AfD und Lega Nord Wenn Rechtspopulisten von Europa träumen

Rechtspopulistische Internationale: AfD-Chef Jörg Meuthen sucht bei einem Wahlkampftermin die Nähe zu Italiens Innenminister Salvini. Beide planen jetzt den Rechtsaußen-Schulterschluss im EU-Parlament.

Alessandro Garofalo / REUTERS

Aus Mailand berichtet


Er freut sich über diesen Termin, sehr sogar. Kaum auf der Bühne, posiert AfD-Chef Jörg Meuthen strahlend neben Matteo Salvini, dem italienischen Innenminister und Lega-Nord-Chef. Als die Fotografen rufen, sie sollen zusammenrücken, ruft Meuthen zurück: "Closer? Closer is no problem."

Kein Problem, immer näher ran.

Meuthens Lachen schallt durch den großen Konferenzsaal des Fünf-Sterne-Hotels am Mailänder Hauptbahnhof, in dem diese Pressekonferenz zum Treffen europäischer Rechtsaußen stattfindet.

Der Gast aus Deutschland darf direkt neben dem italienischen Vizeministerpräsidenten sitzen. Meuthen spielt hier eine größere Rolle, der AfD-Mann ist neben Salvini der wohl prominenteste Teilnehmer. Ansonsten sind nur Anders Primdahl Vistisen von der dänischen Folkeparti und Olli Kotro von der Finnenpartei angereist.

Während draußen Dutzende Polizisten das Hotel bewachen, verkünden die vier drinnen, dass sie nach der Wahl eine neue Fraktion im Europaparlament aufmachen werden: die "Europäische Allianz der Menschen und Nationen".

Sieben Wochen vor der Europawahl wollen Salvini, Meuthen und Co. ein Zeichen setzen: "Das ist ein Startschuss für etwas Neues", hofft Meuthen. Es gebe weitere künftige Mitglieder, die in Mailand noch nicht anwesend seien, "sich aber uns anschließen werden". Man wolle die Europäische Union "radikal verändern" und "an Haupt und Gliedern reformieren, aber nicht zerstören". Dazu wolle man "nicht zersplittert", sondern geeint auftreten.

Bislang sind die vier Vertreter in drei verschiedene Fraktionen im Europaparlament aufgeteilt, der Zusammenschluss soll sie stärken. Am 18. Mai werde es eine große Veranstaltung mit allen künftigen Partnern geben, bei der auch die Französin Marine Le Pen vom Front National dabei sein soll. Das Kalkül: So will man bis zur Wahl immer wieder Aufmerksamkeit generieren.

"Eine Festung Europa bilden"

Berührungsängste mit Salvini hat Meuthen, der bereits für die AfD im Europaparlament sitzt, auch inhaltlich nicht. O-Ton Meuthen schon vor dem Treffen: Salvini sei ein "guter Politiker, der gute Dinge wolle". Salvini, der von Kritikern auch "Trumpino", also kleiner Trump genannt wird, wurde in Deutschland vor allem damit bekannt, dass er Rettungsschiffen, die Flüchtlinge an Bord haben, das Einlaufen in italienischen Häfen untersagt.

Zuletzt geschah dies am Wochenende mit der "Alan Kurdi", die 64 Menschen an Bord hat. Einmal untersagte er Flüchtlingen sogar, ihr Boot zu verlassen, das in einem italienischen Hafen lag, woraufhin die Staatsanwaltschaft wegen Freiheitsberaubung gegen Salvini ermittelte.

Auf der Bühne in Mailand lobt Meuthen nun Salvinis Flüchtlingspolitik - und duzt ihn: "Matteo und seine Lega zeigen exemplarisch, wie das geht." Er sorge dafür, dass immer weniger Flüchtlinge versuchen würden, überhaupt über das Mittelmeer zu kommen. Um ein "Europa der Vielfalt" zu erhalten, so Meuthen, werde man "eine Festung Europa bilden müssen".

Für die AfD hat die Zusammenarbeit mit Salvini, der immer wieder von "den Freunden von der AfD" spricht, Vor- wie Nachteile. Mit ihm haben sie einen prominenten Politiker, der tatsächlich ein Regierungsamt hat und der aktiv die Politik machen kann, von denen die AfD immer spricht. Das ist viel wert.

