Außenminister John Kerry Obamas Mann für schwere Fälle

US-Präsident Obama hat seinem Außenminister einen schwierigen Job übertragen: John Kerry soll den Friedensprozess in Nahost wieder anschieben. Eine fast aussichtslose Mission - aber gerade für solche Aufgaben ist der oberste US-Diplomat besonders geeignet.

John Kerry in Jerusalem: "Minister, bringen Sie uns Frieden!"
AFP

John Kerry in Jerusalem: "Minister, bringen Sie uns Frieden!"

Aus Jerusalem berichtet


Das "Paradiso" ist eins der wenigen Restaurants in Jerusalem, das nicht koschere Küche bietet, und vorzügliche obendrein. Am Mittwoch bescherte ihm das einen hohen Gast: US-Außenminister John Kerry aß mit einigen Mitarbeitern hinten in der Ecke zu Mittag, schien dabei eine Rede durchzugehen, genoss seine Calamari. Auf dem Weg nach draußen plauderte er kurz mit einigen Gästen: "Minister Kerry, bringen Sie uns Frieden, Sie sind der richtige Mann", bat ein Israeli. "Ich werd's mir merken", schmunzelte Kerry und macht sich zu Fuß auf zurück ins nahe King-David-Hotel, in dem er und sein Chef US-Präsident Barack Obama während ihres Israel-Besuchs abgestiegen waren.

Die Episode im "Paradiso" ist symptomatisch, weil sie Kerrys Vorteil unterstreicht. Während Präsident Obama diese Woche einen offiziellen Termin nach dem anderen abarbeiten musste, hielt sich Kerry im Hintergrund, führte Gespräche abseits des Trosses, mischte sich, wo es ging, gar mal unter das Volk. Dass der Minister bereits am Dienstag, einen Tag vor Obama, eingetroffen war und - nach einem gemeinsamen Abstecher ins jordanische Amman - am Samstag auch zu weiterführenden Gesprächen nach Jerusalem zurückkehren würde, blieb bei so viel Zurückhaltung fast unbemerkt.

Mit der Abreise Präsident Obamas ist Kerrys Zeit im Schlagschatten seines Chefs vorbei. Obama hatte am Donnerstag in seiner mit Hochspannung erwarteten Rede vor israelischen Studenten einen flammenden Appell für den Frieden gehalten. Es ist nun an Kerry, diesen Worten Leben einzuhauchen. Bei seinem Abstecher nach Ramallah versprach Obama der dortigen Führung, Kerry werde "einen erheblichen Teil seiner Zeit auf den Versuch verwenden, die Differenzen zwischen Israel und den Palästinensern zu verringern".

Kerry selbst kündigte denn auch in der "Jerusalem Post" an, die USA würden sich weiter intensiv für den Frieden in Nahost einsetzen. Obama sei überzeugt, dass Frieden zwischen Israelis und Palästinensern "möglich" sei, und seine Regierung werde "sehr hart arbeiten, um diesen Prozess voranzutreiben", zitierte die Zeitung den Außenminister.

Ein leichter Einsatz wird das nicht: Obamas kritische, aber hoffnungsvolle Worte im Kongresszentrum stießen im politischen Jerusalem sofort auf Ablehnung. Das Problem: Weite Teile der gerade eingeschworenen Regierung Benjamin Netanjahus sind für die von Obama angemahnte Zwei-Staaten-Lösung allenfalls noch auf dem Papier. Vertreter gemäßigter aber auch radikaler Siedler haben großes Gewicht im neuen Kabinett. Ihnen gilt die anhaltende Besatzung der palästinensischen Gebiete im Westjordanland als Befreiung des Landes, das Gott den Juden versprochenen hat. Die Siedler, auf deren Unterstützung Netanjahu nicht verzichten kann, sind auf vollem Konfrontationskurs zu Obama.

Erfolge in Pakistan und Afghanistan

Auch Obamas Aussage, dass der palästinensische Präsident Mahmud Abbas und Ministerpräsident Salam Fajad "echte Partner" für Friedensbemühungen seien, wird in Jerusalem auf Kopfschütteln stoßen. Dass Israel keinen Partner für einen Frieden habe, ist eine gängige Ausrede, mit der Verhandlungen abgelehnt werden.

Trotzdem gibt es leise Zuversicht, dass Kerry den gordischen Knoten durchschlagen könnte. "John, ich kenne Dich, und weiß, dass Du Erfolg haben willst", sagte Israels Präsident Schimon Peres dem amerikanischen Diplomatensohn beim Abendessen am Donnerstag.

