Joschka Fischer in Moskau Europas letzter Optimist

Die Europäische Union hat es schwer in Russland, das Bündnis gilt als schwächlich und bedeutungslos. In Moskau gab nun der deutsche Ex-Außenminister Joschka Fischer den heimlichen EU-Außenbeauftragten. "Es geht um verdammt viel", sagte er - und beschwor die Zukunft des Projekts Europa.

Redner Fischer (Archivbild): "Es geht um verdammt viel"
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Redner Fischer (Archivbild): "Es geht um verdammt viel"

Von , Moskau


Die Europäische Union, die größte Wirtschaftsmacht der Welt mit rund 500 Millionen Einwohnern, hat in Russland traditionell nichts zu sagen. Sie pflegt dort ihr Image als schwächlicher Riese. Beim letzten EU-Russland-Gipfel etwa schwärmte Russlands Präsident Dmitrij Medwedew von der Modernisierungspartnerschaft mit Brüssel. Dann bat er um Ergänzungen, doch Europas Chefdiplomaten schwiegen. José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy fiel schlicht nichts ein, was sie der versammelten Weltöffentlichkeit hätten verkünden wollen.

Das kann einem Joschka Fischer, 63, nicht passieren. Der Polit-Pensionär betritt das Podium in Moskau, er soll auf Einladung des Deutschen Historischen Instituts (DHI) und der ZEIT-Stiftung sprechen. Es ist ein schwieriges Terrain für eine Grundsatzrede zur EU und den EU-Russland-Beziehungen. Das "Institut für gesellschaftswissenschaftliche Information" der Russischen Akademie der Wissenschaften ist ein muffiger Sowjetkasten im Süden der russischen Hauptstadt. Russische Politiker und Experten lieben es, wahlweise den Vereinigten Staaten oder der Europäischen Union den nahen Zerfall zu prophezeien. "So wie einst die Sowjetunion zerfallen ist", sagen sie, "so wird auch Europas Union zerfallen."

Wahrscheinlich wäre das Bild von Europa ein anderes, wäre Joschka Fischer statt Catherine Ashton EU-Außenminister geworden oder statt Van Rompuy Präsident des Europäischen Rats, und vielleicht wäre auch die Union selbst ein bisschen wie Joseph Martin Fischer: visionärer und weniger verzagt. So aber füllt der ehemalige Bundesaußenminister seine Rolle als oberster Europa-Optimist als Privatier aus, eine Art EU-Außenbeauftragter im Ehrenamt.

"Man wird diese EU nicht verstehen, wenn man nicht versteht, dass sie im Kern gegen den Nationalismus gebaut ist", doziert Fischer. Rund 500 Zuschauer haben den Weg in den stickigen Moskauer Hörsaal gefunden. Die wahren Adressaten von Fischers Rede aber sitzen nicht auf den blauen Polstern, sondern weiter entfernt: in den Regierungssitzen der europäischen Hauptstädte.

"Es geht um das Schicksal des Projekts Europa"

Dort, in Helsinki, Kopenhagen und Paris, in London und Berlin, ist ein Gespenst erwacht, sagt Fischer: der alte Geist des Nationalismus. In Finnland haben die Europa-Gegner von den "Wahren Finnen" ihr Wahlergebnis von vier auf 19 Prozent fast verfünffacht. Dänemark hat trotz Schengen-Abkommen wieder Kontrollen an den Grenzen eingeführt, aus Angst vor "osteuropäischen Banden, die durchs Land ziehen", sagt Pia Kjaersgaard, Chefin der rechtspopulistischen Volkspartei.

Auch um das andere große europäische Integrationsprojekt steht es nicht zum Besten: Der Euro steht unter Druck. Immer neue Hiobsbotschaften aus Portugal, Griechenland und Irland befeuern die Europa-Müdigkeit in den Hauptstädten des Kontinents. "Echte Europäer gibt es kaum noch in der aktiven Politik", konstatierte jüngst das manager magazin.

Aber es gibt Joschka Fischer. Anfang 2009 rollte eine erste Welle des Protektionismus über den von der Finanzkrise gebeutelten Kontinent, Großbritanniens Premier Gordon Brown forderte "britische Jobs für britische Arbeiter", da profilierte sich Fischer schon einmal als einsamer Wächter des europäischen Projekts und warnte in der BBC-Sendung "HardTalk" vor einem Auseinanderbrechen der Union. "In den kommenden Monaten", sagt Fischer jetzt, "wird es um nicht weniger gehen als um das Schicksal des Projekts Europa. Das stimmt mich optimistisch: Es geht um verdammt viel." Und: "Wird die EU und der Euro überleben? Meine Antwort ist ein klares Ja." Er fordert die Einführung von gemeinsamen europäischen Anleihen, sogenannten Eurobonds, und eine "Konvergenz in Richtung einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung". Er will die Union mit mehr Europa retten, nicht mit weniger.

Brüssel als "horizontale Konsensmaschine"

Fischer gefällt sich in der Pose des letzten Europäers. Neulich hat er gar Helmut Kohl (CDU) gelobt: Es sei "ein Jammer", dass der Europa-Anhänger Kohl "nicht mehr da ist", sagte Fischer der "Welt".

Vorstößen von Parteifreunden, die ihn angesichts des grünen Umfragehochs gern als Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken wollen, erteilte Fischer eine klare Absage. "Ob es einen ersten grünen Bundeskanzler oder eine Kanzlerin geben wird, weiß ich nicht. Dass ich es nicht sein werde, das weiß ich mit Sicherheit."

