Kongo vor der Wahl Sechs Millionen Geisterstimmen

Joseph Kabila regiert seit Jahren unrechtmäßig in der Demokratischen Republik Kongo. Nun soll ein Nachfolger her, doch es droht massiver Betrug. Wahlmaschinen sind verbrannt - und Millionen Stimmen fragwürdig.

Joseph Kabila
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Immerhin, es gibt den Termin. Das ist fast schon das Beste, was man über den Versuch einer Wahl in der Demokratischen Republik Kongo sagen kann.

Im Sommer warnte die Bischofskonferenz des Landes, das Schlimmste wäre, wenn die Wahl ausfällt. Denn auf den Urnengang wartet das Land in Zentralafrika schon länger als zwei Jahre. Platze der Termin, drohe Chaos, warnten die Würdenträger.

Und so hielten viele den Atem an, als Ende der Woche erst Gerüchte über eine Verschiebung aufkamen, die dann Gewissheit wurden: Die Wahl, die eigentlich für den 23. geplant war, soll noch einmal eine Woche später stattfinden.

Einen Tag vor Silvester wird nun also gewählt - trotz der Ebola-Seuche im Osten mit Hunderten Toten, mehr als 120 Rebellengruppen in den östlichen Provinzen und mehr als hundert Toten in der Woche vor dem Urnengang bei Unruhen im Nordwesten.

80 Prozent der Wahlmaschinen in Kinshasa bei Brand zerstört

40 Millionen Wähler sind registriert. Doch schon bei dieser Zahl beginnen die Probleme. In den Rohdaten der Wahlkommission stehen 46,5 Millionen Namen, verifiziert wurden sechs Millionen weniger. Die Frage nach diesen "Geisterwählern" stellen Beobachter und Volk gleichermaßen. Beantwortet wurde sie von der Wahlkommission nicht.

Und es gibt weitere Hindernisse, die letztlich zur Verschiebung des Wahltermins beigetragen haben dürften. Offiziell war zuerst nur von "Problemen bei er Vorbereitung" die Rede. Dann präzisierte die Wahlkommission: Das Großfeuer in Kinshasa habe den Ausschlag gegeben.

In der Hauptstadt, wo theoretisch gut vier Millionen Menschen wählen könnten, zerstörte ein Brand in einer Lagerhalle 80 Prozent der Wahlmaschinen Kinshasas - elf Tage vor dem Urnengang. Wenig später starben sieben Menschen bei Protesten gegen die Regierung durch Polizeigewalt. Der regierungstreue Gouverneur nahm das zum Anlass, alle Wahlkampfveranstaltungen zu untersagen - sehr zum Ärger der Opposition.

Großbrand in einer Lagerhalle der Wahlkommission am 13. Dezember
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Großbrand in einer Lagerhalle der Wahlkommission am 13. Dezember

Trotzdem sah es Anfang November noch so aus, als habe die Opposition eine reelle Chance: In Brüssel verkündeten mehrere Oppositionsvertreter, sie unterstützten Martin Fayulu, Kandidat des Bündnisses "Verpflichtung für Staatsbürgerschaft und Entwicklung".

Nur Stunden später aber meldeten sich Kandidaten, deren Emissäre sich in Belgien eigentlich auf Fayulu festgelegt hatten: Sie kämpften natürlich für sich, allen voran der Sozialist Félix Tshisekedi von der Union für Demokratie und sozialen Fortschritt, Sohn des verstorbenen ewigen Oppositionsführers Étienne Tshisekedi.

Fayulus Kampagne hat trotzdem unerwartete Kraft entfaltet, vor allem im Ostkongo, dem räumlich und politisch am weitesten von der Hauptstadt entfernten Landesteil. Fayulu startete seinen Wahlkampf dort, beenden wollte er ihn mit einer Großkundgebung in Kinshasa - doch die muss nach dem Kamapagnenverbot ausfallen.

Emmanuel Shadary, Innenminister, steht auf einer EU-Sanktionsliste
AFP

Emmanuel Shadary, Innenminister, steht auf einer EU-Sanktionsliste

So bleibt: Emmanuel Ramazani Shadary. Er ist als Innen- und Sicherheitsminister verantwortlich für brutale Übergriffe der Sicherheitskräfte und für die mehrfache Verschiebung des Wahltermins. Hierfür hat ihn die EU bereits Ende 2017 mit einem Einreiseverbot belegt.

Shadary ist der Wunschkandidat von Präsident Joseph Kabila, der die vergangenen zwei Jahre unter Missachtung der Verfassung weiterregierte, obwohl er die beiden per Verfassung erlaubten Amtszeiten seit Ende 2016 hinter sich hat.

Keine Beobachter aus dem Ausland

Die Opposition unterstellt Kabila ein Machtspiel, nach Art von Wladimir Putin in Russland: Ein Getreuer wird nominell Präsident, Kabila kann weiter die Fäden ziehen. Shadary ist Kabilas letzte Option, nachdem er Mitte 2018 auf internationalen Druck und Drängen der katholischen Kirche eine Wahl versprechen musste, die jetzt stattfindet.

