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Rücktritt von John Bercow Alles in Order

Der britische Parlamentspräsident John Bercow bekommt großes Lob für seine Arbeit - vor allem von der Opposition. Seinem Parteichef Boris Johnson schlägt er mit dem Rücktritt ein letztes Schnippchen. Wie geht es weiter?

90 Minuten Lobreden sind lang - besonders, wenn die Tagesordnung des Parlaments ohnehin schon übervoll ist. Bis weit nach Mitternacht tagten die Abgeordneten in der Nacht zu Dienstag im britischen Unterhaus. Doch so viel Zeit musste sein, um die Arbeit von John Bercow zu würdigen. Der langjährige Parlamentspräsident hatte seinen Rücktritt bis spätestens 31. Oktober bekannt gegeben.

Lob kam vor allem aus der Opposition, für die Bercow im Brexit-Tumult zu einem entscheidenden Fürsprecher wurde. Labour-Chef Jeremy Corbyn war der Erste, der aufsprang: "Dieses Parlament ist stärker, weil Sie sein Präsident waren. Unsere Demokratie ist stärker, weil Sie der Speaker waren", rief er. Einige konservative Abgeordnete blieben demonstrativ sitzen oder verließen den Raum.

Video: John Bercow kündigt Rücktritt an

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Bercow war es, der Anfang September kraft seines Amtes eine Notfalldebatte genehmigte, der Regierung so die Macht über die Tagesordnung im Parlament entzog und den Weg für das Gesetz gegen einen ungeregelten Brexit ebnete. Seinetwegen wird Premier Boris Johnson nun nach Brüssel pilgern und um Aufschub des Austrittsdatums bitten müssen, sollte bis Mitte Oktober kein gültiger Austrittsvertrag vorliegen.

Bercows Haltung ist klar - und überraschend für einen Konservativen, der selbst als Abgeordneter für die Tories ins Parlament einzog. Seine Parteimitgliedschaft ruht, seitdem er 2009 "Speaker" des Unterhauses wurde.

Johnson könnte sich nun freuen, den Störenfried aus den eigenen Reihen los zu werden. Stattdessen sahen die Kabinettsmitglieder auf der Regierungsbank bei Bercows Ankündigung so aus, "als müssten sie sich übergeben", wie britische Medien es auf den Punkt brachten. Denn der Rücktritt des 56-Jährigen, der mit seinen "Oooorder"-Rufen in den Wochen und Monaten der Brexit-Auseinandersetzungen im Parlament zum Medienereignis wurde, ist kein Geschenk an die Tories, sondern ein letztes Schnippchen, das er den Brexiteers schlägt.

Warum tritt Bercow ausgerechnet jetzt zurück?

Dass er zurücktreten wolle, seiner Familie zuliebe, hatte Bercow schon vor zwei Jahren gesagt. Dennoch blieb er im Amt. Noch im vergangenen Frühjahr, nach dem verschobenen EU-Austritt am 29. März, sagte er dem "Guardian", es sei "nicht sinnvoll, den Stuhl zu räumen", wenn das Parlament vor so großen Herausforderungen stünde.

Die Herausforderung des Brexits ist seitdem jedoch eher größer als kleiner geworden. Dennoch ist der Zeitpunkt von Bercows Rückzug gut kalkuliert. Nach den zwei gescheiterten Neuwahl-Anträgen von Boris Johnson und durch die beginnende Parlamentspause können nun vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober keine Wahlen mehr stattfinden. Wenn Bercow also jetzt sein Amt niederlegt, kann noch das aktuelle Parlament seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger wählen - und so den Einfluss der Regierung auf den künftigen Speaker gering halten.

Neuwahlen nämlich könnten die Machtverhältnisse im Unterhaus zugunsten der Brexiteers um Boris Johnson verschieben. Die Hardliner könnten dann einen Speaker installieren, der das Prozedere, anders als zuvor Bercow, eher zugunsten ihres rabiaten Austritts-Kurses auslegt. Brexit-Befürworter beschuldigten Bercow prompt in britischen Medien, das "System auszuspielen" in der Hoffnung, sein Nachfolger würde von einem Remain-freundlichen Parlament gewählt. In der Vergangenheit hatten Tories dem Speaker immer wieder vorgeworfen, gegen den EU-Austritt Partei zu beziehen.

