maßgeblich zum Aufstieg der Regierungspartei AKP und damit Erdogans beigetragen. Inzwischen sind Gülen und Erdogan verfeindet. Erdogan wirft den Anhängern Gülens seit einigen Jahren vor, den Staat - Justiz, Polizei, Militär und Bildungseinrichtungen - zu "unterwandern" und ihn, Erdogan, stürzen zu wollen.

Als Staatsanwälte und Polizisten, die Gülen nahestehen sollen, im Dezember 2013 gegen den inneren Zirkel Erdogans Korruptionsvorwürfe erhoben und Ermittlungen in die Wege leiteten, kam es endgültig zum Bruch. Seither wurden Gülen-nahe Medien besetzt, Firmen und Banken geschlossen, Tausende Menschen festgenommen.

Vor allem aber bezichtigt Erdogan Gülen, hinter dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli zu stecken. Und in diesem Zusammenhang hält Erdogan den USA vor, Gülen "zu verstecken und zu schützen". Die Gülen-Bewegung, von ihren Anhängern "Hizmet" ("Dienst") genannt und in der türkischen Bevölkerung als "Cemaat", türkisch für "Gemeinde", bekannt, gilt seit dem Umsturzversuch als "Fethullahci Terör Örgütü", also "Fethullahistische Terrororganisation". Die USA, fordert Erdogan ultimativ, müsse sich zwischen "dieser Terrororganisation" und dem "demokratischen Land Türkei" entscheiden.

Fotostrecke

9  Bilder
Türkei nach dem Putschversuch: Verhaftungen und Freudenstaumel

Schon 2015 hat Ankara die US-Regierung um eine Auslieferung Gülens ersucht und ihm eine Reihe von Straftaten zur Last gelegt. Auch in dem erneuten Ersuchen um Auslieferung wird auf frühere angebliche Straftaten verwiesen. "Sind wir nicht strategische Partner?", sagte Erdogan in Richtung USA. "Liefern wir Verbrecher nicht einander aus?" Die Türkei habe, wann immer Washington es verlangt habe, Terroristen ausgeliefert, ohne Beweise zu verlangen. Umgekehrt habe man jetzt "85 Pakete mit Akten" nach Washington geschickt.

Biden weiß, dass die Türkei ein wichtiger Nato-Partner ist und angesichts des Krieges in Syrien und der instabilen Lage im Irak womöglich der geostrategisch wichtigste überhaupt. Es wird daher ein diplomatischer Balanceakt: Einerseits wird er die Türkei nicht verärgern wollen und dem Land nach dem Putschversuch Solidarität zeigen. Andererseits können die USA nicht ihre rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord werfen, jedenfalls nicht jetzt, da die Weltöffentlichkeit auf diesen Fall schaut.

Das, was man bisher an Unterlagen erhalten habe, seien keine stichhaltigen Beweise für eine Beteiligung Gülens am Putschversuch, heißt es aus US-Diplomatenkreisen. Eine Auslieferung sei daher unter den jetzigen Umständen nicht möglich. Umgekehrt warnte der türkische Justizminister Bekir Bozdag, sollten die USA Gülen nicht ausliefern, werde die "anti-amerikanische Stimmung" in der türkischen Bevölkerung in "Hass" umschlagen.

Biden wird es darum gehen, Wogen zu glätten, auch wenn sich manche in Washington inzwischen laut fragen, wie verlässlich die Türkei als Partner überhaupt noch ist und ob man am türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik noch Atomwaffen stationieren könne. Der US-Vizepräsident weiß, wie schlecht es um die Beziehungen steht. Seit Langem kursieren Gerüchte, die Gülen-Bewegung werde vom US-Geheimdienst CIA unterstützt.

Fotostrecke

6  Bilder
Fetullah Gülen: Bescheidenes Leben, aber streng bewacht

"Die CIA weiß genau, wie oft Fethullah Gülens Herz in der Minute schlägt, wie oft er durchatmet. Sie kennt jeden, der bei ihm ein- und ausgeht, ja sogar das Geschlecht jeder Fliege, die nachts um das Anwesen schwirrt. Uns zu sagen, dass die CIA nicht weiß, dass Fethullah Gülen diese Sache gedeichselt hat, bedeutet, sich über den Verstand des türkischen Volkes und der ganzen Welt lustig zu machen", sagte Minister Bozdag.

Der türkische Arbeitsminister Süleyman Soylu behauptete nach dem gescheiterten Umsturzversuch: "Hinter diesem Putsch stecken die USA." Und die Erdogan treu ergebene Zeitung "Yeni Safak" behauptete, Washington habe den Putsch geplant, um das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen. Sie verstieg sich sogar zu der Behauptung: "Die USA wollten Erdogan töten."

