Unterhauspräsident Bercow ruft Parlament für Mittwoch zusammen

Großbritanniens Supreme Court hat die von Premier Boris Johnson verordnete Zwangspause des Parlaments für unzulässig erklärt. Unterhaussprecher John Bercow reagiert prompt.

Parlamentssprecher Bercow: "unverzüglich zusammentreten"
Tolga AKMEN / AFP

Parlamentssprecher Bercow: "unverzüglich zusammentreten"


Das britische Parlament wird am Mittwoch wieder zusammentreten. Das teilte der Präsident des Unterhauses, John Bercow, in London mit. Kurz zuvor hatte der britische Supreme Court die von Premierminister Boris Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Das oberste britische Gericht entschied, dass die Zwangspause die Abgeordneten in "extremer" Weise an der Ausübung ihres verfassungsmäßigen Auftrags hindere, wie die Vorsitzende Richterin Lady Brenda Hale bei der Urteilsverkündung ausführte. Das Parlament habe aber ein Recht darauf, in der Zeit vor einem wichtigen Ereignis wie dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Stimme zu haben.

Die von Johnson bei Queen Elizabeth II. erwirkte Anordnung zur Parlamentsschließung gleiche einem "weißen Blatt Papier", so Hale. "Das Parlament ist nicht suspendiert. Das ist das einstimmige Urteil aller elf Richter."

Im Video: Supreme Court erklärt Zwangspause für unzulässig

REUTERS

Es sei nun am Parlament und besonders am Präsidenten der beiden Kammern, zu entscheiden, was als nächstes geschehe. Sollte es keine Regeln geben, die dagegen sprechen, könnten unmittelbar Schritte eingeleitet werden, um "so bald wie möglich" wieder zu tagen.

Unterhauspräsident Bercow begrüßte das Urteil: "Als Verkörperung unserer parlamentarischen Demokratie muss das Unterhaus unverzüglich zusammentreten."

Es handelt sich laut Hale um einen einmaligen Fall, den es unter diesen Umständen noch nie gegeben habe und "den es wahrscheinlich auch nie wieder geben wird".

Großbritannien hat, anders als Deutschland, keine in einem einzelnen Dokument niedergelegte Verfassung. Sie besteht stattdessen aus einer ganzen Reihe von Gesetzen, Gerichtsentscheidungen und Konventionen. Die Verfassung entwickelt sich durch Gesetzgebung oder neue Interpretationen bestehender Regeln ständig weiter und wird neuen Verhältnissen angepasst.

Manchmal ist daher auch von einer politischen Verfassung die Rede. Trotzdem widersprachen die Richter der Auffassung der Regierung, die Justiz sei im vorliegenden Fall nicht zuständig.

asa/dpa



insgesamt 4 Beiträge
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wassolldasdenn52 24.09.2019
1. Eine Abstrafung für Johnson
Doch der tut so, als ginge es ihm alles nichts an! Was für ein armseliger Despot. Nun hat das Parlament alle Chancen ihm den Garaus zu machen. Es wäre fatal, wenn man sich hier auch wieder nicht einigen könnte! Alles andere als ein Misstrauensvotum muss für die Welt schizophren erscheinen. Also, im Sinne aller Menschen in GB, wollt ihr eure Arbeitsplätze erhalten und euch von Johnson & Co. nicht weiter verschei... lassen, dann seht zu, dass ihr in der EU bleibt, solltet ihr euch nicht noch weiter von Johnsons Big Brother (Trump) falsche Versprechungen vormachen lassen, der weiterhin auf "America first" besteht. Der wird euch am wenigsten helfen. Die EU hingegen ist ein zuverlässiger Partner, was es aber auch nur gegen "Rechte und Pflichten" zu haben ist. Johnson will nur die Rechte ohne Pflichten! So funktioniert aber nichts auf der Welt!
gunpot 24.09.2019
2. Sollten nun die Tories,
die immer noch Johnson die Stange halten, weiterhin seinen Kurs mitmachen, dann ist ihnen auch nicht mehr zu helfen. Sollen doch nur Neuwahlen kommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass einer, der schon seine Wiederwahl zum Lord Mayor von London vergeigt hat, dazu noch an einen Kandidaten mit Migrationshintergrund, die kommenden Wahlen gewinnen wird. Dazu ist es notwendig, dass die Oppositionsparteien gemeinsame Wahllisten erstellen. Dann kann nichts mehr schiefgehen. Das könnte auch den Weg über ein 2.Referendum über einen Austritt aus der EU oder einenVerbleib ebnen.
dirkcoe 24.09.2019
3. Ein Sieg der Demokratie
Sollte der gescheiterte Clown BoJo noch einmal versuchen, das Parlament vor dem geplanten Brexit in Zwangsurlaub zu schicken, dann sollten die Queen und das Parlament schlicht den Stinkefinger zeigen. BoJo sollte gleich Morgen per Misstrauensvotum aus dem Amt gejagt werden - er ist eine Schande für die Demokratie.
wdiwdi 24.09.2019
4. Da gibt es doch noch eine vielversprechende Option für Johnson...
eine verfassungsgebende Kronkommission aus handverlesenen EU-Feinden einberufen und das Parlament auf Eis legen. Ist auch als die "Venezolanische Lösung" bekannt und hat zumindest hier im Forum eine Menge Anhänger, die jeden Zweifel an der Rechtlichkeit und Angemessenheit eines solchen Schrittes energisch zurückgewiesen haben.
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