Intervention gegen Assad Republikaner Boehner stützt Obamas Syrien-Kurs
Republikaner Boehner, Demokrat Obama: Überparteilicher Konsens in Syrien-Frage
Foto: LARRY DOWNING/ REUTERSWashington - US-Präsident Obama hat die Entscheidung über einen Militärangriff auf Syrien in die Hände des Kongresses gelegt. Diese riskante Strategie könnte aufgehen. Am Dienstag hat der ranghöchste Republikaner im Kongress, John Boehner, dem Präsidenten seine Unterstützung zugesichert. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses rief seine Kollegen auf, sich ebenfalls hinter Obama zu stellen.
Der Einsatz von Chemiewaffen dürfe nicht unbeantwortet bleiben, forderte Boehner. Nur die USA hätten die Fähigkeiten und die Möglichkeiten, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stoppen. Überall auf der Welt haben wir Feinde, die verstehen müssen, dass wir dieses Verhalten nicht hinnehmen werden", sagte der Republikaner.
Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, ein Militäreinsatz sei nur mit einem Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen rechtens. Zugleich forderte Ban diesen auf, sich zu einigen und zu handeln, falls Uno-Inspekteure den Einsatz von Giftgas bestätigen. "Die Täter müssen dann bestraft werden, es darf keine Straffreiheit geben", so Ban.
Boehner traf am Dienstag im Weißen Haus mit Präsident Obama und anderen führenden Kongressabgeordneten zusammen. Nancy Pelosi, Chefin der demokratischen Minderheit im Repräsentantenhaus, sagte ebenfalls, dass sie von einer Unterstützung für Obamas Kurs ausgehe. Sie forderte die Geheimdienste auf, der Öffentlichkeit weitere Beweise für die Verantwortung Assads für den Giftgaseinsatz auf Vororte von Damaskus am 21. August vorzulegen.
Eric Cantor, republikanischer Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, sagte: "Ich werde dem Präsidenten der Vereinigten Staaten die Möglichkeit geben, militärische Gewalt in Syrien anzuwenden."
"Das ist nicht Irak und das ist nicht Afghanistan"
Bei dem Treffen hatte Obama noch einmal entschieden für einen baldigen Militärschlag gegen Syrien geworben. Der mutmaßliche Giftgaseinsatz durch Truppen des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad stelle eine "ernste Gefahr für die nationale Sicherheit der USA und der Region" dar, sagte der Präsident. "Als Konsequenz müssen Assad und Syrien zur Rechenschaft gezogen werden."
Obama bekräftigte, dass er eine begrenzte militärische Strafaktion gegen Assad anstrebe. Bodentruppen würden nicht zum Einsatz kommen. "Das ist nicht Irak und das ist nicht Afghanistan", sagte Obama.
Zusätzlich sollten US-Außenminister John Kerry, Verteidigungsminister Chuck Hagel und Generalstabschef Martin Dempsey den Abgeordneten am Dienstag im Senat über das geplante Vorgehen in Syrien Rede und Antwort stehen.
Bereits am Montag hatte der Präsident mit den einflussreichen republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham gesprochen. Beide Oppositionspolitiker sprachen sich grundsätzlich für einen Militäreinsatz in Syrien aus, forderten von Obama aber zugleich eine Strategie für eine stärkere Unterstützung der syrischen Aufständischen.
Die Abstimmung im Kongress wird für Anfang kommender Woche erwartet. Eine Zustimmung für Obamas Resolution ist keinesfalls sicher. Es ist unklar, ob die republikanischen Abgeordneten den Empfehlungen ihrer Spitzenpolitiker folgen werden.
