Jordanien Regierungschef tritt frustriert zurück

Er war erst sechs Monate im Amt, jetzt ist Jordaniens Ministerpräsident Aun al-Chasauna zurückgetreten. König Abdullah II. hat offenbar bereits einen Kandidaten mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.


Amman - Er wollte schnelle Reformen, aber seine Amtszeit währte lediglich sechs Monate: Jordaniens Regierungschef Aun al-Chasauna hat sich von seinem Spitzenposten zurückgezogen.

König Abdullah II. habe den Rücktritt des 62-jährigen früheren Richters angenommen, erklärte der Königspalast. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte, der Monarch habe stattdessen den früheren Ministerpräsidenten und Leiter des Königspalasts, Fajes Tarawneh, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

Chasauna, ein früherer Vizepräsident des Internationalen Gerichtshofs, hatte am 24. Oktober die Regierung mit dem Versprechen übernommen, die Korruption zu bekämpfen und die Umsetzung von Reformen zu beschleunigen. Im Zuge des Arabischen Frühlings hatte es auch in Jordanien regelmäßig Demonstrationen gegeben. Anders als etwa in Ägypten, Libyen oder Syrien stellten die Demonstranten aber die Macht der Herrscher nicht grundsätzlich in Frage.

Chasauna, der sich am Donnerstag in der Türkei befand, war 2011 bereits der dritte Ministerpräsident. Er hatte bei seinem Amtsantritt betont, der König habe ihm "volle Souveränität" zugesichert. Medienberichten zufolge war er zuletzt unglücklich über die Entscheidung des Königs, die Sitzungsperiode des Parlaments bis Ende Juni zu verlängern. Zudem stand die Regierung wegen eines umstrittenen neuen Wahlgesetztes in der Kritik der islamistischen Opposition. Ihm wurde vorgeworfen, mit dem Gesetz islamistische Politiker zu bevorzugen.

Der Vorsitzende der oppositionellen Islamischen Aktionsfront, Zaki Bani Rschied, sagte, der Rücktritt Chasaunas lege den Machtkampf im Staat offen. Leider hätten die Sicherheitskräfte sich durchgesetzt, sagte Rschied, dessen Partei der politische Arm der islamistischen Muslimbrüder ist. Es gebe keinen Willen zu Reformen, sagte der Parteiführer, der vor einer "Phase politischer Unsicherheit" warnte.

hen/AFP/Reuters



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