Doch Putin-Fan Salvini ist auch jemand, der immer weiter nach rechts driftet, was sogenannte bürgerlichere Wähler abschrecken könnte. Und jemand, der seine Rolle als "Posterboy" der neuen Fraktion vor allem für eins einsetzen wird: sich selbst.

Was genau wollen sie erreichen, was wollen sie umsetzen? Mit welchen Konzepten für Europa treten die deutschen Parteien an? Der Überblick:

Europawahlprogramme 2019

Hier sehen sie alles wichtige zu den Parteiprogrammen. Wählen Sie eine Partei.

Sozialpolitik

"In unserem Europa setzen wir auf die Kraft der Sozialen Marktwirtschaft". Damit ist der Ton gesetzt: Gleichberechtigung, gleiche Chancen, gleiche Lebensverhältnisse innerhalb der EU sind das Ziel - aber der Weg dorthin ist weitestgehend offen. Mitgliedstaaten bleiben "für die sozialen Sicherungssysteme, Regulierungen zum Mindestlohn oder der Altersvorsorge selbst verantwortlich". Das bedeutet im Umkehrschluss: "Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung lehnen wir ab." Gefordert wird dagegen, "missbräuchlichen Kindertransfer ins Ausland" zu beenden.

Klimaschutz

Ähnlich verhält es sich bei den Klimaschutzzielen. "Unser Ziel ist ein qualitatives, ressourcenschonendes Wachstum", heißt es, "Vernunft und Augenmaß" werden im Kampf gegen den Klimawandel und die Umsetzung der Uno-Ziele betont. Konkrete Forderungen: "die globale Bepreisung der Treibhausemissionen und deren rasche Umsetzung, notfalls zunächst auf Ebene der G20-Staaten" - und eine "europaweite Strategie zur Vermeidung von Plastik" sowie "internationale Abkommen zur Plastikvermeidung".

Asylpolitik

"Unser Europa schützt seine Bürger" - unter dieser Überschrift bekennt man sich zu den "rechtlichen und humanitären Verpflichtungen" der EU und dem Ziel, dass die Zahl der Flüchtlinge "dauerhaft niedrig bleibt". Funktionieren soll dies über europäische Transit- sowie regionale Aufnahmezentren in Nordafrika. Angestrebt wird ein "einheitliches und schnelles Asylverfahren mit der Möglichkeit, innerhalb der EU einmal einen Asylantrag zu stellen", das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten mit beschleunigten Verfahren soll europaweit angewendet werden. Die Grenzschutzagentur Frontex will man auf mindestens 10.000 Beamte erweitern, temporäre Binnengrenzkontrollen sollen weiter möglich sein. Die verschiedenen EU-weiten Datensysteme will man besser verknüpfen.

Außenpolitik/Verteidigung

"Unser Europa schafft Frieden" heißt es in dem Programm - dafür wird unter anderem ein "zusätzlicher, gemeinsamer ständiger Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen" gefordert. Die transatlantische Partnerschaft will man "neu beleben und wieder intensivieren", in Bereichen "gemeinsamer Interessen (…) suchen wir die Zusammenarbeit mit Russland". Verteidigungspolitisch soll die EU weiter auf die Nato bauen, gleichzeitig aber "gemeinsame europäische Streitkräfte bis 2030 in die Tat umsetzen" und eine Europäische Eingreiftruppe aufbauen. Dazu gehören "gemeinsame Rüstungsprojekte und Rüstungsbeschaffung".

Wirtschaft/Finanzen

"Wettbewerb dient dem Wohle der Menschen" - angestrebt werden sogenannte Europäische Champions, von denen die ganze EU profitieren könnte. "Protektionismus und Abschottung erteilen wir eine klare Absage", heißt es, die heimische Landwirtschaft soll aber sehr wohl geschützt werden. Finanzpolitisch ist das Ziel eine Stabilitätsunion, ohne "Schulden und Risiken zu vergemeinschaften", die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollen "strikt eingehalten und durchgesetzt werden". Die Bankenunion sowie der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM sollen weiterentwickelt und ein Europäischer Währungsfonds geschaffen werden. Die Steuervermeidung internationaler Konzerne will man beenden.

