Josep Borrell als EU-Außenbeauftragter Der Katalane, der Europa einen will

Josep Borrell aus Spanien soll neuer Außenbeauftragter der Europäischen Union werden. Der Katalane hatte sich zuletzt als entschiedener Gegner der Unabhängigkeitsbewegung in seiner Heimat einen Namen gemacht.

Josep Borrell: Er kennt die Befindlichkeiten des EU-Parlaments ganz genau
Javier soriano/ AFP

Josep Borrell: Er kennt die Befindlichkeiten des EU-Parlaments ganz genau

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Er wolle der Europäischen Union Impulse geben und die deutsch-französische Achse mit Hilfe der Südländer beleben. Das sagte Josep Borrell vor einem Jahr. Damals empfing er noch im spanischen Außenministerium in der Altstadt von Madrid. Eine Woche zuvor war der Sozialist als Minister für Auswärtige Angelegenheiten, die Europäische Union und Zusammenarbeit im Minderheitskabinett von Pedro Sánchez vereidigt worden.

Diese Worte hätte Borrell jetzt wiederholen können, als ihn der Europäische Rat zum Hohen Beauftragten für Außenpolitik unter einer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürte. Doch der erfahrene Politiker blieb vorsichtig und erinnerte daran, dass zuerst das Europaparlament dem gesamten Personal der neuen Kommission zustimmen muss. Die Befindlichkeiten der Abgeordneten kennt Borrell schließlich genau, saß er doch fünf Jahre lang selbst im Europaparlament und war zwischen 2004 und 2007 dessen Präsident.

Sollte er als europäischer Chefdiplomat bestätigt werden, hätte er eine Amtszeit von fünf Jahren vor sich. Die damit verbundenen Reisen in alle Welt wären für den schon 72-Jährigen eine Herausforderung. Doch der gebürtige Katalane aus La Pobla de Segur, einem Dorf am Rande der Pyrenäen, ist als passionierter Wanderer bei guter Gesundheit. Sein Ziel sei es, eine wahrhaft gemeinsame, einheitliche Außenpolitik Europas zu gestalten, sagte er in einem Fernsehinterview am Mittwoch.

Von Katalonien ins Kibbuz und dann nach Kalifornien

Es ist vierzig Jahre her, dass sich der studierte Luftfahrtingenieur und Doktor der Wirtschaftswissenschaften zum ersten Mal um ein politisches Amt bewarb - bei Gemeindewahlen in Madrid. Als Diktator Francisco Franco 1975 starb, war er der Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE beigetreten. Ministerpräsident Felipe González holte den Bäckerssohn zunächst als Staatssekretär für Finanzen, von 1991 an als Minister in seine Regierungen. Fünf Jahre lang war er zuständig für Infrastruktur, Verkehr und Umwelt. Im April 1998 siegte er in der ersten Urwahl Spaniens und wurde Spitzenkandidat der PSOE für die Parlamentswahl. Als Monate später zwei frühere Ministeriumsmitarbeiter der Korruption verdächtigt wurden, verzichtete Borrell auf den Posten.

Schon immer hat der Katalane sich für Europa und internationale Politik interessiert. Als 17-jähriger Abiturient erhielt er ein Stipendium für einen Uni-Kurs über den gemeinsamen Markt. Später arbeitete er in einem Kibbuz in Israel, studierte an der kalifornischen Stanford University und in Paris Energiewirtschaft und angewandte Mathematik.

Als die PSOE ihn schließlich 2004 zum Spitzenkandidaten für die Europawahl machte, holte er gegen den Trend mehr als 43 Prozent der Stimmen. So wurden die spanischen Sozialisten zur stärksten Gruppe in der EU-Fraktion. Diesen Coup hat er bei der Wahl Ende Mai wiederholt.

Borrell ist ausgeglichen und besonnen. Er spricht englisch und französisch, und drückt sich klar aus. Nur die Unabhängigkeitsbewegung in seiner Heimat bringt ihn aus der Ruhe. Der pragmatische Linke hatte sich eigentlich schon aus der aktiven Politik zurückgezogen und lehrte wieder an der Madrider Complutense-Universität. Doch der Konflikt zwischen fanatischen Anhängern eines eigenen katalanischen Staates und der schweigenden knappen Mehrheit, die lieber Teil Spaniens bleiben möchte, trieb ihn nach seinem 70. Geburtstag zurück in die vorderste Reihe.

