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08. Juli 2019, 15:12 Uhr

Josep Borrell als EU-Außenbeauftragter

Der Katalane, der Europa einen will

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Josep Borrell aus Spanien soll neuer Außenbeauftragter der Europäischen Union werden. Der Katalane hatte sich zuletzt als entschiedener Gegner der Unabhängigkeitsbewegung in seiner Heimat einen Namen gemacht.

Er wolle der Europäischen Union Impulse geben und die deutsch-französische Achse mit Hilfe der Südländer beleben. Das sagte Josep Borrell vor einem Jahr. Damals empfing er noch im spanischen Außenministerium in der Altstadt von Madrid. Eine Woche zuvor war der Sozialist als Minister für Auswärtige Angelegenheiten, die Europäische Union und Zusammenarbeit im Minderheitskabinett von Pedro Sánchez vereidigt worden.

Diese Worte hätte Borrell jetzt wiederholen können, als ihn der Europäische Rat zum Hohen Beauftragten für Außenpolitik unter einer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürte. Doch der erfahrene Politiker blieb vorsichtig und erinnerte daran, dass zuerst das Europaparlament dem gesamten Personal der neuen Kommission zustimmen muss. Die Befindlichkeiten der Abgeordneten kennt Borrell schließlich genau, saß er doch fünf Jahre lang selbst im Europaparlament und war zwischen 2004 und 2007 dessen Präsident.

Sollte er als europäischer Chefdiplomat bestätigt werden, hätte er eine Amtszeit von fünf Jahren vor sich. Die damit verbundenen Reisen in alle Welt wären für den schon 72-Jährigen eine Herausforderung. Doch der gebürtige Katalane aus La Pobla de Segur, einem Dorf am Rande der Pyrenäen, ist als passionierter Wanderer bei guter Gesundheit. Sein Ziel sei es, eine wahrhaft gemeinsame, einheitliche Außenpolitik Europas zu gestalten, sagte er in einem Fernsehinterview am Mittwoch.

Von Katalonien ins Kibbuz und dann nach Kalifornien

Es ist vierzig Jahre her, dass sich der studierte Luftfahrtingenieur und Doktor der Wirtschaftswissenschaften zum ersten Mal um ein politisches Amt bewarb - bei Gemeindewahlen in Madrid. Als Diktator Francisco Franco 1975 starb, war er der Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE beigetreten. Ministerpräsident Felipe González holte den Bäckerssohn zunächst als Staatssekretär für Finanzen, von 1991 an als Minister in seine Regierungen. Fünf Jahre lang war er zuständig für Infrastruktur, Verkehr und Umwelt. Im April 1998 siegte er in der ersten Urwahl Spaniens und wurde Spitzenkandidat der PSOE für die Parlamentswahl. Als Monate später zwei frühere Ministeriumsmitarbeiter der Korruption verdächtigt wurden, verzichtete Borrell auf den Posten.

Schon immer hat der Katalane sich für Europa und internationale Politik interessiert. Als 17-jähriger Abiturient erhielt er ein Stipendium für einen Uni-Kurs über den gemeinsamen Markt. Später arbeitete er in einem Kibbuz in Israel, studierte an der kalifornischen Stanford University und in Paris Energiewirtschaft und angewandte Mathematik.

Als die PSOE ihn schließlich 2004 zum Spitzenkandidaten für die Europawahl machte, holte er gegen den Trend mehr als 43 Prozent der Stimmen. So wurden die spanischen Sozialisten zur stärksten Gruppe in der EU-Fraktion. Diesen Coup hat er bei der Wahl Ende Mai wiederholt.

Borrell ist ausgeglichen und besonnen. Er spricht englisch und französisch, und drückt sich klar aus. Nur die Unabhängigkeitsbewegung in seiner Heimat bringt ihn aus der Ruhe. Der pragmatische Linke hatte sich eigentlich schon aus der aktiven Politik zurückgezogen und lehrte wieder an der Madrider Complutense-Universität. Doch der Konflikt zwischen fanatischen Anhängern eines eigenen katalanischen Staates und der schweigenden knappen Mehrheit, die lieber Teil Spaniens bleiben möchte, trieb ihn nach seinem 70. Geburtstag zurück in die vorderste Reihe.

Borrell führte im Oktober 2017 nach dem illegalen Referendum zur Abspaltung Kataloniens die erste Demonstration der Unabhängigkeitsgegner an. Er, der in seiner Jugend unter dem Franquismus gelitten hatte, widerspricht denen, die den spanischen Staat mit dem Franco-Regime gleichsetzen. Er hat sich bemüht, die Propaganda der Separatisten durch Argumente zu widerlegen.

Borrell bewegt die Sorge um Europa

Den Politiker alter Schule trieb nicht Machthunger, sondern Verantwortungsgefühl an, als er vor einem Jahr das Außenministerium übernahm. Und auch jetzt ist es die Sorge um Europa, die ihn bewegt. Spaltungstendenzen, nicht zuletzt den Brexit, lehnt er überall in der EU ab. Eine seiner Prioritäten wird es sein, eine einvernehmliche Lösung in der EU für den Umgang mit Migranten zu finden. Borrell plant, zur Aufnahme von Flüchtlingen ein Bündnis mit einigen willigen Staaten zu schmieden.

Borrell hat ein tiefes Verständnis für die unterschiedliche Prägung der Europäer durch ihre jeweilige nationale Geschichte. Seine wichtigste Aufgabe in der EU sieht er darin, zu vermitteln, um all die verschiedenen Einstellungen zusammenzubringen. Denn Einheit in wichtigen Themen sei "die einzige Lösung für Europas Zukunft", um in der "Welt der Riesen", etwa angesichts der Bedrohung durch den Handelsstreit zwischen China und den USA unter Präsident Donald Trump, zu bestehen.

Eine gemeinsame Linie zu finden für die Krise in Venezuela, mit der Borrell schon seit vergangenem August befasst ist, wird ihn weiter beschäftigen. In Iran möchte er, dass die EU ein Gleichgewicht herstellt: Einerseits muss sie sich bemühen, das Atomabkommen zu retten, andererseits darf sie vor dem Verhängen von Sanktionen nicht zurückschrecken, falls sich die Regierung in Teheran Verstöße zuschulden kommen lässt.

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