Digitalpolitik

"Wir finden uns nicht damit ab, dass unter den größten Digitalunternehmen kein europäisches Unternehmen ist" - mit "strategischer Förderung von Zukunftstechnologien" sollen "digitale Weltmarktführer der Zukunft" entstehen. 5G soll europaweit mit einheitlichen IT-Datenstandards kommen, die Überarbeitung der Datenschutzgrundverordnung diese "innovationsoffen, zukunftsweisend und gerade für Mittelstand, Gründer und Ehrenamtler anwendungsfreundlicher" machen.

Sozialpolitik

Die SPD will ihre Anhänger mit umfassenden Sozialversprechen mobilisieren. In den einzelnen EU-Ländern sollten Mindestlöhne von 60 Prozent des mittleren Lohns eingeführt werden, in Deutschland will man die Lohnuntergrenze auf 12 Euro erhöhen. Soziale Grundrechte sollen verbindlich werden. Die SPD fordert eine Mindestausbildungsvergütung und gleiche Löhne für Männer und Frauen. Die Sozial- und Arbeitsschutzstandards sollen erhöht, Verstöße gegen das Arbeitsrecht ebenso hart geahndet werden wie Wettbewerbsverstöße.

Klimaschutz

Unter dem Titel "Umwelt schützen und Mobilität fördern" wird als Ziel die "Sozialverträglichkeit der notwendigen Strukturveränderungen" für den Umweltschutz formuliert. So betont die SPD beim Thema Braunkohleausstieg, die Partei habe auch "eine große Verantwortung" für die betroffenen Arbeitsplätze. Um das Pariser Abkommen zu erfüllen, fordert die SPD eine Anhebung des europäischen Klimaschutzziels auf mindestens 45 Prozent Treibhausgasminderung bis 2030 (Basisjahr 1990). Der europäische Emissionshandel soll fortgesetzt werden - für Sektoren, die davon erfasst sind, will man einen CO2-Preis einführen.

Asylpolitik

"Humanitär und solidarisch" - unter dieser Überschrift fordert die SPD eine Reform des Dublin-Systems, die Kriegsflüchtlinge schützt und Asylrecht sichert. An die Stelle von Dublin soll ein "solidarischer Verteilungsschlüssel" treten. Man will Asylverfahren vereinheitlichen und beschleunigen und bei Abschiebungen und freiwilliger Rückkehr stärker auf europäischer Ebene zusammenarbeiten. Für legale Zuwanderung soll es mehr europäische Regeln und humanitäre Visa geben. "Ausschiffungsplattformen" in den nordafrikanischen Transitländern lehnt die SPD ab.

Außenpolitik/Verteidigung

Unter dem Titel "Friedensmacht Europa stärken" fordert die SPD, Europa müsse alles daransetzen, den INF-Abrüstungsvertrag zu retten - trotz der Kündigung durch US-Präsident Donald Trump. Das Amt der EU-Außenbeauftragten soll weiterentwickelt, das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen abgeschafft werden. Für Europa will man einen gemeinsamen Sitz im Uno-Sicherheitsrat und eine gemeinsame Armee, die parlamentarisch kontrolliert wird.

Wirtschaft/Finanzen

Bezahlen will die SPD ihre Pläne für ein soziales Europa unter anderem dadurch, dass es gegen den Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern Mindestsätze geben soll. Die unterschiedlichen Körperschaftssteuern sollen angeglichen, für Konzerne wie Google, Apple oder Amazon eine Digitalsteuer eingeführt werden. Im Kampf gegen Steuertricks will man Helfer wie Banken und Beratungsagenturen schärfer verfolgen, unter anderem durch den Aufbau einer Sondereinheit nach dem Vorbild von Großbritannien.

Digitalpolitik

"Digitalisierung für alle": Technologie sei nie Selbstzweck, heißt es in dem Programm, "sondern immer Instrument zur Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen". Die SPD will die Datenmonopole von Google, Amazon und Facebook aufbrechen. Dafür sollen die Konzerne verpflichtet werden, ihre Daten zu teilen und öffentlich zugänglich zu machen. Geprüft werden soll, ob es möglich ist, europäische Alternativen zu den US-amerikanischen Marktführern aufzubauen. Weitere Ziele sind schnelles Internet, flächendeckender Mobilfunk und bessere IT-Sicherheit.

Sozialpolitik

Die Grünen fordern eine europaweite "Basis-Arbeitslosenversicherung", stellen aber gleich klar, dass das ein mittelfristiges Projekt sei. Erst einmal setzen sie sich für einen europaweiten, jeweils an die Lebenshaltungskosten angepassten Mindestlohn ein. Zudem fordern sie einen verbindlichen maximalen Abstand von Gehältern in einem Unternehmen. Mit einem "Bürgerfonds" wollen sie die private Altersvorsorge stärken.

