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AfD und Lega Nord Wenn Rechtspopulisten von Europa träumen

Rechtspopulistische Internationale: AfD-Chef Jörg Meuthen sucht bei einem Wahlkampftermin die Nähe zu Italiens Innenminister Salvini. Beide planen jetzt den Rechtsaußen-Schulterschluss im EU-Parlament.

Er freut sich über diesen Termin, sehr sogar. Kaum auf der Bühne, posiert AfD-Chef Jörg Meuthen strahlend neben Matteo Salvini, dem italienischen Innenminister und Lega-Nord-Chef. Als die Fotografen rufen, sie sollen zusammenrücken, ruft Meuthen zurück: "Closer? Closer is no problem."

Kein Problem, immer näher ran.

Meuthens Lachen schallt durch den großen Konferenzsaal des Fünf-Sterne-Hotels am Mailänder Hauptbahnhof, in dem diese Pressekonferenz zum Treffen europäischer Rechtsaußen stattfindet.

Der Gast aus Deutschland darf direkt neben dem italienischen Vizeministerpräsidenten sitzen. Meuthen spielt hier eine größere Rolle, der AfD-Mann ist neben Salvini der wohl prominenteste Teilnehmer. Ansonsten sind nur Anders Primdahl Vistisen von der dänischen Folkeparti und Olli Kotro von der Finnenpartei angereist.

Während draußen Dutzende Polizisten das Hotel bewachen, verkünden die vier drinnen, dass sie nach der Wahl eine neue Fraktion im Europaparlament aufmachen werden: die "Europäische Allianz der Menschen und Nationen".

Sieben Wochen vor der Europawahl wollen Salvini, Meuthen und Co. ein Zeichen setzen: "Das ist ein Startschuss für etwas Neues", hofft Meuthen. Es gebe weitere künftige Mitglieder, die in Mailand noch nicht anwesend seien, "sich aber uns anschließen werden". Man wolle die Europäische Union "radikal verändern" und "an Haupt und Gliedern reformieren, aber nicht zerstören". Dazu wolle man "nicht zersplittert", sondern geeint auftreten.

Bislang sind die vier Vertreter in drei verschiedene Fraktionen im Europaparlament aufgeteilt, der Zusammenschluss soll sie stärken. Am 18. Mai werde es eine große Veranstaltung mit allen künftigen Partnern geben, bei der auch die Französin Marine Le Pen vom Front National dabei sein soll. Das Kalkül: So will man bis zur Wahl immer wieder Aufmerksamkeit generieren.

"Eine Festung Europa bilden"

Berührungsängste mit Salvini hat Meuthen, der bereits für die AfD im Europaparlament sitzt, auch inhaltlich nicht. O-Ton Meuthen schon vor dem Treffen: Salvini sei ein "guter Politiker, der gute Dinge wolle". Salvini, der von Kritikern auch "Trumpino", also kleiner Trump genannt wird, wurde in Deutschland vor allem damit bekannt, dass er Rettungsschiffen, die Flüchtlinge an Bord haben, das Einlaufen in italienischen Häfen untersagt.

Zuletzt geschah dies am Wochenende mit der "Alan Kurdi", die 64 Menschen an Bord hat. Einmal untersagte er Flüchtlingen sogar, ihr Boot zu verlassen, das in einem italienischen Hafen lag, woraufhin die Staatsanwaltschaft wegen Freiheitsberaubung gegen Salvini ermittelte.

Auf der Bühne in Mailand lobt Meuthen nun Salvinis Flüchtlingspolitik - und duzt ihn: "Matteo und seine Lega zeigen exemplarisch, wie das geht." Er sorge dafür, dass immer weniger Flüchtlinge versuchen würden, überhaupt über das Mittelmeer zu kommen. Um ein "Europa der Vielfalt" zu erhalten, so Meuthen, werde man "eine Festung Europa bilden müssen".

Für die AfD hat die Zusammenarbeit mit Salvini, der immer wieder von "den Freunden von der AfD" spricht, Vor- wie Nachteile. Mit ihm haben sie einen prominenten Politiker, der tatsächlich ein Regierungsamt hat und der aktiv die Politik machen kann, von denen die AfD immer spricht. Das ist viel wert.

Doch Putin-Fan Salvini ist auch jemand, der immer weiter nach rechts driftet, was sogenannte bürgerlichere Wähler abschrecken könnte. Und jemand, der seine Rolle als "Posterboy" der neuen Fraktion vor allem für eins einsetzen wird: sich selbst.

Was genau wollen sie erreichen, was wollen sie umsetzen? Mit welchen Konzepten für Europa treten die deutschen Parteien an? Der Überblick:

Europawahlprogramme 2019