Beobachter von Übersee gibt es keine. Nur einige Dutzend schickt die Southern African Development Community (SADC), und die verteilen sich nicht einmal auf alle 26 Provinzen. Ähnlich klein und lückenhaft fällt die Mission der Afrikanischen Union aus. Eine weitere kleine Mission steuert die Konferenz der Großen Seen bei.

Der katholischen Kirche, Mahner für Demokratie im Land, fällt damit fast alleine die große Aufgabe zu, mit knapp 40.000 Beobachtern die Arbeit der von der Kabila-Regierung kontrollierten Wahlkommission zu überwachen.

Martin Fayulu
REUTERS

Martin Fayulu

Möglich ist, dass Fayulu das Rennen etwas spannender macht. Aber es sieht aus, als habe Kabila im Vorfeld ausreichend für sich und die seinen gewirkt. Immerhin, voraussichtlich wird die Demokratische Republik Kongo 2019 einen neuen Präsidenten haben. Und der heißt nach knapp 22 Jahren nicht mehr Kabila.

Korrektur: In einer früheren Version des Textes hieß es, internationale Beobachter werde es bei der Wahl am 30. Dezember nicht geben. Das war nicht richtig. Sowohl die Afrikanische Union (AU) als auch die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) schickten jeweils einige Dutzend Beobachter. Wir haben die Stelle korrigiert.

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ecnis 23.12.2018
1. Friedensnobelpreistraeger Mukwege hofft auf Veraenderung
Eindrücklich beschreibt Friedensnobelpreisträger Dennis Mukwege die Situation im Kongo in seiner gerade erschienenen Autobiografie "Meine Stimme für das Leben". Die Wahl ist die grosse Hoffnung der Menschen auf eine Veränderung. Darauf warten sie seit Jahren.
minimalmaxi 23.12.2018
2.
Auch eine "freie" Wahl wird die katstrophalen Verhältnisse im Kongo nicht verändern. Leider gibt es sehr viele Beispiele dafür, dass auch der nächste Hoffnungsträger im korrupten Sumpf afrikanischer Staaten versinkt.
Meineserachtens 23.12.2018
3. Hoffentlich ...
gibt es Veränderung zum Guten. Kabila und Konsorten sind die korrupte Vergangenheit. Man kann diesem geschundenen Volk nur einigermaßen faire Wahlen und daraus resultierende Veränderungen wünschen. Ich wünsche dem Kongo, das Sie in der Lage sind, ihre Zukunft neu zu gestalten.
syracusa 23.12.2018
4.
Zitat von ecnisEindrücklich beschreibt Friedensnobelpreisträger Dennis Mukwege die Situation im Kongo in seiner gerade erschienenen Autobiografie "Meine Stimme für das Leben". Die Wahl ist die grosse Hoffnung der Menschen auf eine Veränderung. Darauf warten sie seit Jahren.
Das Problem ist, dass selbst ungestörte und unkorrumpierte Wahlen im Kongo keine demokratischen Verhältnisse einführen können. Demokratie zeichnet sich nicht vorrangig durch Wahlen aus, sondern durch eine fest zementierte Gewaltenteilung , die Garantie elementarer Menschen- und Bürgerrechte, und durch die Möglichkeit, einen Machthaber mit friedlichen Mitteln aus dem Amt zu drängen. Im Idealfall besteht dieses friedliche Mittel in einer demokratischen Wahl.
Papazaca 23.12.2018
5. Die ganz einfachen Wahrheiten sind:
In vielen Ländern Afrikas gibt es keine Gewaltenteilung. Und es gibt oft auch keine Opposition, die zu der Hoffnung berechtigt, das alles besser wird. Die politische Klasse teilt in der Regel die Macht unter sich auf. Dazu kommt, das der Kongo, in diesem Fall der Kinshasa-Kongo aus vielen Teilen besteht, die schlecht oder kaum zu erreichen sind. Es gibt defekto kein funktionierendes Straßennetz, das den Osten mit der Hauptstadt verbindet. Die Wahrheit ist: Seit der Kongo brutaler Privatbesitz des Königs Leopold von Belgien war, ist dieses Konstrukt von einem Land ein hoffnungsloser Fall. Ich weiß, das hört sich schlimm an. Aber: Fast jeder Kenner des Kongos wird das bejahen. Das wir das Land nicht aufgeben können, machen aber allein schon die Ebola-Fälle deutlich. 2007 bin ich auf dem Kongo nach Mokassa gereist. Eine meiner verrücktesten Reisen. Auf die Rückfahrt wartete ich neun Tage in Mokassa. Da habe ich eine kleine Idee bekommen, was das Wort Kongo in der Realität bedeutet.
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