Klimaschutz

"Versagen wir bei der Eindämmung der Krise, haben wir als politische Generation versagt", schreiben die Grünen über den Klimawandel. Ihr Ziel: Europa zum weltweiten Vorreiter beim Klimaschutz machen. Sie fordern eine CO2-Steuer, einen Klimapass für Klimaflüchtlinge und den Ausstieg aus der Atom- und Kohlekraft. Gleichzeitig fordern sie, vom Kohleausstieg betroffene Regionen besonders zu fördern.

Asylpolitik

Das Dublin-System sei gescheitert, schreiben die Grünen, und fordern deshalb einen gerechten Verteilmechanismus für Flüchtlinge über den Kontinent. Sie wollen legale Fluchtmöglichkeiten über großzügige Resettlement-Kontingente schaffen und ein europäisch finanziertes Seenotrettungssystem aufbauen. Sie schreiben aber auch: "Selbstverständlich muss die EU ihre Außengrenzen kontrollieren und gemeinschaftlich vor Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel schützen." Außerdem fordern sie eine europaweite Beratung zur freiwilligen Rückkehr.

Außenpolitik/Verteidigung

"Statt 17 nicht funktionsfähiger Systeme sollten wir besser ein funktionierendes System schaffen", heißt es zum Ziel einer gemeinsamen Sicherheitsunion. Man fordert zudem eine feministische Außen- und Sicherheitspolitik und die Beteiligung von Frauen und Minderheiten an Friedensprozessen. Die Grünen glauben, dass die EU eine "weltpolitikfähige Akteurin" sein muss. Sie fordern eine Reform des Uno-Sicherheitsrats: Langfristig soll es eine Abschaffung der Veto-Pflicht geben, kurzfristig einen Begründungszwang. Indien und die EU sollen nach Meinung der Grünen einen Sitz im Sicherheitsrat bekommen.

Wirtschaft/Finanzen

Die Grünen wollen einen Wettbewerb um die "ökologischste Produktionsweise entfachen". Zudem will man den europäischen Haushalt erhöhen - von etwa einem Prozent auf 1,3 Prozent des BIP. Um eine geschlechtergerechte Verteilung der Gelder zu gewährleisten, fordern sie, künftig "Gender Budgeting" einzusetzen. Sie möchten, dass die EU auch selbst Steuern erheben kann, beispielsweise eine Unternehmensmindeststeuer und eine höhere Mindestbesteuerung von Alkohol. Zudem wollen sie Cannabis legalisieren.

Digitalpolitik

"Wenn die EU will, kann sie die digitale Welt zivilisieren", schreiben die Grünen. Die EU müsse geeignete Regeln für die Haftung von Maschinen, für Transparenz und Überprüfbarkeit von Algorithmen schaffen und Diskriminierung durch Suchmaschinen oder Filter verbieten. Zudem fordern die Grünen, an neu zu gründenden europäischen Universitäten das Wissen zu bündeln und so die Innovationskraft zu vervielfachen. Sie fordern eine europäische Investitionsoffensive für den Glasfaserausbau und wollen, dass die EU sich für die Förderung offener und freier WLAN-Netze einsetzt. Zudem soll die EU kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung mit Förderprogrammen unterstützen.

Sozialpolitik

Arbeitsmarkt und Sozialpolitik will die FDP "im Kern" den Mitgliedstaaten überlassen. Eine Transferunion lehnt man ab, ebenso eine europäische Arbeitslosenversicherung. Nur bei Fragen, die "tatsächlich eine erhebliche grenzüberschreitende Bedeutung" für den Binnenmarkt oder die Freizügigkeit haben, sei die EU gefordert, Regelungen zu treffen, heißt es. Der Europäische Sozialfonds sollte "gezielter" gegen Ursachen der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden, Arbeitslosenversicherung und Mindestlöhne könnten nur durch nationale Tarif- und Arbeitsmarktpolitik erfolgen. Die private Altersvorsorge soll durch einen "grenzüberschreitenden" Zugang "zu allen Angeboten in der EU" gestärkt werden.