Borrell führte im Oktober 2017 nach dem illegalen Referendum zur Abspaltung Kataloniens die erste Demonstration der Unabhängigkeitsgegner an. Er, der in seiner Jugend unter dem Franquismus gelitten hatte, widerspricht denen, die den spanischen Staat mit dem Franco-Regime gleichsetzen. Er hat sich bemüht, die Propaganda der Separatisten durch Argumente zu widerlegen.

Borrell bewegt die Sorge um Europa

Den Politiker alter Schule trieb nicht Machthunger, sondern Verantwortungsgefühl an, als er vor einem Jahr das Außenministerium übernahm. Und auch jetzt ist es die Sorge um Europa, die ihn bewegt. Spaltungstendenzen, nicht zuletzt den Brexit, lehnt er überall in der EU ab. Eine seiner Prioritäten wird es sein, eine einvernehmliche Lösung in der EU für den Umgang mit Migranten zu finden. Borrell plant, zur Aufnahme von Flüchtlingen ein Bündnis mit einigen willigen Staaten zu schmieden.

Borrell hat ein tiefes Verständnis für die unterschiedliche Prägung der Europäer durch ihre jeweilige nationale Geschichte. Seine wichtigste Aufgabe in der EU sieht er darin, zu vermitteln, um all die verschiedenen Einstellungen zusammenzubringen. Denn Einheit in wichtigen Themen sei "die einzige Lösung für Europas Zukunft", um in der "Welt der Riesen", etwa angesichts der Bedrohung durch den Handelsstreit zwischen China und den USA unter Präsident Donald Trump, zu bestehen.

Eine gemeinsame Linie zu finden für die Krise in Venezuela, mit der Borrell schon seit vergangenem August befasst ist, wird ihn weiter beschäftigen. In Iran möchte er, dass die EU ein Gleichgewicht herstellt: Einerseits muss sie sich bemühen, das Atomabkommen zu retten, andererseits darf sie vor dem Verhängen von Sanktionen nicht zurückschrecken, falls sich die Regierung in Teheran Verstöße zuschulden kommen lässt.



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globaluser 08.07.2019
1. Abgesehen davon, sind das fake-news
Im katalonischen Parlament haben die Parteien, die eine Unabhängigkeit von Spanien anstreben, eine Mehrheit.
ralf_schindler 08.07.2019
2. Hört! Hört!
"Doch der Konflikt zwischen fanatischen Anhängern eines eigenen katalanischen Staatesund der schweigenden knappen Mehrheit, die lieber Teil Spaniens bleiben möchte." Auf welche Quelle beziehen Sie sich denn da?
candido 08.07.2019
3. Endlich hat es sich bei SPON
herumgesprochen, dass es neben dem genialen Vermarkter und Rattenfänger Puigdemont auch Katalanen gibt, die für die Einheit Spaniens eintreten und denjenigen, die die noch relativ junge Demokratie als "Erbe des Franquismus" bezeichnen, die Stirn bietet.
fx33 08.07.2019
4. Alter Mann
Borrell, ein alter Mann, der dem anachronistischen Bild vom Europa der Nationen (mit Betonung auf Nationen) anhängt. Wie soll sich die EU weiterentwickeln, wenn nur solche Bremser die wichtigen Ämter besetzen? Wir brauchen ein Europa der Regionen, völlig ohne Nationalismen. Es spricht aus EU-Sicht überhaupt nichts dagegen, dass Katalonien als unabhängige Region Mitglied der EU ist, oder die Region Elsass/Oberrhein z.B, oder Saarland/Lothringen. Solange die Nationen als wichtig erachtet werden, führt der Weg der EU geradewegs an die nächste Wand.
Kreklova 08.07.2019
5. Qualitätsjournalismus?
In Spanien gibt es einen Hashtag #StopBorell, denn er musste seinen Posten als Präsident des Europ. Hochschulinstituts aufgeben weil er "vergessen hatte" ein 300.000€Jahreseinkommen bei einem span. Konzern anzugeben. Außerdem ist er zu einer 30.000€-Geldstrafe verurteilt worden, weil er Insiderwissen beim Abengoa-Konzern genutzt hat, der Konkurs anmelden musste. Übrigens sei Russland ein "alter Feind" und eine "Bedrohung". Die USA hätten nicht mehr getan als ein paar Indianer umzubringen. Herr Borell sei besonnen? In einem Interview mit der Deutschen Welle ist er total ausgerastet und hat den kompetenten Journalisten als "Lügner" beschimpft. Mehr dazu bei Telepolis.de. Und sowas nennt man beim SPIEGEL Qualitätsjournalismus?
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