Und was sagt Biden? Er ist Profi genug, um Erdogan kurz vor seinem Besuch als "alten Freund" und die Türkei als "wichtigen Partner" zu schmeicheln - weil man im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) auf die Türkei angewiesen ist. Hier liegt aber auch der zweite große Konfliktherd zwischen USA und Türkei: Washington unterstützt in diesem Kampf die kurdische YPG, die die Türkei wiederum als Teil der als Terrororganisation eingestuften PKK sieht.

Nichts fürchtet die Türkei so sehr wie den wachsenden Einfluss der Kurden im Nachbarland und einen kurdisch kontrollierten Korridor im Norden Syriens. Zwar hat die Türkei in der Nacht auf Mittwoch eine Militäroperation gegen den IS im Nachbarland begonnen, beschießt dort aber schon seit Langem auch kurdische Stellungen - und damit einen Verbündeten der USA.

In der Türkei nimmt man den Auftritt Bidens mit Genugtuung wahr. Er ist der ranghöchste westliche Politiker, der das Land nach dem Putschversuch besucht. Ursprünglich war eine Visite von US-Außenminister John Kerry geplant. Aber angesichts der Spannungen zwischen beiden Ländern entschloss sich Präsident Barack Obama, seinen Stellvertreter zu schicken.

Eine Delegation aus dem US-Außen- und dem Justizministerium reiste bereits am Dienstag an, um mit türkischen Vertretern über eine Auslieferung Gülens zu reden. Letztlich müsse darüber aber ein US-Gericht entscheiden, heißt es, das könne die Regierung in Washington nicht eigenmächtig beschließen.

In der Türkei hofft man dennoch, dass der Mann am Ende noch ausgeliefert wird. Zwar sei es nicht Absicht der Türkei, die Beziehungen zum strategischen Partner USA zu beschädigen, sagt Regierungschef Yildirim. Sollte Gülen aber weiter Unterschlupf in den USA finden, würden die Türken keine gute Meinung über Amerika haben. Derzeit sei das Verhältnis nur mittelmäßig.


Zusammengefasst: Die USA und die Türkei sind seit Langem strategische Partner, doch das Verhältnis ist angespannt. Unter anderem, weil der Erzfeind des türkischen Präsidenten Erdogan, der Prediger Fethullah Gülen, in den USA lebt. Erdogan beschuldigt ihn, den Putschversuch vom 15. Juli organisiert zu haben und fordert seine Auslieferung. Wenn US-Vizepräsident Biden nun nach Ankara reist, wird er versuchen, die Wogen zu glätten. Doch problematisch ist auch, dass das türkische Militär Stellungen der Kurden in Syrien beschießt - und die Kurden sind Verbündete der USA.

insgesamt 61 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kuac 24.08.2016
1.
Tatsächlich eine heikele Mission. Türkei startet eine Offensive gegen den IS, die auch gegen die Kurden gerichtet ist. Türkisches Militär macht keinen Unterschied zwischen den IS und den Kurden. Was wird Biden dazu sagen?
darthmax 24.08.2016
2. Nato
ich verstehe nicht, wieso die Türkei ein wichtiges Nato Mitglied ist, sollte es nicht um die Umklammerung Russlands gehen. Der Skandal um den Besuch unserer Bundestagsmitglieder spricht für sich selbst. Das Demokratieverständnis ist nicht vorhanden und das sollte doch entscheident sein bei den Mitgliedern.
caty24 24.08.2016
3. Jedes Mitglied weniger bei der Nato ist ein Beitrag für den Frieden.
Man erinnere sich an die Niederknüppelung Libyens . von dort aus gingen die ersten Waffen nach Syrien. Seit dem geht alles drunter und drüber.
roflem 24.08.2016
4. Ein Hoffnungsschimmer
Vielleicht ist es der Nato Konflikt mit der Türkei dem dieses "Bündnis" hoffentlich eine Generalüberprüfung verdankt. Von mir aus kann das ganze "Nato" Paket aber auch entsorgt werden. Danach kann man gerne neue, den gegenwärtigen Unständen angepasste Bündnisse ins Auge fassen.
mrerenoth 24.08.2016
5.
Eine Auslieferung kann nur dann erfolgen, wenn es wirklich stichhaltige Beweise gibt. In einem solchen Fall halte ich eine Auslieferung unter gewissen Bedingungen und Zusicherungen für gerechtfertigt. Gibt es aber Zweifel an der Schuld, dann ist eine Auslieferung nicht richtig, da den Mann in der Türkei vermutlich kein faires Verfahren erwarten wird. Erpressungsversuchen durch die türkische "Regierung" sollten die USA widerstehen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.