Klimaschutz

Die Liberalen wollen eine "europäische Klimapolitik aus einem Guss mit abgestimmten Zielen". Sie bekräftigen die Zielsetzungen des Pariser Klimaabkommens. Einen Schwerpunkt sieht man im CO2-Zertifikatehandel. In der EU soll die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes abgeschlossen und der Netzausbau gestärkt werden. Einen weiteren Schwerpunkt sieht die FDP in verstärkten Aufforstungen von Wäldern in der EU. Bei der Entwicklung neuer Antriebstechniken setzt sie auf "Diversität" und einen "fairen Wettstreit um die Technologie der Zukunft" bei Batterie, Gas, Methanol und Wasserstoff.

Asylpolitik

Die FDP will ein europäisches Asylsystem (GEAS). "Dazu zählt die Verteilung von Flüchtlingen "nach einem verbindlichen europaweiten Verteilungsschlüssel" - außer in den Fällen, in denen es "keine Bleibeperspektive" gebe. Wer mehr Flüchtlinge aufnehme, solle aus dem EU-Haushalt "Entlastungszahlungen" erhalten. Rückführungen will die FDP "eindeutig und europäisch" regeln, auch durch das "No-Torture-Abkommen". In den Migrationsherkunftsländern will die FDP "humanitäre Schutzzonen" einrichten und "Hotspots", in denen bereits Asylverfahren durchgeführt werden.

Außenpolitik/Verteidigung

Die FDP plädiert für einen "echten europäischen Außenminister", die bisherige Hohe Vertreterin der EU solle für alle zentralen Bereiche einschließlich der Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik zuständig sein. In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist die FDP für Mehrheitsentscheidungen, zudem plädiert sie für einen ständigen "Europäischen Sitz" im Uno-Sicherheitsrat. In der Verteidigungspolitik setzt die FDP auf den "Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle".

Wirtschaft/Finanzen

Wohlstand gibt es für die FDP nur "durch mehr Freihandel". Der Mittelstand bleibt dabei für die Partei das "Rückgrat der europäischen Wirtschaft". In einem Investitionsplan Europa sollen mithilfe der Europäischen Investitionsbank bis 2020 "mindestens 500 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionszusagen" mobilisiert werden. Ein zentrales Stichwort ist die Schaffung einer "Agentur für Sprunginnovationen", die "radikale und disruptive" Neuerungen befördert. Nach dem US-Vorbild soll die Agentur "auch durch militärische Mittel koordiniert und vorangetrieben" werden. Finanzpolitisch setzt die FDP auf eine "solide Politik beim Euro", hier müssten alle Staaten mehr Verantwortung übernehmen und sich an die Regeln halten.

Digitalpolitik

Die FDP will ein "European Valley" für grenzüberschreitende "Sonderwirtschaftszonen" für "digitale Ausgründungen von Unternehmen, Start-ups und Spin-offs". Ein "Zukunftsfonds Europa" soll Venture Capital an zukunftsträchtige, junge und innovative Unternehmen geben. In Rechtsfragen ist die FDP gegen ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Uploadfilter, beides führe zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz. Die Partei strebt ein "weitestgehend autarkes Europa mit eigenen Cloud-Anbietern und europäischen Datenschutzstandards" an.

Sozialpolitik

Für die Linke ist "neoliberale Politik" in den EU-Verträgen festgeschrieben - sie will deshalb einen "Neustart". Für die Sozialpolitik bedeutet das: Mindestlöhne rauf, in Deutschland auf 12 Euro. Außerdem wollen die Genossen eine europaweite Mindestrente und eine Mindestsicherung einführen, die hierzulande 1050 Euro betragen soll. Auch beim Thema Mieten fordern die Linken radikale Schritte: Enteignungen, eine scharfe Mietpreisbremse und eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus.

Klimaschutz

Mit ihrem Europaprogramm wagen die Linken den Angriff auf die Grünen. So umfassend wie nie befassen sich die Genossen mit Klimapolitik: Die Lebensweise der Menschen müsse sich "radikal ändern". Sie fordern den Kohleausstieg bis 2030, plädieren für autofreie Innenstädte und für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Bis 2040 soll Energie nur noch aus erneuerbaren Quellen stammen. Große Energiekonzerne will man enteignen.

