Kurz nach Inauguration
Diese Trump-Entscheidungen will Biden zuerst korrigieren
Er macht sich gleich an die Arbeit: Als neuer US-Präsident plant Joe Biden bereits am »Day One« mehrere kurzfristige Anordnungen. So sollen zum Teil Beschlüsse seines Vorgängers rückgängig gemacht werden.
Joe Biden wird schon am ersten Tag als Nachfolger von Donald Trump loslegen: Der neue US-Präsident plant unmittelbar nach seiner Amtseinführung am Mittwoch die Unterzeichnung von mindestens 15 Erlassen. Damit sollen zum Teil Schritte seines Vorgängers rückgängig gemacht werden und Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie sowie den Klimawandel auf den Weg gebracht werden.
Biden werde die »Day One«-Maßnahmen noch am Mittwochnachmittag (Ortszeit) auf den Weg bringen, sagte seine Pressesprecherin Jen Psaki.
Der neue Präsident wolle unter anderem einen Prozess zum Wiedereintritt der USA in das Pariser Klimaschutzabkommen starten. Trump hatte den Austritt Anfang Juli eingeleitet.
Der Bau der Grenzmauer zu Mexiko soll sofort gestoppt werden.
Auch werde die Genehmigung für die umstrittene Pipeline Keystone XL von Kanada in die USA rückgängig gemacht.
Das Verbot der Einreise von Menschen aus bestimmten Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung in die USA soll ebenfalls aufgehoben werden.
Mit einem Gesetzentwurf will er zudem rund elf Millionen Migranten, die ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA leben, die Einbürgerung ermöglichen.
Die USA hätten keine Zeit zu verlieren, um die Krisen anzupacken, denen die Nation gegenüberstehe, hatte Biden schon am Dienstagabend auf Twitter geschrieben. »Deshalb werde ich mich nach meiner Vereidigung morgen gleich an die Arbeit machen.«
Die Machtübergabe in den USA wird angesichts ihrer beispiellosen Begleitumstände in die Geschichte eingehen: Wegen der Corona-Pandemie gibt es für Biden zum einen kein Massenpublikum.
Die Erstürmung des Kapitols durch gewalttätige Trump-Anhänger vor zwei Wochen hat die Behörden außerdem zu einer erheblichen Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen in Washington veranlasst. Weite Teile der US-Hauptstadt sind abgeriegelt. Die Polizei wird nach Pentagon-Angaben von rund 25.000 Soldaten der Nationalgarde unterstützt (lesen Sie hier mehr).
Biden verbrachte die Nacht vor seiner Inauguration in Washington unweit des Weißen Hauses. Bei seinem Abschied aus seinem Heimatbundesstaat Delaware war er sichtlich bewegt.
