Fall Nawalny
EU spricht von Tiefpunkt der Beziehung zu Russland
Dass es diese Reise überhaupt gibt, ist wohl schon ein diplomatischer Erfolg: Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat in Russland seinen Kollegen Lawrow getroffen. Ein Weg aus der Eiszeit zeichnet sich aber noch nicht ab.
Bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell von einem »Tiefpunkt« der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union gesprochen.
Trotz der Spannungen will Russland weiter auf eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Union setzen. »Wir haben den Wunsch, den politischen Dialog fortzuführen«, sagte Lawrow nach dem Treffen in Moskau. Es gebe unterschiedliche Ansichten und Widersprüche, aber ohne Dialog gehe es nicht. Lawrow sagte, Russland sei bereit, »alle Fragen« im Fall Alexej Nawalny zu beantworten. Borrell hatte die Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers gefordert.
Auf die Frage nach möglichen neuen EU-Sanktionen wegen der Entwicklungen im Fall Nawalny verwies der EU-Außenbeauftragte Borrell darauf, dass bei einem Außenministertreffen am 22. Februar mögliche weitere Maßnahmen besprochen werden sollen. Zudem wollten sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im März mit den Beziehungen zu Russland beschäftigen.
Am Dienstag hatte ein Moskauer Gericht entschieden, dass Nawalny wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen aus dem Jahr 2014 nun knapp drei Jahre in eine Strafkolonie muss. Zudem hat in dieser Woche ein weiteres Gerichtsverfahren gegen ihn begonnen.
Für Nawalnys Freilassung und gegen Kreml-Chef Putin waren zuletzt in ganz Russland Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, mehr als 11.000 Menschen wurden festgenommen. Die EU kritisierte das harte Vorgehen der Polizei gegen die Opposition.