Asylpolitik

Begrenzung der Zuwanderung oder doch "offene Grenze für alle Menschen"? Der Asylstreit hatte die Linken in den vergangenen Jahren in eine Identitätskrise gestürzt. Jetzt haben sich die Befürworter einer bedingungslos liberalen Einwanderungspolitik durchgesetzt. Laut Programm wehrt sich die Partei gegen die "falsche Unterscheidung" zwischen politischen und wirtschaftlichen Flüchtlingen. Die Genossen setzen sich für legale Fluchtwege ein, die europäische Grenzschutzagentur Frontex wollen sie auflösen, dafür ein Seenotrettungsprogramm starten. Abschiebungen lehnt man ab.

Außenpolitik/Verteidigung

"Wir wollen eine Union der Abrüstung und Entmilitarisierung", heißt es im Programm. Die Partei setzt sich vor allem für ein Verbot von Waffenexporten ein, Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnt sie ab. Deutschland soll "aus den militärischen Strukturen" der Nato austreten, perspektivisch wollen die Genossen das Bündnis auflösen. Immer wieder geht es im Programm um Russland. Sicherheit in Europa könne nur Sicherheit mit Moskau bedeuten. Deshalb fordern die Linken auch ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland.

Wirtschaft/Finanzen

Die Linken wollen radikal umverteilen, um ihre sozial- und klimapolitischen Versprechungen halten zu können. Sie fordern deshalb europaweite Mindeststeuern für Konzerne, Steueroasen will man austrocknen, Schlüsselindustrien verstaatlichen. Der Finanzsektor soll komplett umgekrempelt werden. Das heißt: Großbanken zerschlagen und "auf ein Geschäftsmodell nach dem Vorbild der Sparkassen und Genossenschaftsbanken" verpflichten.

Digitalpolitik

Die Linke wirbt dafür, dass "der Dreiklang von Netzneutralität, Datenschutz und einem modernen Urheberrecht garantiert wird". Öffentliche Infrastruktur dürfte nicht an Tech-Konzerne verkauft werden. Zudem plädiert die Partei für ein "offenes, solidarisches und freies Internet". Vorratsdatenspeicherung lehnen die Genossen ab, die Menschen dürften nicht "zum Objekt staatlicher Datenausspähung werden".

Sozialpolitik

Kaum überraschend verbindet die AfD ihre "gerechte und faire Sozialpolitik" mit der Frage der Migration, dem Schwerpunktthema der Partei. Die "unkontrollierte Massenzuwanderung von unzureichend qualifizierten Menschen nach Deutschland, aber auch in andere EU-Länder" müsse daher unterbunden werden. Zudem verlangt man Maßnahmen gegen "das Lohn- und Sozialdumping" durch die EU-Binnenmigration. So solle der "Missbrauch von Leih- und Werkverträgen" ausländischer Arbeiter in Deutschland untersagt werden. Die AfD wendet sich gegen eine europäische Arbeitslosenversicherung und eine Europäische Arbeitsagentur.

Klimaschutz

Die AfD hat hier ein Alleinstellungsmerkmal: Man bezweifelt, dass der Mensch den "jüngsten Klimawandel, insbesondere die gegenwärtige Erwärmung" maßgeblich beeinflusst habe oder gar steuern könne. "Klimaschutzpolitik ist daher ein Irrweg", heißt es im Programm. Die AfD lehnt das Pariser Klimaabkommen ab, ferner auch "alle EU-Maßnahmen, welche die Reduzierung von CO2-Emissionen mit dem Klimaschutz begründen". Die AfD will zudem, dass sich Deutschland wieder an der "Entwicklung neuartiger Typen von Kernreaktoren beteiligt".

Asylpolitik

Die EU-Eliten und -Institutionen betrieben eine "Asyl- und Immigrationspolitik, welche die europäische Zivilisation in existenzielle Gefahr" bringe, schreibt die AfD. Die Asyl- und Zuwanderungspolitik will sie in die "Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten" zurückgeben, nationale Grenzkontrollen "auf Dauer" wieder einführen. Verbindliche Flüchtlingsquoten lehnt man ab, diese bedeuteten einen "schweren Eingriff" in die nationale Souveränität. Stattdessen will die AfD "Schutzzentren vor Ort" in Migrationsländern und eine "heimatnahe Versorgung von echten Flüchtlingen". In Deutschland und der EU müsse ein "Remigrations-Programm größten Umfangs aufgelegt" werden.