Halb will er, halb muss er

Bercows Rücktritt ist allerdings nicht ganz so selbstbestimmt, wie er scheinen mag. Seitdem er der Regierung das No-No-Deal-Gesetz aufhalste, hagelt es Kritik von den Konservativen gegen ihren einstigen Parteikollegen. Viele sagen, er sei inzwischen Labour näher als den Tories. "In der vergangenen Woche hat uns der Speaker betrogen", schrieb etwa Andrea Leadsom, Wirtschaftsministerin unter Johnson. Mit seiner Unterstützung des Oppositionsantrags habe Bercow die parlamentarischen Regeln gebrochen.

Nun wollten aber wiederum die Tories mit einer Konvention brechen, um Bercow aus dem Amt zu heben. Am vergangenen Sonntag kündigten sie an, bei der nächsten Wahl einen Gegenkandidaten in Bercows Wahlkreis Buckingham aufzustellen. Eigentlich ist es üblich, dass aus Respekt vor dem Amt des Speakers niemand sonst in dessen Wahlkreis kandidiert, sofern dieser sich wieder um einen Sitz im Unterhaus bewirbt. Der Speaker muss, wie andere Abgeordnete auch, bei einer Neuwahl erst ins Parlament gewählt werden, dann kann er dort das zusätzliche Amt übernehmen. Mit seinem Rücktritt kommt Bercow jetzt der drohenden Zumutung eines Gegenkandidaten zuvor.

Wer folgt als Speaker - und was bedeutet das für den Brexit?

Im Unterhaus beginnt nun das Rennen um Bercows Nachfolge. Angeblich werben einige Parlamentarier schon seit Januar hinter den Kulissen um Rückhalt für ihre Kandidatur, nachdem Gerüchte über einen Rücktritt Bercows erstmals die Runde machten. Als einer der Ersten, noch Montagnacht, gab sein Stellvertreter, der Labour-Abgeordnete Sir Lindsay Hoyle, seine Kandidatur auf Twitter bekannt. Er schrieb, in beispiellosen Zeiten wie diesen bräuchte das Parlament einen erfahrenen Speaker, der Stabilität vermitteln und mit Führungsqualitäten dienen könne. "Ich glaube, dass ich mich selbst als unabhängig und fair bewiesen habe. Ich habe allen Parlamentsmitgliedern ermöglicht, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, im Namen der Wähler zu sprechen und die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen."

Außerdem könnte sich die Labour-Veteranin Harriet Harman zur Wahl stellen, die im Falle eines Misstrauensvotums gegen Premier Johnson kurzzeitig als Chefin einer Übergangsregierung im Gespräch gewesen war. Sie gilt über Fraktionsgrenzen hinweg als mehrheitsfähig. Hoyle und Harman gelten schon jetzt als Favoriten, das Online-Wettbüro Coral verbucht für sie Wettquoten von 4:1.

Auch Bercows zweite Stellvertreterin, die Konservative Eleanor Laing, hat ihre Kandidatur verkündet. Ihre Unterstützer sagen, sie könne durchaus gewählt werden, auch wenn sie, wie Bercow, von den Tories käme. Der Gepflogenheit nach wechseln sich die beiden großen Parteien mit der Besetzung des Amtes ab. Diese Tradition wurde allerdings schon im Jahr 2000 unterbrochen.

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Britische Medien nennen zudem die Labour-Abgeordneten Meg Hillier und Chris Bryant als mögliche Anwärter. Bryant sagte: "Leute, die mich kennen, wissen, dass ich vorbehaltslos unparteiisch sein werde, und ich hoffe, ich werde jegliche Spannungen mit sehr, sehr feinfühligem Humor zerstreuen können." Einige Brexit-Befürworter wollen den Konservativen Sir Henry Bellingsham unterstützen. Letzterem räumen die aktuellen Stimmungswerte allerdings deutlich geringere Chancen ein als Hoyle und Harmann.

Fest steht: Egal ob Labour oder Tory, die aktuelle Kräfteverteilung im Parlament wird kaum einen Brexit-Hardliner zu Bercows Nachfolger machen. Dass dieses Parlament die Entscheidung darüber trifft, wer als Nächstes auf dem größten Stuhl im Saal Platz nehmen und "Oooorder" rufen darf, dafür hat Bercow mit dem Zeitpunkt seines Rücktritts gesorgt.

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