Tatsächlich hat Kerry in der Vergangenheit schon öfter schier unmögliche Missionen zu einem erfolgreichen Abschluss geführt. Als Husarenstück gilt dabei sein Einsatz in Afghanistan, als er im Jahr 2009 den dortigen Präsidenten Hamid Karzai davon überzeugte, eine zweite Runde der Präsidentschaftswahlen zuzulassen, obwohl diese seine Wiederwahl gefährdete. In zwanzig Stunden Gespräch über den Zeitraum von fünf Tagen soll Kerry Karzai damals überredet haben, eine Stichwahl zuzulassen.

In Pakistan gelang es Kerry, die Regierung von einer heiklen Forderung abzubringen: Islamabad hatte eine Garantie verlangt, dass die USA niemals versuchen würden, den Pakistanern ihre Atomwaffen zu nehmen. Nur bei Syriens Präsident Baschar al-Assad nützte Kerrys berühmtes diplomatisches Geschick nichts. Kerry hatte Assad vor dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien mehrfach davon zu überzeugen versucht, eine konstruktive Rolle im Wandlungsprozess im Nahen Osten einzunehmen - vergeblich.



insgesamt 15 Beiträge
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Seite 1
hubertrudnick1 23.03.2013
1. Neue Besen kehren gut?
Zitat von sysopAFPUS-Präsident Obama hat seinem Außenminister einen schwierigen Job übertragen: John Kerry soll den Friedensprozess in Nahost wieder anschieben. Eine fast aussichtslose Mission - aber gerade für solche Aufgaben ist der oberste US-Diplomat besonders geeignet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/john-kerry-soll-friedensprozess-in-nahost-wieder-anschieben-a-890365.html
Da muss man sich mal die Fragen stellen, ob wirklich neue Besen besser kehren, oder ist man von Seitens der USA gar nicht wirklich an einer Verbesserung der Lage um Palästina interssiert? Bisher war jedenfalls davon nichts zu spüren. HR
Lemmi42 23.03.2013
2. Aussichtsloses
Unterfangen für Kerry, ein Regim für Frieden überzeugen zu wollen, das überhaupt nicht daran interessiert ist.
pförtner 23.03.2013
3. Frieden auf Erden und Amerika ein Wohlgefallen.
Zitat von hubertrudnick1Da muss man sich mal die Fragen stellen, ob wirklich neue Besen besser kehren, oder ist man von Seitens der USA gar nicht wirklich an einer Verbesserung der Lage um Palästina interssiert? Bisher war jedenfalls davon nichts zu spüren. HR
Wie soll das auch gehen? Da müssten die Iraelis ja besetzten Boden räumen. Entschuligen bei den Türken ? Nicht wirklich,aber man braucht die Überflugrechte bei einem Waffengang mit Iran.
dunnhaupt 23.03.2013
4. Obama hat es geschafft
Zitat von pförtnerWie soll das auch gehen? Da müssten die Iraelis ja besetzten Boden räumen. Entschuligen bei den Türken ? Nicht wirklich,aber man braucht die Überflugrechte bei einem Waffengang mit Iran.
Obama schaffte es tatsächlich dass sich Netanyahu in seinem Beisein telefonisch bei Erdogan entschuldigte. Nicht nur das, sondern sie stellten die diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und der Türkei wieder her. Hut ab, Mr. Obama! Hätte Merkel nie fertig gebracht.
Bernhard.R 23.03.2013
5. Auf das King-David-Hotel in Jerusalem
wurde am 22.07.1946 durch die zionistische Organisation Irgun unter Führung des späteren MP Menachem Begin ein Bombenanschlag durchgeführt. Es steht symptomatisch für die Gesamtsituation in Nahost. Die damaligen Täter waren natürlich Freiheitshelden, da der Anschlag der Befreiung von der britischen Mandatsmacht diente. Wenn heute Palästinenser einen Sprengstoffanschlag durchführen, der der Befreiung der seit 1967 widerrechtlich besetzten Gebiete dient, dann sind das natürlich Terroristen. Die Aufgabe ist für Kerry, zumindest derzeit anlösbar: Ein Rückzug aus den besetzten Gebieten einschließlich Ostjerusalem ist in Israel nicht durchsetzbar. Andererseits wird es ohne diesen Rückzug keine Anerkennung des Existenzrechtes Israel durch alle Freiheitskämpfer und ihre Organisationen und damit keinen dauerhaften Frieden geben. Der Weg dorthin ist lang und steinig. Er wird nur erfolgreich sein, wenn die Weltöffentlichkeit Israel verdeutlicht, daß sein Verhalten nicht akzeptiert wird. An den Abstimmungen in der UNO ist zu sehen, daß die weit überwiegende Mehrheit der Staaten das so sieht. Deutschland gehört nicht dazu. Bei uns (und wenigen anderen Staaten) ist ein Umdenken erforderlich
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