Außenpolitik/Verteidigung

Die AfD will den "europäischen Pfeiler" in der Nato stärken, lehnt daher die Schaffung einer europäischen Armee "strikt ab". Auch ist sie gegen die "Vorstufe einer europäischen Armee", die von der Bundesregierung unterstützte "Ständig Strukturierte Zusammenarbeit" (Pesco) und den Einsatz von EU-Battle-Groups und gemeinsame EU-Stäbe - ebenso gegen einen europäischen Verteidigungsfonds.

Wirtschaft/Finanzen

Die EU soll sich aus Sicht der AfD für Freihandel und offene Märkte einsetzen. Bei innerstaatlichen Problemen im Zuge der freien Märkte solle es "gegebenenfalls" nationale Ausgleichmaßnahmen geben. Die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone "in der jetzigen Form" sei dem "deutschen Steuerzahler" nicht zuzumuten. Die AfD will sich für "die optionale Wiedereinführung nationaler Währungen" - auch der Deutschen Mark - einsetzen: als eine "Korrektur" der "katastrophalen Fehlentwicklung des Euro". EU-Steuern lehnt man ebenso ab wie ein EU-Finanzministerium.

Digitalpolitik

Die AfD kritisiert die Digitalisierungsstrategien der EU, weil sie "immer auch überwachende und zensierende Maßnahmen zum Inhalt" hätten. Maßnahmen zur informationellen Selbstbestimmung und Verschlüsselungstechnologien werden unterstützt, allerdings müssten "regulatorische Maßnahmen mit Augenmaß" erfolgen. Auf EU-Ebene sollen IT-Kompetenzen in der Forschung und Entwicklung gestärkt werden - für neue, wettbewerbsfähige "europäische Hard- und Software".

insgesamt 27 Beiträge
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kuac 08.04.2019
1.
Was soll so einen "Rechtsaußen-Schulterschluss" bringen? Diese Leute sind doch nicht kompromissfähig. Sie wollen "nur mein Land first"! Falls sie an der Macht wären, würden sie früher oder später gegeneinander Kriege führen.
claus7447 08.04.2019
2. Ja unsere Rechtspopulisten,
Hetzen und lästern können sie und das ausgiebig. Europa, das ist der lästige Teil, denn alle wollen kein Europa - sie wollen zurück zum "Nationalstaat". Das wäre so ähnlich wie wir in Deutschland mal wieder uns entscheiden zurück in die Fürstentümer, bleibt ja überschau lich. Menschenrechte - bäh, was ist das. Aber in Italien sieht man ja gerade wo es hingeht. Der Haushalt platzt, Geld ist keines da, Rom versinkt im Chaos, tiefer den je. Es ist so einfach populistisch zu sein - es ist bedeutend schwieriger und anstrengender Politik zu machen die einem Land als solches hilft. Und wenn man mir jetzt vorwirft "Gutmensch" - macht nix, lieber das als doof.
sozialismusfürreiche 08.04.2019
3. Ein Salvini könnte bürgerliche Wähler bei der AfD abschrecken?
Tut mir leid. Aber Meuthen, Weidl und Gauland mit ihrer Radikalität schrecken mich jetzt schon ab. Und es ist ihnen sehr übel zu nehmenm, dass sie es nicht schaffen die gestandenen Nazis aus ihrer Partei loszuwerden.
carlitom 08.04.2019
4.
Immer lustig, wenn "Nationalisten" verschiedener Länder sich zusammentun. Da hat wohl jemand den Sinn des Wortes Nationalismus nicht verstanden, was? Oder es ist nur der erste Schritt (wie damals). Erst schließen sich die Nationalisten zusammen. Wenn sie dann in ihren Ländern alle anderen mundtot (oder auch richtig tot) gemacht haben, dann bekämpfen sich die einst Verbündeten gegenseitig.
Freitagabend 08.04.2019
5. Sektierer und Spalter
Immerhin: das bürgerliche Feigenblättchen ist weg. Die AfD ist eine im Markenkern fremdenfeindliche, unter starkem Einfluss ausländischer Mächte stehende Partei. Sollte sie dann nicht doch insgesamt als Partei unter Beobachtung gestellt werden? Hinzu wirkt sie aggressiv gegen einen zentralen, staatskonstituierendes Eckpfeiler der deutschen Staatsräson: die europäische Integration. Dass diese Spalter einen Vize im Bundestag stellen, möge bitte weiter verhindert werden!
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