Der Ex-Außenminister, ganz Elder Statesman, lässt in Moskau jedes seiner knarzenden Worte gebührend nachklingen. Er denkt in großen Linien, er spricht vom "Ende der westlichen und europäischen Dominanz" und vom Erfolg der asiatischen Großmächte China und Indien. Ihr Aufstieg, glaubt Fischer, könnte den Rahmen bilden für intensivere Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel. Fischer seziert die Beziehungen zwischen der EU und Russland in wenigen Sätzen.

Warum die meisten Russen Europa nicht für voll nehmen? "Es gibt ein Verständnisproblem, weil die EU ganz anders ist als die russische Realität." Auf der einen Seite Wladimir Putins Vertikale der Macht, auf der anderen Seite die "horizontale Konsensmaschine der EU".

Was ein deutscher Torwart mit internationaler Politik zu tun hat

Neulich habe er die Zeitung aufgeschlagen und gelesen, der Bundesligist Schalke 04 versuche, mit Unterstützung des Hauptsponsors Gazprom und Rückendeckung von Premier Putin persönlich, einen Wechsel von Nationaltorwart Manuel Neuer noch zu verhindern. "Was glauben Sie, was das in einem auslöst, wenn man sieht: Da ist der direkte Durchgriff auch in der Causa Neuer?"

Europa gruselt sich ein bisschen vor dem neuen Russland, weil "Freiheit, Demokratie und Gewaltenteilung fundamental sind für das europäische Selbstverständnis", sagt Fischer. Nicht unterschiedliche Interessen verhindern demnach eine Intensivierung der Beziehungen mit Russland, sondern Misstrauen. "Insofern ist es wichtig zu verstehen, dass jeder Fortschritt bei Menschenrechten positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit hat", erklärt Fischer.

Europa will Russland also mit Kritik an Demokratiedefiziten nicht ärgern, findet Fischer, sondern die Grundlagen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit legen. So treffend hat das schon lange kein Emissär des offiziellen Europas mehr auf den Punkt gebracht.



insgesamt 76 Beiträge
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Seite 1
janne2109 31.05.2011
1. da hatte Mann
völlig recht, schade dass so viele das nicht sehen wollen "Es geht um verdammt viel", sagte er - und beschwor*die Zukunft des Projekts Europa.
Baikal 31.05.2011
2. Fischer..
Zitat von sysopDie Europäische Union hat es schwer in Russland, das Bündnis gilt als schwächlich und bedeutungslos. In Moskau gab nun der deutsche Ex-Außenminister Joschka Fischer*den heimlichen EU-Außenbeauftragten. "Es geht um verdammt viel", sagte er - und beschwor*die Zukunft des Projekts Europa. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,765836,00.html
.. protzte früher oft damit, Kant's Kritik der reinen Vernunft selbst gelesen zu haben und wollte das mit unterstrichenen Stellen auch beweisen: so ist er geblieben, der Opportunist, er unterstreicht einmal mühsam gelernte Weisheiten ohne ihren Sinn verstanden zu haben, geschweige denn auch anwenden zu können.
mexi42 31.05.2011
3. Der Mann ...
gehört aufs Altenteil. Seine Zeit ist um. Und die der EU auch.
c++ 31.05.2011
4. Fremde Welten
Europa gruselt sich ein bisschen vor dem neuen Russland, weil "Freiheit, Demokratie und Gewaltenteilung fundamental sind für das europäische Selbstverständnis", sagt Fischer. Jetzt spricht Fischer also schon für Europa und entscheidet, wovor sich Europa zu gruseln hat ;o) Wenn man den zitierten Wahlergebnissen in Europa glaubt, gruselt es immer mehr Europäern vor der EU, so wie sie sich entwickelt. Ein demokratisches Gegenmodell zu Russland ist die EU ganz sicher nicht. Leute wie Fischer entfernen sich immer mehr von der Realität. Eigentlich ist er Ex-Politiker. Ich habe immer mehr das Gefühl, hier wird ein Ewiggestriger medial zum Kanzlerkandidaten der Grünen aufgebaut.
Arne11 31.05.2011
5. Fischer?
Zitat von sysopDie Europäische Union hat es schwer in Russland, das Bündnis gilt als schwächlich und bedeutungslos. In Moskau gab nun der deutsche Ex-Außenminister Joschka Fischer*den heimlichen EU-Außenbeauftragten. "Es geht um verdammt viel", sagte er - und beschwor*die Zukunft des Projekts Europa. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,765836,00.html
Da kommen ja gerade ständig ausgesucht positive Würdigungen zu Fischer? Sorry, aber hatte Fischer nicht einen Polizisten fast umgebracht - & ist im Gegensatz zu Guttenberg mit seiner Doktorarbeit seltsamerweise nicht zurückgetreten? Ich meine, die Verhältnismässigkeit spricht ja Bände... Wohl auch weil einige Zeitungen ihn damals massiv gestützt haben? Hat er nicht bei der Visavergabe in Ostblockländern absichtlich falsche Anweisungen gegeben? & wurde er nicht sogar von Grünen dafür kritisiert dass er in seiner Biographie so seltsamen wie gefährlichen Blödsinn geschrieben die Deutschen seien pauschal aggressiver als andere Menschen(?) Hallo? Irgendwie kann ich die Begeisterung der Zeitungen für Fischer nicht nachvollziehen. & das wiederum macht mich wieder mal misstrauisch... So jemand kann keine Verantwortung übernehmen - schon gar nicht europaweit?
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